Verbraucher & Recht

Kein Schadensersatz wegen defektem Fernsehanschluss

Der vorübergehende Verlust eines digitalen Fernsehkabelanschlusses begründet keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls. Die Beklagte hatte sich vertraglich zur Bereitstellung eines TV-Basis-HD-Kabelanschlusses verpflichtet. Seit dem 13.02.2017 war kein Fernsehempfang über die Beklagte mehr möglich. Der Kläger ist der Auffassung, dass die Beklagte im Fall des defekten Fernsehanschlusses zur Zahlung von Schadenersatz wegen Nutzungsausfalls verpflichtet sei, welcher mit 50 Euro je Tag anzusetzen sei. Bei 32 Tagen mithin mit insgesamt 1.600 Euro – ein anderweitiger Fernsehempfang sei erst ab dem 17.03.2017 möglich gewesen. Die Beklagte ist der Auffassung ein Schadensersatzanspruch stehe dem Kläger nicht zu. Der Kläger habe Fernsehprogramme sowohl terrestrisch als auch über das Internet empfangen können. Die Ersatzpflicht des Schädigers entfalle, wenn dem Geschädigten ein in etwa gleichwertiger Ersatzgegenstand zur Verfügung stehe. Auch der zuständige Richter am AG München verneinte einen Anspruch auf Schadensersatz aus Nutzungsausfall. Es handele sich beim Fernsehkabelanschluss um ein reines Konsumgut. Der streitgegenständliche Fortfall des Fernsehempfangs während der Dauer von 32 Tagen stelle sich unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nicht als wirtschaftlicher Schaden dar, sondern als reine Genussschmälerung und damit als nicht vermögensrechtlicher Schaden, so die ARAG Experten (AG München, Az.: 283 C 12006/17). 

https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

ARAG SE
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
Telefon: +49 (211) 9890-1436
Telefax: +49 (211) 963-2850
http://www.arag.de

Ansprechpartner:
Brigitta Mehring
Pressereferentin
Telefon: +49 (211) 963-2560
Fax: +49 (211) 963-2025
E-Mail: brigitta.mehring@arag.de
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.