• Niedrigste Anzahl dokumentierter Hinrichtungen seit zehn Jahren: Amnesty dokumentiert 657 Hinrichtungen in 20 Ländern – die Zahl der Hinrichtungen weltweit sank um fünf Prozent
• Entgegen dem globalen Trend nahm die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien, Irak, Südsudan und Jemen stark zu
• Nach China an zweiter Stelle: 251 Menschen im Iran hingerichtet – darunter vier Minderjährige
• Mindestens 2.307 neue Todesurteile in 56 Ländern
• Den englischsprachigen Bericht sowie weiteres Material in deutscher Sprache finden Sie auf amsty.de/gbgob

Amnesty International sieht die Staatengemeinschaft insgesamt auf einem guten Weg zur Abschaffung der Todesstrafe, dennoch bleiben rund 20 Staaten dafür verantwortlich, dass auch letztes Jahr tausende Menschen hingerichtet wurden. Dies zeigt der heute veröffentlichte globale Bericht zur Todesstrafe 2019 von Amnesty International. Die saudischen Behörden haben im vergangenen Jahr 184 Menschen hinrichten lassen – das ist die höchste Zahl innerhalb eines Jahres, die Amnesty International je für Saudi-Arabien dokumentiert hat.

Damit stellt sich Saudi-Arabien, wie auch der Irak, der Jemen und Südsudan, dem globalen Trend entgegen, denn weltweit nahm die Zahl der Hinrichtungen im vierten Jahr in Folge ab, von mindestens 690 im Jahr 2018 auf mindestens 657 im Jahr 2019 – die niedrigste Zahl seit zehn Jahren.

Die fünf Länder mit den meisten Hinrichtungen 2019 waren China (Tausende), Iran (mindestens 251), Saudi-Arabien (184), Irak (mindestens 100) und Ägypten (mindestens 32). Amnesty registrierte im Laufe des Jahres 2019 mindestens 2.307 neue Todesurteile in 56 Ländern, im Vergleich zu 2.531 in 54 Ländern in 2018 (China jeweils ausgenommen).

Im Ländervergleich von Amnesty bleibt China unberücksichtigt, da die Zahl der Hinrichtungen, die Amnesty auf Tausende schätzt, dort nach wie vor als Staatsgeheimnis behandelt wird. Auch weitere Staaten mit einer hohen Zahl von Hinrichtungen, darunter Iran, Nordkorea und Vietnam, hielten 2019 das wahre Ausmaß der vollstreckten Todesurteile weiterhin geheim.

„Die Todesstrafe ist mit den grundlegenden Menschenrechten unvereinbar und gehört endlich weltweit abgeschafft. Die überwiegende Mehrheit der Staaten erkennt dies an und wir müssen die internationale Aufmerksamkeit verstärkt auf die kleine Gruppe von Staaten lenken, die Jahr für Jahr Menschen hinrichten", mahnt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. "Amnesty International beobachtet mit Sorge, dass trotz der weltweit geringeren Zahl von dokumentierten Hinrichtungen, einige Länder 2019 mehr Menschen hingerichtet haben: So wurde in Saudi-Arabien die Todesstrafe auch gezielt als Waffe gegen Oppositionelle eingesetzt und wir mussten im Irak im letzten Jahr eine sprunghafte Zunahme der Hinrichtungen beobachten” so Beeko.

Großteil der dokumentierten Hinrichtungen in der Region Naher Osten und Nordafrika

Nur 20 Länder waren 2019 für alle bekannten Hinrichtungen weltweit verantwortlich. China ausgenommen, fanden 88 Prozent aller Exekutionen in der Region Naher Osten und Nordafrika statt. 2019 wurden in Saudi-Arabien an 184 Menschen – sechs Frauen und 178 Männer – das Todesurteil vollstreckt, mehr als die Hälfte davon waren ausländische Staatsangehörige. 2018 lag die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien bei 149.

Die meisten Todesurteile in Saudi-Arabien ergingen wegen Drogendelikten und Mordes. Amnesty International musste jedoch auch den Einsatz der Todesstrafe als politische Waffe gegen Dissidenten aus der schiitischen Minderheit in Saudi-Arabien dokumentieren: Am 23. April 2019 fand eine Massenhinrichtung von 37 Personen statt, unter denen sich 32 schiitische Männer befanden. Sie waren auf der Grundlage von „Geständnissen“ verurteilt worden, die sie unter Folter ablegten.

Zu den Personen, die am 23. April exekutiert wurden, gehörte auch Hussein al-Mossalem. Er war während der Einzelhaft Schlägen mit einem elektrischen Stock und anderen Formen der Folter ausgesetzt und erlitt zahlreiche Verletzungen, darunter eine gebrochene Nase, ein gebrochenes Schlüsselbein und einen Beinbruch.

Im Iran wurden im Jahr 2019 mindestens 251 Menschen hingerichtet, während es im Vorjahr mindestens 253 waren. Vier der Hingerichteten waren zum Zeitpunkt der Tat noch minderjährig. Mangelnde Transparenz erschwert zudem die Feststellung der genauen Anzahl von Hinrichtungen, die möglicherweise viel höher liegt.

In einem Fall haben die iranischen Behörden am 25. April 2019 zwei Jungen, Mehdi Sohrabifar und Amin Sedaghat, heimlich im Gefängnis von Adelabad in Shiraz in der Provinz Fars hingerichtet. Sie waren bei ihrer Festnahme beide 15 Jahre alt und wurden nach einem unfairen Verfahren wegen des mehrfachen Vorwurfs der Vergewaltigung verurteilt. Sie waren bis unmittelbar vor ihrer Hinrichtung nicht informiert worden, dass sie zum Tode verurteilt worden waren. Ihre Körper wiesen zudem Spuren von Peitschenhieben auf.

Im Irak hat sich die Zahl der hingerichteten Personen fast verdoppelt, von mindestens 52 im Jahr 2018 auf mindestens 100 im Jahr 2019. Diese dramatische Entwicklung ist weitgehend auf die fortgesetzte Anwendung der Todesstrafe gegen Personen zurückzuführen, die beschuldigt werden, dem „Islamischen Staat“ anzugehören.

Positive Entwicklung zur Abschaffung der Todesstrafe

Weltweit haben 106 Länder die Todesstrafe per Gesetz für alle Straftaten abgeschafft. 142 Länder haben die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.

Außerdem haben mehrere Länder positive Schritte zur Beendigung der Anwendung der Todesstrafe eingeleitet. So kündigte der Präsident von Äquatorialguinea im April 2019 an, dass seine Regierung ein Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe erlassen werde. Positive Entwicklungen, die zur Überwindung der Todesstrafe führen könnten, gab es auch in der Zentralafrikanischen Republik, in Kenia, Gambia und Simbabwe.

In den Vereinigten Staaten hat der Gouverneur von Kalifornien ein offizielles Moratorium für Hinrichtungen eingeführt. Kalifornien ist der US-Bundesstaat mit der größten Zahl zum Tode verurteilter Häftlinge. Gleichzeitig wurde New Hampshire der 21. US-Bundesstaat, der die Todesstrafe für alle Verbrechen abgeschafft hat.

„Amnesty International fordert die verbleibenden Staaten auf, die Todesstrafe ohne „wenn und aber“ abzuschaffen. Es braucht weiter den entschlossenen Druck der internationalen Staatengemeinschaft auf diese letzten Staaten, die weiterhin an dieser grausamen unmenschlichen Praxis festhalten“, so Markus N. Beeko.

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Anlässlich des Tags gegen Rassismus am 21. März erinnert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International daran, dass der Schutz vor Diskriminierung, Hassrede und rassistischer Gewalt eine drängende gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibt.

„Mit der Corona-Krise drohen wir zu vergessen: Der rassistische Anschlag von Hanau ist erst knapp einen Monat her. Rassismus und Menschenfeindlichkeit bedrohen, verletzen und töten Kinder, Frauen und Männer in Deutschland. Die Angriffe von Hanau oder auch Halle sind schreckliche Gewaltexzesse und gleichzeitig nur die Spitze eines Eisbergs täglicher Diskriminierung und rassistischer Angriffe auf unsere Nachbarn, unsere Kolleg_innen oder uns und unsere Kinder“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.
Rassistisch motivierte Straftaten haben laut Zahlen des Bundeskriminalamts 2018 (7701 Fälle) im Vergleich zu 2017 (6434) um etwa 19 Prozent zugenommen. Ähnlich sieht es im Bereich antisemitischer Strafteten aus mit 1799 Fällen im Jahr 2018 und 1504 im Jahr 2017 (plus etwa 16 Prozent), knapp 90 Prozent ordnen die Behörden dem rechten Spektrum zu.

„Der Schutz vor Rassismus und Diskriminierung ist ein Menschenrecht und eine Frage der inneren Sicherheit“, so Beeko. „Es war überfällig, dass die Sicherheitsbehörden und der Generalbundesanwalt ihre Bemühungen verstärkt haben. Wie wir diese Woche im Vorgehen gegen sogenannte ‚Reichsbürger‘ gesehen haben, ist es weiterhin dringend notwendig, dass der Rechtsstaat angemessen und konsequent organisierte rassistische Strukturen bekämpft.“

Nicht nur der Staat, sondern wir alle sind gefragt

„Bundespräsident Steinmeier hat diese Woche zu Recht in einem Interview betont, dass der Einsatz gegen Rassismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Solange Menschen in unserem Land Angst haben müssen, beschimpft, bedroht und angegriffen zu werden, weil sie eine Kippa oder ein Kopftuch tragen, wegen der Farbe ihrer Haut oder wegen der Sprache, die sie sprechen, sind wir alle gefordert“, so Beeko. „Es braucht eine Ausweitung und konsequentere Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus. Es braucht langfristige Menschenrechtsbildung für unsere Kinder und Enkel und es braucht von uns allen Achtsamkeit und Zivilcourage im Alltag.“
Bundespräsident Steinmeier hatte in einem Interview bei T-Online Anfang der Woche betont: „Jeder Einzelne muss widersprechen, wenn er rassistische Sprüche am Stammtisch oder im Fußballstadion hört. Denn darauf gibt es nur eine Antwort: ‚Wenn das deine Haltung ist, passt du hier nicht rein‘. Ich weiß, was ich erwarte, ist schwer. Aber es ist notwendig.“

Diskriminierung in Corona-Zeiten entgegentreten

„In Krisen-Zeiten, wie einer Corona-Pandemie, zeigen sich Stärke und Solidarität einer Gesellschaft. Dazu gehört, wie sie für besonders Schutz- und Hilfsbedürftige sorgt, aber auch, wie sie jeder Ausgrenzung und Diskriminierung entgegentritt“, sagt Beeko. Medien hatten berichtet, wie in zahlreichen Fällen beispielsweise Menschen, von denen angenommen wurde, sie kämen aus China, beleidigt, angegriffen und verletzt wurden.

Nährboden für rassistische Einstellungen und Gewalt

Ein in dieser Woche erschienener Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats bescheinigt Deutschland auch für 2019 einen weiter zunehmend rassistischen Diskurs in der Öffentlichkeit. „Wenn Menschen in Medien und gesellschaftlichen Debatten diffamierend dargestellt, abgewertet und ausgegrenzt werden, seien sie nun Menschen jüdischen Glaubens, Muslime oder Flüchtlinge, ist das der Nährboden für rassistische Einstellungen und Gewalt“, erinnert Beeko.