Verbraucher & Recht

Wenn Nachbarn Nerven kosten

Die Grill- und Garten-Saison ist längst eröffnet und damit steigt auch der Lärmpegel in der Nachbarschaft. Ob nächtlicher Partylärm oder ein lautstarker Beziehungsstreit in Nachbars Wohnung: Ruhestörungen können schnell die Geduld strapazieren. ROLAND-Partneranwalt Henning Meyersrenken von der Kanzlei Meyersrenken & Rheingantz weiß, was man bei einer Ruhestörung tun kann.

Wann Streit vorprogrammiert ist

Wenn der Bass aus der nachbarlichen Wohnung zu später Stunde laut dröhnt, kann dies so manches Mal für eine schlaflose Nacht sorgen. Doch eigentlich gibt es genau festgelegte Ruhezeiten, wie Rechtsanwalt Henning Meyersrenken erklärt: „Die Nachtruhe gilt von 22 Uhr bis 6 oder 7 Uhr. In dieser Zeit müssen jegliche Geräusche auf Zimmerlautstärke reduziert werden. Für die Mittagsruhe gibt es hingegen keine bundeseinheitliche Regelung. In-nerhalb von Mietparteien lohnt sich daher ein Blick in die Hausordnung, in der häufig Ruhezeiten geregelt sind, wobei in Hausordnungen allerdings keine überzogenen Ruhezeiten geregelt sein dürfen.“ An Sonn- und Feiertagen gilt eine ganztägige Ruhezeit.

Da bekanntlich jeder Mensch etwas anderes als Lärm empfindet, erläutert Rechtsanwalt Henning Meyersrenken, wie Zimmerlautstärke definiert wird: „Es gilt der Richtwert, dass Geräusche gar nicht oder nur sehr schwach durch verschlossene Türen nach außen dringen dürfen.“ Wenn die Musik des Nachbarn also so laut ist, dass man problemlos den Text mitsingen kann, gilt dies nicht als Zimmerlautstärke. Auch Staubsauger, Rasenmäher oder Haartrockner liegen üblicherweise oberhalb der Toleranzgrenze von 30 Dezibel.

Hilfe durch die Polizei

Auch wenn zumindest die Nachtruhe einheitlich geregelt ist, hält sich natürlich nicht jeder Nachbar daran. In diesen Fällen haben Lärmgeplagte mehrere Möglichkeiten: „Zunächst einmal sollten Sie das persönliche Gespräch mit Ihrem Nachbarn suchen und ihn bitten, die Ruhestörung zu unterlassen“, rät Rechtsanwalt Henning Meyersrenken. „Hierbei sollte man bei seiner Wortwahl angemessen sein. Sein Gegenüber zu beschimpfen, ist im Normalfall wenig hilfreich.“ Sollte das persönliche Gespräch keine Wirkung zeigen, kann ein Anruf bei der Polizei erfolgen, wie der Rechtsexperte weiter erklärt: „Die Polizei ermahnt zunächst den Ruhestörer. Wenn auch dies keine Wirkung zeigt, ist die Polizei berechtigt, bei mehrmaligem Ausrücken die Lärmquelle einzuziehen.“ Im schlimmsten Fall kann zudem ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro verhängt werden, da es sich bei Ruhestörung um eine Ordnungswidrigkeit handelt.

Teurer Spaß

Neben der Polizei kann man sich auch an den Vermieter wenden – dieser ist nämlich vertraglich dazu verpflichtet, die Mietwohnung in vertragsmäßigem Zustand zu halten. Die Ruhestörung anderer Mieter kann zu einem Mietmangel führen, den der Vermieter beheben muss. „Lärmbelästigungen durch Nachbarn können Mieter dazu berechtigen, die Miete zu kürzen“, so Rechtsanwalt Henning Meyersrenken. Damit diese Ansprüche jedoch geltend gemacht werden können, empfiehlt der Rechtsexperte, ein Tagebuch über die Ruhestörungen zu führen, um die Störungen gerichtsfest nachweisen zu können. Darin sollten unter anderem die Zeiten des Lärms schriftlich dokumentiert werden.

Für den Störer kann dies schmerzhafte Folgen haben: Zum einen hat der Vermieter durch die Ruhestörung einen Kündigungsgrund und kann somit dem Unruhestifter kündigen, zum anderen kann er sogar Schadenersatzforderungen gegen den Ruhestörer geltend machen, wenn ihm dadurch beispielsweise Mieteinnahmen entgehen.

Ausnahmen bestätigen die Regel

Ob Silvester oder die Fußball-Weltmeisterschaft: Es gibt Situationen, in denen es schwierig ist, sich an die vorgeschriebenen Ruhezeiten zu halten. Gilt für diese Situationen eine Sonderregelung? „Theoretisch besteht die vorgeschriebene Nachtruhe an jedem Tag im Jahr. In der Praxis ist dies aber oft nicht umsetzbar. So ist beispielsweise an Silvester das Zünden von Feuerwerk erlaubt. Dies führt ohnehin zu einer erhöhten Lärmbelästigung“, erklärt Rechtsanwalt Henning Meyersrenken.

Auch wer befürchtet, dass er sich nach 22 Uhr nicht mehr frei in seiner Wohnung bewegen und beispielsweise nicht die Toilettenspülung betätigen oder Rollläden herunterlassen darf, kann beruhigt sein. Denn dies gehört zum normalen Gebrauch einer Wohnung und ist somit gestattet. Das Gleiche gilt für Kinderlärm, wie Rechtsanwalt Henning Meyersrenken weiß: „Dieser stellt keine schädliche Umwelteinwirkung dar. Daher steht es außer Frage, dass Kinder in der Wohnung oder auf Freiflächen spielen dürfen. Dennoch sollten Eltern dafür sorgen, dass der Lärm während der gesetzlichen Ruhezeiten nicht ausartet, da sie im Rahmen der Aufsichtspflicht für ihre Kinder haften. Gegenseitige Rücksichtnahme hilft in diesen Fällen immer.“

Weitere Rechtstipps finden Sie auf unserer Website unter www.roland-rechtsschutz.de/rechtstipps

Über ROLAND Rechtsschutz

Die ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG ist ein Premium-Anbieter für Rechtsschutz mit 60 Jahren Erfahrung. Die Gesellschaft zählt mit Bruttobeitragseinnahmen in Höhe von 458,0 Millionen Euro im Jahr 2018 zu den wachstumsstärksten Anbietern der Branche. Mit einem Marktanteil von mehr als zehn Prozent gehört ROLAND zu den führenden deutschen Rechtsschutz-Versicherern. Zu dem Leistungsangebot des Rechtsschutz-Spezialisten zählen flexible Lösungen sowohl für Privat- als auch für Firmenkunden. Dank der modularen Produktstruktur können Kunden ihren Versicherungsschutz nach Bedarf zusammenstellen. Mit nur einem Anruf bei ROLAND (0221 8277-500) erhalten Kunden die beste Lösung für jedes rechtliche Problem. ROLAND klärt im ersten Schritt den Versicherungsschutz und bietet unmittelbar die Möglichkeit, die individuelle Rechtslage von einem unabhängigen Rechtsanwalt einschätzen zu lassen. Außerdem stehen den Versicherten von der telefonischen Rechtsberatung über die außergerichtliche Streitbeilegung bis hin zur Empfehlung eines versierten (Fach-)Anwalts alle Wege zu ihrem Recht offen. Führt die erste Wahl nicht zum Erfolg, können Kunden jederzeit einen anderen Service in Anspruch nehmen.

Über die ROLAND-Gruppe

Die Gesellschaften der ROLAND-Gruppe gehören zu den führenden Anbietern von Rechtsschutz-, Schutzbrief- und Assistance-Leistungen. Die Gruppe hat 1.478 Mitarbeiter und Bruttobeitragseinnahmen von 482,5 Millionen Euro sowie Umsatzerlöse von 53,0 Millionen Euro (Geschäftsjahr 2018).

Geschäftsbereiche:

ROLAND Rechtsschutz: 1957 gegründet; gehört heute zur Spitzengruppe deutscher Anbieter; in mehreren europäischen Ländern erfolgreich; Rechtsschutz-Lösungen für Privat-, Unternehmens- und Industriekunden

ROLAND Schutzbrief: führender deutscher Schutzbrief-Anbieter; innovative Schutzbrief-Konzepte für Versicherungen, Industrie und Handel

ROLAND Assistance: B2B-Dienstleistungskonzepte in den Geschäftsfeldern Mobilitätsdienstleistungen, Schadenmanagement und Kunden-Service

Jurpartner Services: Anbieter von Schadenregulierungsleistungen und Online-Rechtsberatung für Rechtsschutz

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

ROLAND-Gruppe
Deutz-Kalker Straße 46
50679 Köln
Telefon: +49 (221) 8277-500
Telefax: +49 (221) 827717-460
http://www.roland-konzern.de

Ansprechpartner:
Marcus Acker
Teamleiter Kommunikation, Pressesprecher
Telefon: +49 (221) 8277-1490
E-Mail: presse@roland-gruppe.de
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.