Statement Janet Hochi, Geschäftsführerin Biogasrat⁺ e.V.

Die heute veröffentlichten Zahlen zur deutschen Treibhausgasminderung im Jahr 2020 sind insbesondere im Verkehrssektor für den Klimaschutz erfreulich, gleichwohl sind sie im Wesentlichen getragen durch die Auswirkungen einer Pandemie und daher wohl kaum ein Zukunftsmodell für dauerhaften und erfolgreichen Klimaschutz. Vielmehr sind die politischen Entscheidungsträger nun gefordert, durch wirksame Maßnahmen dauerhaft für eine weitere Treibhausgasminderung in Deutschland zu sorgen. Aktuell bietet sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote im Verkehrssektor diese große Chance. Konkret brauchen wir mehr alternative, erneuerbare Kraftstoffe im Verkehrssektor, um den Fahrzeugbestand mit mehr als 48 Millionen Pkw und mehr als 3,4 Millionen LKW kontinuierlich und zügig zu defossilisieren. Wir fordern daher die Treibhausgasminderungsquote zur Nutzung alternativer Kraftstoffe bereits ab dem Jahr 2022 von heute 6 Prozent auf 10 Prozent anzuheben und in gleichmäßigen Schritten bis zum Jahr 2030 auf mindestens 22 Prozent zu verstetigen. Zudem ist eine deutliche Anhebung der Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe bis zum Jahr 2030 auf 3,5 Prozent (energetisch) notwendig, um die großen Klimaschutzpotenziale fortschrittlicher Biokraftstoffe zu heben. Hier ist Biomethan keine Zukunftsvision sondern heute, hier und jetzt in relevanten Mengen sofort nutzbar und nach wie vor Spitzenreiter bei der Minderung von Treibhausgasemissionen mit mehr als 89 Prozent im Vergleich zu fossilen Treibstoffen. Darüber hinaus appellieren wir an die Bundestagsabgeordneten, allen erneuerbaren und damit grünen Wasserstoffoptionen technologieneutral einen Markthochlauf zu ermöglichen. Auch aus Biogas/Biomethan lässt sich hervorragend und vor allem kostengünstig sowie technisch ausgereift grüner Wasserstoff in relevanten Mengen herstellen, diese grüne Wasserstoffoption sollte daher künftig ebenso auf die Treibhausgasminderungsquote anrechenbar sein und nicht länger diskriminiert werden.

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausminderungsquote im Verkehrssektor ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Klimaschutz getan. Wir begrüßen die Anhebung der Treibhausgasminderungsquote im Jahr 2030 auf 22 Prozent für die Inverkehrbringer von Kraftstoffen und auch die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 28 Prozent ausdrücklich. Für sofort wirksamen und vor allem kosteneffizienten Klimaschutz im Verkehrssektor sind aber weitere beherzte Schritte zu gehen. Wir fordern daher, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Treibhausgasminderungsquote von heute 6 Prozent bereits ab dem Jahr 2022 auf 10 Prozent anzuheben und danach kontinuierlich weiterzuentwickeln. Um die Klimaschutzpotenziale fortschrittlicher Kraftstoffe biogenen Ursprungs zu heben und den Marktakteuren Investitions- und Planungssicherheit zu geben, ist eine deutliche Anhebung der Unterquote bis zum Jahr 2030 auf 3,5 Prozent (energetisch) notwendig. Darüber hinaus müssen auch konventionelle, nachhaltige Biokraftstoffe, die jährlich mehr als 9,7 Millionen Tonnen CO_2-eq. einsparen, eine Zukunft in Deutschland haben, ihre Anrechenbarkeit sollte bis 2030 verbindlich bei 6,5 Prozent festgeschrieben werden. Die im Kabinettsbeschluss vorgesehene 3fache Anrechnung von erneuerbarem Strom zur Verwendung in Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb auf die Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen hingegen leistet keinen realen THG-Minderungsbeitrag und damit auch keinen real messbaren Klimaschutzbeitrag, da bei Nutzung der Elektromobilität eine Tonne CO_2-eq. auf dem Papier als vier Tonnen CO_2-eq.-Einsparung bewertet werden. Dies ist eine schwere Wettbewerbsverzerrung und ein Verstoß gegen das Prinzip der Technologieneutralität gegenüber anderen verfügbaren erneuerbaren Kraftstoffoptionen und Antriebstechnologien. Da diese Mehrfachanrechnung weder fachlich mit Blick auf die fehlenden Nachhaltigkeitsanforderungen bei Nutzung der Elektromobilität über die gesamte Wertschöpfungskette unter Einbeziehung der Batteriezellproduktion und der Bewertung der Umweltauswirkungen, noch sachlich mit Blick auf die bereits existierenden Fördermechanismen für den Markthochlauf der Elektromobilität gerechtfertigt ist, sollte sie gestrichen werden.

Der Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zum EEG 2021 ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wenn das Rennen um eine klimafreundliche Ausgestaltung unserer Energieversorgung aber gewonnen werden soll, müssen alle Optionen Erneuerbarer Energien genutzt werden. Mit der Aufbereitung von Biogas zu Biomethan und der Einspeisung in das bestehende Gasnetz steht ein gesicherter, flexibler und saisonal speicherbarer grüner Energieträger zum sofortigen Einsatz in allen Verbrauchssektoren zur Verfügung. Die Branche braucht jetzt verlässliche politische Rahmenbedingungen, damit die Biogas- und Biomethananlagen wirtschaftlich betrieben werden können. Dazu zählen:

• Die Anpassung des Gebotshöchstwertes für Bestandsanlagen von 18,4 ct/kWh auch für hochmoderne Neuanlagen sowie eine Aussetzung der Degression.
• Die Anhebung der Bemessungsleistung in den Sonderausschreibungen für hochflexible Biomethan-BHKW in den Südregionen auf 30 % und die Streichung der Degression von 1 %.

• Die Anhebung des Ausschreibungsvolumens für Biomasse auf 800 MW/a.

Sowohl mit der geplanten „Südquote“ als auch mit der Begrenzung des Einsatzes von Mais und Getreidekorn werden die mit dem Ausschreibungsverfahren für Biomasse klar formulierten wettbewerblichen Intentionen konterkariert. Daher sind folgende Änderung am Gesetzentwurf für das EEG 2021 im parlamentarischen Verfahren unverzichtbar:

• Die Abschaffung der „Südquote“ im Ausschreibungsverfahren.
• Die Aufhebung der Einsatzstoffbegrenzung für die Nutzung von Mais und Getreidekorn für die Biogaserzeugung.

Mit dem EEG 2021 sollen die Weichen für die Treibhausgasneutralität der Stromerzeugung bis zum Jahr 2050 gestellt werden. Biogas- und Biomethan können einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten. Daher müssen verlässliche Rahmenbedingung den wirtschaftlichen Betrieb dieser Anlagen für Erneuerbare Energien ermöglichen.

Die jetzt in die Verbändeanhörung gegebenen Vorschläge zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote und der Nutzung erneuerbarer Energien im Verkehrssektor bleiben weit hinter unseren Erwartungen zurück und sind nicht geeignet, die Klimaschutzziele im Verkehrssektor laut Klimaschutzplan 2030 zu erreichen. Nach dem am 19. August vom Bundeskabinett beschlossenen Klimaschutzbericht 2019 lagen die Treibhausgasemissionen im Verkehr im Jahr 2019 bei rund 163 Mio. t CO_2-eq. – für das Jahr 2020 geht die Prognose der Bundesregierung von einem weiteren Anstieg auf 166 Mio. t CO_2-eq. aus. Dieser Weckruf wurde offensichtlich von Seiten des Bundesumweltministeriums nicht gehört. Anders lassen sich die mutlosen Regelungsvorschläge insbesondere zur „Weiterentwicklung“ der Treibhausgasminderungs-Quote, die bis 2025 bei den bereits heute geltenden 6 Prozent eingefroren wird und dann ab 2026 auf lediglich 7,25 Prozent steigen soll, nicht erklären. Ebenso enttäuschend ist, dass das Bundesumweltministerium keinen echten Entwicklungspfad für die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Verkehr bis 2030 vorgibt und stattdessen auf dem europäischen Mindestziel von 14 Prozent verharrt. Das ist angesichts der sich immer deutlicher zeigenden Folgen des Klimawandels völlig aus der Zeit gefallen und muss bis 2030 auf mindestens 20 Prozent korrigiert werden. Der Verkehr muss klimafreundlicher werden, sonst drohen Deutschland empfindliche Strafzahlungen in Milliardenhöhe im Rahmen des europäischen Effort Sharing. Wir fordern daher im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine ehrgeizige Weiterentwicklung der THG-Quote auf 20 Prozent im Jahr 2030, beginnend mit einer deutlichen Anhebung auf 10 Prozent ab 2021. Klimaschutz im Verkehr ist nur unter Ausschöpfung aller Treibhausgasminderungspotenziale machbar. Biokraftstoffe leisten heute den wesentlichen Treibhausminderungsbeitrag mit rund 9,5 Millionen Tonnen CO₂-Vermeidung im Verkehrssektor. Daher muss es auch für die nachhaltig erzeugten konventionellen Biokraftstoffe in Deutschland eine ernsthafte Perspektive geben. Wir sehen im weiteren Gesetzgebungsverfahren deshalb noch dringenden politischen Handlungsbedarf, um den Verkehrssektor bis 2030 tatsächlich auf einen klimafreundlichen Weg zu bringen.

Alle Ausschreibungsrunden für Biomasse seit 2017 hätten klar gezeigt, dass die geltenden Gebotshöchstwerte zu niedrig sind und damit die Teilnahme insbesondere moderner Biomasse-Neuanlagen wirtschaftlich nicht darstellbar sei. Deshalb fordert der Biogasrat⁺ e. V., die Gebotshöchstwerte für Neu- und Bestandsanlagen im EEG 2021 einheitlich auf 17,50 Ct/kWh anzuheben und die seit 2018 geltende Degression auszusetzen. Damit die für den Klimaschutz wichtigen Treibhausgasreduzierungspotenziale von Biogas und Biomethan nicht verloren gehen und das im Klimaschutzprogramm 2030 vorgesehene Ziel von 65 Prozent erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung bis 2030 erreicht werden kann, müsse das Ausschreibungsvolumen für Biomasse auf mindestens 800 MW/a erhöht werden.

Sonderausschreibungen für Biomethan-BHKW wirtschaftlich ausgestalten

Grundsätzlich positiv bewertet Hochi die im Gesetzentwurf vorgesehene die Einführung eines neuen Ausschreibungssegments für hochflexible Biomethan-BHKW, um die die Netz- und Marktintegration erneuerbarer Energien zu verbessern. „Die aktuelle Ausgestaltung der Sonderausschreibung ist gegenüber dem Referentenentwurf ein Fortschritt, so wurde das Ausschreibungsvolumen pro Jahr auf 150 MW angehoben und der Gebotshöchstwert auf 19,0 Ct/kWh festgelegt.“ Gleichwohl sei es mit der Degression von 1 Prozent ab 2022 sowie der Begrenzung der Bemessungsleistung der Anlage v. 15 Prozent des Wertes der installierten Leistung nach wie vor schwierig, neue Biomethan-BHKW wirtschaftlich zu realisieren. Hier bestehe weiterer Handlungsbedarf im parlamentarischen Verfahren.

Darüber hinaus lehnt der Biogasrat⁺ e.V. die im Referentenentwurf vorgesehene Regelung zur Einführung einer „Südquote“ im Ausschreibungsverfahren für Biomethan ausdrücklich ab. „Wenn 50 Prozent des Zuschlagvolumens bevorzugt in südliche Landkreise gehen soll und diese auch bei Nichterreichung nicht auf die übrigen Standorte in Deutschland insbesondere im Norden übertragbar sind, handelt es sich dabei um eine Wettbewerbsverzerrung und verfassungsrechtlich fragwürdige Diskriminierung bestehender und neuer Biomasseanlagen im Norden Deutschlands“, so Hochi. „Wir brauchen alle Anlagen zur Erzeugung klimafreundlicher Bioenergie, um unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen.“

Biomethan steht für Versorgungsicherheit und Flexibilität

Mit der Aufbereitung von Biogas zu Biomethan und der Einspeisung des grünen Gases in das mehr als 500.000 Kilometer umfassende Gasnetz steht ein gesicherter, flexibler und saisonal speicherbarer Energieträger zum Einsatz in allen Verbrauchssektoren zur Verfügung. Damit kann Biomethan eine Schlüsselfunktion in der klimafreundlichen, nachhaltigen Energieversorgung der Zukunft übernehmen. „Biomethan ist das ideale Backup für die volatile Erzeugung erneuerbarer Energien aus Sonne und Wind und wird nach dem Kohleausstieg noch wichtiger zur Deckung der Residuallast werden“, betont Hochi. Kritisch sieht der Verband daher auch die weitere Begrenzung der Einsatzstoffe zur Biogas- und Biomethanerzeugung. „Die im EEG 2021 vorgesehene pauschale Einschränkung des Einsatzes von Mais und Getreidekorn auf 44 Masseprozent in einem schränkt den Handlungsspielraum der Branchenakteure pauschal ohne Würdigung der regionalen Gegebenheiten massiv ein und verhindert, dass zusätzliche Kostensenkungspotenziale gehoben werden können.“, erklärt Hochi mit Verweis auf Prognosen der Bundesregierung, nach denen die Potenziale für den nachhaltigen Anbau von nachwachsenden Rohstoffen für die Bioenergieerzeugung bei Weitem nicht ausgeschöpft sind. „Das EEG 2021 darf den Beitrag von Biogas und Biomethan für die Erreichung der Klimaziele nicht weiter ausbremsen“, appelliert Hochi an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, die in den nächsten Wochen über den Gesetzentwurf beraten werden und damit die Weichenstellung für eine nachhaltige, CO₂-arme Energieversorgung in der Hand haben.

Die detaillierte Stellungnahme zum Referentenentwurf EEG 2021 finden Sie hier:

https://www.biogasrat.de/2020/09/23/stellungnahme-zum-eeg-referentenentwurf-des-bmwi/