„Die GAP ab 2023 bietet für viele landwirtschaftliche Betriebe keine ausreichenden wirtschaftlichen Perspektiven, ist sozial ungerecht und leistet deutlich zu wenig für den Umwelt-, Klima- und Tierschutz. Bereits nach seinem Amtsantritt hat Minister Özdemir die Chance versäumt, die GAP ab 2023 gerechter und ökologischer zu machen. Es reicht daher nicht, dass er jetzt auf die begleitende Evaluierung der GAP und die Reform 2027 verweist. Was es braucht, ist eine klare Aussage, dass die erste Anpassungsmöglichkeit des deutschen GAP-Strategieplanes im Jahr 2023 genutzt wird, um die bisher stark benachteiligten Grünlandbetriebe deutlich zu stärken, die Fördermittel gerechter zu verteilen und den grundlegenden Systemwechsel der GAP ab 2027 für alle landwirtschaftlichen Betriebe planungssicher einzuleiten.“

AbL-Vorsitzender Martin Schulz sagt:

„Die Aufmerksamkeit der Eurotier muss dringend dafür genutzt werden, Lösungsmöglichkeiten für tierhaltende Betriebe zu diskutieren und einzufordern. Die Gesetzesentwürfe zur Tierhaltungskennzeichnung sollen demnächst im Bundestag verabschiedet werden. Die AbL lehnt die vorliegenden Entwürfen ab, und fordert die Aufnahme von weiteren Tierwohlkriterien. In Stufe 3 Freiluftstall fehlt Klarheit und Übersichtlichkeit, damit Verbraucher:innen die Kriterien in den Stufen überhaupt nachvollziehen können. In Stufe 4 Auslauf/Freiland ist das Tierwohl noch deutlich zu erhöhen. Der intakte Ringelschwanz gehört in den oberen Stufen als Kriterium zu Tierwohl, deswegen muss auch die Sauenhaltung mit einbezogen werden. Eine Tierwohlkennzeichnung muss verknüpft sein mit einer Finanzierung, die die Mehrkosten über einen langfristigen Zeitraum zu einen Großteil ausgleicht. Mit Planungssicherheit und wirtschaftlichen Perspektiven werden Bedingungen für tierhaltende Betriebe geschaffen, Klimaschutz und Tierwohl auf vielen Höfen zu leisten.“

Links:

• AbL Positionspapier zur Zukunft der Tierhaltung, Oktober 2022 – hier

Lena Jacobi, Mitglied der jungen AbL sowie des AbL Bundesvorstandes kommentiert:
„Existenzgründungen in der Landwirtschaft fördern heißt, der bäuerlichen Landwirtschaft eine Zukunft zu geben, Innovation voranzubringen und den ländlichen Raum attraktiver zu machen. Klar ist auch: nicht zuletzt die ökonomischen Hürden, um sich eine Existenz in der Landwirtschaft aufzubauen, sind enorm. Ich begrüße es daher sehr, dass SPD und Grüne in Niedersachsen die  Einführung einer Existenzgründungsprämie vereinbart haben, wie es sie in anderen Bundesländern bereits gibt. Dieses Bekenntnis im Koalitionsvertrag bringt auch Schwung in die diesbezüglich laufenden Debatten z.B. in Nordrhein-Westfahlen und Rheinland-Pfalz."

Hintergrundinformationen:
Die auch „Niederlassungsprämie“ genannte Förderung wurde in Sachsen-Anhalt bereits 2017 und in Sachsen 2021 eingeführt. Ab 2023 planen weitere ostdeutsche Bundesländer entsprechende Angebote. Die westdeutschen Bundesländer tun sich mit entsprechenden Förderungen bislang eher schwer. Eine der Begründungen: die vergleichsweise kleinteiligere Agrarstruktur mit vielen Betrieben führe zu einer so großen Anzahl an Anträgen, dass ein entsprechendes Angebot alleine aufgrund der zur Verfügung stehenden Gelder kaum zu realisieren sei. Trotzdem hatte der Landtag von Rheinland-Pfalz Mitte September einem Antrag der Regierungsfraktionen zugestimmt, wonach auch dort eine entsprechende Prämie eingeführt werden soll. Bereits seit längerem fordert die junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (jAbL) gemeinsam mit dem Ring der Landjugend NRW und anderen Jugendverbänden eine „Niederlassungsprämie“ für NRW. Die neue schwarz-grüne NRW-Landesregierung hat diese Forderung insoweit aufgegriffen, als das sie im Koalitionsvertrag verspricht, „Neueinsteigerinnen und -einsteiger in die Landwirtschaft zu unterstützen“.

Der Bundespräsident informierte sich sehr interessiert nach der aktuellen wirtschaftlichen Situation auf den Betrieben. Die Vielfalt der bäuerlichen Organisationen auf dem Land begrüßte er als wichtige zivilgesellschaftliche Entwicklung und staunte darüber, dass sich im Agrardialog konventionell und ökologisch wirtschaftende Betriebe zusammengeschlossen haben. Deren Mitarbeit in Gremien und Kommissionen, wie der Zukunftskommission Landwirtschaft oder der Strategieentwicklung der Landwirtschaft in Baden-Württemberg, begrüßte er.

Martin Schäfer, Vorsitzender der AbL Baden-Württemberg, Ackerbauer und Milchviehhalter, kommentiert:

„Wir freuen uns, dass Bundespräsident Steinmeier den Austausch mit den bäuerlichen Organisationen gesucht hat. Im Gespräch zeigte er sich offen für unsere Kritik an dem Intensivierungdruck in der Landwirtschaft, die Bedeutung der Bäuerlichkeit unserer Landwirtschaft und reagierte positiv auf den Vorschlag eines konstruktiven Dialogs. Unsere Vorschläge würden wir dem Bundespräsidenten gerne mit mehr Zeit vorstellen und diskutieren. Dazu haben wir ihm die Hohenloher Erklärung übergeben und ihn auf einen unserer Höfe zur Fortsetzung des Dialogs eingeladen.“

Wolfgang Hees, Geschäftsführer der AbL Baden-Württemberg und Biogemüse-Bauer aus Eichstätten am Kaiserstuhl, ergänzt:

„Auf die Frage des Bundespräsidenten, wo der Schuh drücke, müsste man viele Antworten geben. Ganz vorne steht sicher die Agrarstruktur mit Themen wie Flächenfraß, fehlendem Schutz bäuerlichen Landes und Höfesterben, die vielschichtige Gründe haben. Der wichtigste Grund ist sicher die zu geringe Wertschöpfung – also Erzeugerpreise die nicht angemessen und häufig nicht einmal kostendeckend sind – neben der Agrarpolitik- und Agrarförderung, die eine große und nicht immer förderliche Rolle spielt. Klimawandel, Gentechnik, Biodiversität und Welternährung sind andere Themen, die uns bewegen.“  

„Bäuerinnen und Bauern sind das zentrale Rückgrat der globalen Ernährungssicherung. Ihre Rolle für die Lösung der weltweiten Ernährungskrise muss endlich anerkannt werden, wie es die Bauernrechtserklärung der Vereinten Nationen vorsieht.

Wir sind sehr besorgt über den seit sechs Jahren steigenden chronischen Hunger in der Welt. Verstärkt wird dieser durch die weltweit dramatischen Folgen der Klimakrise für die Landwirtschaft. Ein Drittel der Weltbevölkerung hat nicht genügend zu essen und das Recht auf Nahrung wird mit den Füßen getreten. 70 Prozent der Hungernden leben auf dem Land, häufig kommen sie aus der Landwirtschaft selbst.

Die Konzerne schlagen oft Gentechnik als Lösung zur Hungerproblematik vor. Sie plädieren aktuell für eine komplette Deregulierung dieser Scheinlösungen. Sie wollen so einen Freifahrtschein, um überall schnell mit ihren Produkten auf den Markt zu kommen. Das müssen wir in Europa und weltweit verhindern. Gentechnik-Pflanzen sind Risikotechnologien und müssen streng reguliert werden. Stattdessen brauchen Bäuerinnen und Bauern weltweit Zugang zu Land, landwirtschaftlichem Know-How sowie regional angepasstem, gentechnikfreiem und unpatentiertem Saatgut. Nur so können wir weltweite Ernährungssouveränität vor Ort erreichen.

Wir brauchen jetzt eine globale Antwort auf die sich verschärfende Welternährungskrise. Diese muss im Welternährungsrat stattfinden.“

Hintergrundinformationen:

• Bereits im April 2022 machte die AbL gemeinsam mit verschiedenen entwicklungspolitischen und kirchlichen Organisationen vor dem BMEL auf die eskalierende Welthungerkrise aufmerksam. [Pressemitteilung 12.04.2022]
• Erst vergangene Woche forderte die AbL gemeinsam mit Brot für die Welt und FIAN anlässlich der 50. Sitzung des Welternährungsauschusses (CFS) in Rom, die Bundesregierung müsse mehr gegen steigenden Hunger tun. Zentral sei die Schaffung einer für alle CFS-Akteure offene Arbeitsgruppe zur Ernährungskrise, damit Maßnahmen nicht an den Betroffenen vorbei zielten. [Pressemitteilung 10.10.2022]
• Mit der Petition „Kein Freifahrtschein für neue Gentechnik in unserem Essen!“ fordert die AbL aktuell Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir und Bundesumweltministerin Lemke auf, auch neue Gentechnik strikt zu regulieren. [Petition]

Bernd Schmitz, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft NRW und Mitglied des Bäuerlichen Klimanetzwerkes NRW, kommentiert:
„Es ist falsch, den Blick nur einseitig auf den Energiesektor Kohle zu richten und die verbundenen Faktoren auszublenden. Durch das Abbaggern wird der kostbarste Boden NRWs – die teilweise 10 Meter dicke Lößschicht – unwiederbringlich zerstört. Dieser Boden ist für die Lebensmittelsicherheit des Landes NRW äußerst wichtig. Hunderte Tonnen Brotgetreide, Gemüse und andere Feldfrüchte werden bisher jährlich auf den jetzt zum Abbaggern freigegebenen Flächen geerntet. Daran hat wohl keiner gedacht! Zudem ignoriert die Politik schlichtweg, dass Deutschland – entsprechend der Studie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung – seinen Beitrag zum Einhalten der 1,5 Grad-Grenze nicht einhalten kann, wenn die Kohle unter Lützerath gefördert und verstromt wird.“

Anne Pott, zweite Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft NRW und Biolandbäuerin aus Erkelenz, ergänzt:
„Der Verlust der symbolträchtigen Ortschaft Lützerath als Folge des Beschlusses zum vorzeitigen, aber angesichts der Lage der Welt verspäteten, Kohleausstieg 2030 macht mich fassungslos. Lützerath wird zum Bauernopfer der Landesregierung! Auf unserem Hof produzieren wir Biogas und tragen dazu bei, die schädliche Kohleverstromung von RWE zu ersetzen. Bleibt zu hoffen, dass die Erneuerbaren bis 2030 trotz sämtlicher Krisen und politischer Fehlsteuerung soweit ausgebaut sind, dass es wirklich bei dem geplanten Kohleausstieg bleibt!“

Franz-Josef Lüns, Teamleiter des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter in den Kreisen Paderborn und Höxter und ebenfalls Betreiber einer Biogasanlage:
„Die Potentiale der Biogasanlagen werden bei Weitem nicht ausgeschöpft, fast 30 Prozent mehr Strom aus dem gleichen Gasertrag wäre möglich. Die dürfen aber nicht genutzt werden. Vergangene Woche musste ich 30 Stunden lang Biogas abfackeln! Das ist eine Katastrophe! Statt die vorhandenen Ressourcen zu nutzen, wird weiter abgebaggert und Zerstörung weiter vorangetrieben. Zu Gunsten eines einzigen Konzerns. Und auf Kosten von uns allen!“

Über das Bäuerliche Klimanetzwerk NRW
Das bäuerliche Klimanetzwerk NRW ist ein loses Verbände-Netzwerk von zwölf bäuerlichen Verbänden aus NRW. Das Netzwerk macht auf die dramatische Betroffenheit der Land- und Forstwirtschaft durch die schnelle Erderwärmung aufmerksam und fordert wirksame Klimaschutzmaßnahmen durch die Politik. Zum Bäuerlichen Klimanetzwerk gehören die folgenden Verbände:

• Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft NRW e.V. (AbL NRW)
• Biokreis NRW e.V.
• Bioland NRW e.V.
• Bundesverband Deutscher Milchviehhalter Landesteam NRW
• Demeter im Westen e.V.
• Junge AbL
• Junges Bioland NRW
• Landesvereinigung Ökologischer Landbau NRW e.V. (LVÖ NRW)
• Naturland NRW e.V.
• Netzwerk Solidarische Landwirtschaft NRW
• Ökoausschuss WLV
• Regionalwert AG Rheinland

Isabella Hirsch, Bäuerin in Franken und Stellvertreterin der SofA-Liste des „Aktionsbündnis Agrarsozialwahl 2023“, erklärt:
„Im Mai 2023 steht bundesweit die Sozialwahl an. Das betrifft auch die SVLFG, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, in der wir Bäuerinnen und Bauern pflichtversichert sind. Wir dort Versicherten sind aufgefordert, aus unseren Reihen die Vertreterversammlung, also quasi das „Parlament“ der Versicherung, zu wählen. Dieses entscheidet auch über Beiträge, Leistungen und das Beratungsangebot zur Sozialversicherung. Es geht um viel! Wir fordern eine sozialere, gerechtere und transparentere SVLFG. Unsere Forderungen betreffen beispielsweise die Beitragsgestaltung, die Transparenz in den Beschlüssen und eine verbandsneutrale Beratung.“

Heike Riecken, Milchbäuerin in Schleswig-Holstein und Stellvertreterin der „Freien Liste Schmitz, Riecken, Berger, Sommer, Henzler, …“, ergänzt:
„Bisher dominieren der Deutsche Bauernverband mit seinen unterstützenden Verbänden sowie der Arbeitgeberverband die Vertreterversammlung in den Gruppen der SofA und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Bei vielen Beschlüssen, die von dieser Mehrheit gefasst werden, besteht in der Praxis große Unzufriedenheit. Aus diesem Grund haben wir, zehn landwirtschaftliche Verbände, uns zusammengetan: Wir kandidieren mit der Verbände-Liste „Aktionsbündnis Agrarsozialwahl 2023“ für die Gruppe der SofA und unterstützen die "Freie Liste Schmitz, Riecken, Berger, Sommer, Henzler, …“ für die Gruppe der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber! Um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden, brauchen wir pro Liste 300 gültige Unterschriften von Bäuerinnen und Bauern, die in der SVLFG unfallversichert sind. Liebe Berufskolleginnen und -kollegen, bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift!“

Hintergrund
Das Aktionsbündnis Agrarsozialwahl 2023 besteht aus den folgenden zehn Verbänden:

•    Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.
•    Biokreis e.V.
•    Bioland e.V.
•    Bündnis Junge Landwirtschaft e.V.
•    Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V.
•    Demeter e.V.
•    Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.
•    Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V.
•    Naturland e.V.
•    Verband der Landwirte im Nebenberuf, Landesverband Bayern e.V.

Das Aktionsbündnis Agrarsozialwahl 2023 wird zudem unterstützt von:
•    Arbeitskreis zur Abschaffung der Hofübergabeklausel
•    Ehemalige Freie Liste Eickmeyer
•    Junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

Die kompletten Forderungen des Bündnisses finden Sie hier.
Die Unterlagen für die Unterstützer-Unterschriften finden Sie hier.