Finanzen / Bilanzen

Haushalt über 14 Milliarden Euro beschlossen

„Wie in den Jahren zuvor, werden wir auch für 2019 mit einem starken Wachstum der Beitragseinnahmen rechnen können. Der bundesweite Trend gestiegener Löhne und Beschäftigungsverhältnisse, ist auch in den Regionen erkennbar“, so Günter Zellner, Vorsitzender der Vertreterversammlung und zugleich Geschäftsführer des DGB Bayern für die Region Oberbayern. Unter seiner Leitung tagte heute die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd (DRV) in Landshut. Auf ihrer Tagesordnung stand unter anderem die Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2019.

Die DRV Bayern Süd, ist für mehr als 2,7 Millionen Menschen in den Regierungsbezirken Niederbayern, Oberbayern und Oberpfalz zuständig. Der Rentenversicherungsträger plant mit einem Haushalt von 14,6 Milliarden Euro und Mehreinnahmen gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 950 Millionen Euro. Größter Ausgabeposten werden Rentenleistungen mit 12 Milliarden Euro sein.

Mit Blick auf die weitere Entwicklung betonte Zellner: „Die Situation wird sich in den kommenden Jahren verändern, denn die Ausgaben werden steigen.“ Er bezog sich auf die erst kürzlich von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen. Sie seien zwar insgesamt zu begrüßen, werden aber Mehrausgaben und Mindereinnahmen in der Rentenversicherung bewirken. Versicherungsfremde Leistungen sollen demnach weiterhin von der Rentenversicherung finanziert werden. “Es ist nicht verständlich, warum die Bundesregierung daran festhält“, so Zellner. Als Beispiel nannte er die sogenannte Mütterrente: „Die Finanzierung aus Beitragsmitteln geht ausschließlich zu Lasten der Beitragszahler. Kindererziehung zu honorieren ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss aus Steuermitteln bezahlt werden.“ Die Rentenversicherung müsse hier entlastet werden.

Auch Herrmann Brandl, alternierender Vorsitzender der Vertreterversammlung und zugleich Geschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw), Bezirksgruppe Oberpfalz, sieht Nachbesserungen: „Die positive Entwicklung der vergangenen Jahre ist sehr erfreulich. Wir müssen aber auch den Blick nach vorn richten. Denn in den kommenden Jahren wird es weniger Beitragszahler geben. Dem gegenüber werden die Leistungen ausgeweitet und die Kosten steigen an.“ Um das Vertrauen und die Leistungsfähigkeit in die Alterssicherung langfristig zu stärken, müsse die Bundesregierung die Altersversorgung mit dem Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, privater und betrieblicher Vorsorge stärken. Hier sei die Rentenkommission gefordert, Wege zur nachhaltigen Entwicklung auszuarbeiten.

Zellner und Brandl waren sich einig, dass dem Rentenpaket weitere Maßnahmen folgen müssten. Der Arbeit der Rentenkommission kommt dabei eine entscheidende Rolle zu.

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