Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte Revision eingelegt, über die der BGH im Sommer 2025 entscheiden wird. „Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH zu Rückzahlungsansprüchen der Spieler bei Online-Glücksspielen ist davon auszugehen, dass er die Revision zurückweisen wird und das Urteil des OLG Stuttgart bestätigen wird, so dass unser Mandant die Rückzahlung seiner Verluste verlangen kann“, sagt Rechtsanwalt Steffen Liebl, CLLB Rechtsanwälte.

Der BGH hat u.a. mit Beschluss vom 22. März 2024 deutlich gemacht, dass er Online-Glücksspiele ohne die in Deutschland erforderliche Lizenz für verboten hält und die abgeschlossenen Verträge daher nichtig sind. Konsequenz ist, dass die Spieler die Rückzahlung ihrer Verluste fordern können. In diesem Fall ging es um Sportwetten im Internet.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Mandant von CLLB Rechtsanwälte von April bis Oktober 2021 über eine deutschsprachige Webseite an Automatenspielen teilgenommen und dabei unterm Strich rund 12.000 Euro verloren. Online-Glücksspiele waren in Deutschland aber bis zum 30. Juni 2021 grundsätzlich verboten. Das Verbot wurde dann zwar gelockert und die Veranstalter konnten eine Lizenz beantragen. „Über eine solche Genehmigung verfügte die Beklagte aber weder vor noch nach dem 30. Juni 2021. Wir haben für unseren Mandanten daher die Rückzahlung seiner Verluste verlangt“, erklärt Rechtsanwalt Liebl.

Die Klage hatte am OLG Stuttgart Erfolg. Der Kläger habe Anspruch auf die Rückzahlung seiner Verluste in Höhe von rund 12.000 Euro. Da die Beklagte nicht über die erforderliche Lizenz für ihr Angebot verfügte, habe sie gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Das Verbot sei zwar zum 1. Juli 2021 gelockert worden, allerdings hatte die Beklagte bis Oktober 2021 keine Lizenz beantragt, so das OLG. Selbst wenn es ihr bis dahin nicht möglich gewesen sein sollte, eine Erlaubnis nach der neuen Rechtslage zu beantragen, ändere das nichts daran, dass ihr Angebot verboten war und die Verträge mit dem Kläger daher nichtig waren.

Im konkreten Sachverhalt sei weder eine Erlaubnis beantragt worden, noch seien die Anforderungen an den Spielerschutz erfüllt, machte das OLG deutlich. Rechtsanwalt Liebl: „Um eine Erlaubnis zu erhalten, müssen die Veranstalter verschiedene Bedingungen erfüllen. So muss bspw. ein monatliches Einzahlungslimit in Höhe von maximal 1.000 Euro eingehalten werden.“  Im vorliegenden Fall konnte der Spieler das vorliegende Einzahlungslimit jedoch überschreiten.

Es sei auch nicht erkennbar, dass dem Kläger das Verbot bekannt war, so dass es seinem Rückzahlungsanspruch nicht im Wege stehe, dass er durch seine Teilnahme an illegalen Online-Glücksspielen selbst gegen das Verbot verstoßen habe, so das OLG Stuttgart. Den Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an den EuGH wies das Gericht zurück. Der EuGH habe bereits geklärt, dass nationale Glücksspielverbote nicht gegen EU-Recht verstoßen, wenn sie Ziele des Gemeinwohls wie den Spieler- und Jugendschutz verfolgen.

Da die Beklagte Revision eingelegt hat, muss nun der BGH in letzter Instanz entscheiden. „Wir gehen jedoch davon aus, dass es beim Rückzahlungsanspruch unseres Mandanten bleibt“, so Rechtsanwalt Liebl.

Mehr Informationen zu Rückzahlungsansprüchen der Spieler unter https://www.onlinecasino-geld-zurueck.de/

Zudem liegen der Kanzlei CLLB mittlerweile sechs Gerichtsgutachten vor, welche die medizinische Notwendigkeit einer Schlafapnoeoperation bestätigen. Die Operation führt zu einer Erweiterung der oberen Atemwege, wodurch die Patienten wieder Luft zum Atmen bekommen und ein erholsamer Schlaf gewährleistet wird. Demgegenüber stehen eine Reihe von minimalinvasiven Methoden, insbesondere eine Beatmungstherapie, welche Patienten jedoch bis ins hohe Alter des Nachts anzuwenden haben.

Mit einem Schlauch verbunden und einer Maske im Gesicht werden die Patienten jede Nacht therapiert. Während diese Form der Therapie lediglich eine Hilfsbehandlung mit einem medizinischen Hilfsmittel in Form einer CPAP-Maske darstellt, führt die Operation zu einer ursächlichen Heilung.

Viele unserer Mandanten sind daher zu Recht frustriert über den ständigen Verweis privater Versicherer auf eine solche Behandlung als sog. „Goldstandard“, wie Rechtsanwalt Ruigrok van de Werve zu berichten weiß. Unserer Rechtsansicht nach ist der Verweis rechtlich unzulässig, da der Bundesgerichtshof sich bereits in einem vergleichbaren Verfahren zu der Rechtsfrage, ob eine private Krankenversicherung ihren Versicherungsnehmer auf das Tragen eines Hilfsmittels verweisen darf, ablehnend geäußert hat. Die Übertragbarkeit der Rechtsprechung wurde auch vom kanzleiintern erstrittenen Urteil des Landgerichtes Frankfurt Oder bestätigt, wie RA Ruigrok van de Werve erklärt.

Die der Kanzlei CLLB vorliegenden Gutachten bestätigten zudem die medizinische Notwendigkeit der Operation und erteilten teilweise dem Verweis auf die Notwendigkeit eine Maske zu tragen aus medizinischen Gründen eine Absage.

Denn gemäß den Leitlinien sei der frustrane CPAP-Versuch keine zwingende Voraussetzung, bevor eine Schlafapnoeoperation erfolgt. Die Operation ist vielmehr eine primär auszulotende operative und insbesondere hocheffektive ursächliche, heilende Behandlung.

Dies erkennen aktuell immer weitere private Krankenversicherungen und erklären sich bereits außergerichtlich zur Übernahme der Operationskosten bereit.

CLLB-Rechtsanwälte sind daher zuversichtlich, auch weitere Verfahren zugunsten der Mandaten erfolgreich abzuschließen.

Die Schlafapnoe ist eine Atmungsstörung, bei der die Atmung im Schlaf immer wieder flacher wird (Hypopnoe) oder ganz aussetzt (Apnoe). In etwa 90 Prozent der Fälle ist eine Verengung beziehungsweise Blockierung (Obstruktion) der oberen Atemwege ursächlich.

Das typische Symptom der obstruktiven Schlafapnoe ist lautes, unregelmäßiges Schnarchen. Auch häufiges nächtliches Aufwachen durch die Atemaussetzer gehört zu den Warnzeichen. Zudem leiden viele Menschen mit Schlafapnoe unter einer ausgeprägten Tagesmüdigkeit und fühlen sich trotz scheinbar ausreichendem Schlaf ständig erschöpft.

Allerdings bleibe die obstruktive Schlafapnoe aufgrund der unspezifischen Symptome häufig unbemerkt. „Über 95% Prozent der Patienten in Deutschland, die an Schlafapnoe leiden, sind nicht diagnostiziert oder therapiert. Das bedeutet, dass über 20 Millionen Menschen in Deutschland jede Nacht um Luft ringen, anstatt von gesundem Schlaf zu profitieren,” sagt Katrin Pucknat, CEO von ResMed Germany (https://www.resmed-healthcare.de/news/neue-zahlen-von-schlafapnoe-betroffenen/).

"Eine unbehandelte Schlafapnoe kann eine Reihe von teils schwerwiegenden Erkrankungen begünstigen", erklärt Prof. Heiser, Facharzt für Hals-Nasen-Ohrenheilkunde (Obstruktive Schlafapnoe: Etwa jeder Dritte ist betroffen). Dazu gehören dem Experten zufolge insbesondere Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie Bluthochdruck, Herzrhythmusstörungen, Herzinfarkt und Schlaganfall. So sei etwa das Risiko für einen Herzinfarkt bei Betroffenen viermal höher als bei Menschen ohne Schlafapnoe.

Betroffene Personen, sollten daher eine schlafmedizinische Diagnose – z.B. in einem Schlaflabor – einholen, um bedrohliche Folgeerkrankungen zu vermeiden. Sollte die private Krankenversicherung eine Kostenübernahme verweigern, so steht die Kanzlei CLLB, welche bereits diverse Verfahren zu Gunsten Ihrer Mandanten erfolgreich abschließen konnte, rechtsberatend zur Verfügung.

Zum Hintergrund: Materialfehler bei Kupferspiralen des Herstellers Eurogine konnten dazu führen, dass die Seitenarme der Spirale brechen. Ende 2019 gab das deutsche Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) eine entsprechende Warnmeldung heraus und ein Rückruf für betroffenen Chargen folgte.

Für zahlreiche Frauen, denen bereits eine fehlerhafte Kupferspirale eingesetzt worden war, kamen Warnung und Rückruf allerdings zu spät. Hier kam es tatsächlich zum Bruch der Seitenarme, die oftmals operativ entfernt werden mussten. „Für die Frauen war das häufig mit großen körperlichen Schmerzen und auch mit psychischen Belastungen verbunden. Das lässt sich durch ein Schmerzengeld zwar nicht wieder gutmachen, aber immerhin kann es eine Genugtuung für die betroffenen Frauen sein, wenn der Hersteller Schmerzensgeld zahlen muss“, sagt Rechtsanwalt Ruigrok van de Werve, CLLB Rechtsanwälte.

Dass der Hersteller für die fehlerhaften Chargen zu haften hat, belegen mehrere Urteile, welche die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erstritten hat. Unter anderem die Landgerichte Berlin, München I, München II, Mainz, Lüneburg, Mannheim, Siegen, Hamburg, Limburg, Augsburg, Offenburg, Halle, Aachen, Duisburg, Würzburg, Mosbach, Darmstadt, Landau, Dresden, Wuppertal und Naumburg verurteilten den Hersteller wegen gebrochener Kupferspiralen.

Aktuell liegt das Schmerzengeld zwischen 5.000 und 7.500 Euro. Auch die Oberlandesgerichte München und Naumburg sowie das Kammergericht Berlin haben die Haftung von Eurogine bestätigt. Ein weiteres Urteil des Landgerichts Berlin, das einer betroffenen Frau Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro zugesprochen hat, ist damit rechtskräftig.

Die Rechtsprechung zeigt damit eindeutig, dass Eurogine sich nicht aus der Verantwortung stehlen kann und auf Schmerzensgeld sowie für kausale zukünftige Schäden haftet.

Betroffene Frauen haben daher sehr gute Chancen, Ansprüche auf Schmerzensgeld durchzusetzen. Dabei greifen die Grundsätze des Anscheinsbeweises. Das bedeutet, dass nicht die Frau darlegen muss, dass der Arm der Spirale aufgrund eines Fabrikationsfehlers gebrochen ist, sondern der Hersteller in der Beweispflicht ist. Somit muss Eurogine nachweisen, dass der Bruch nicht aufgrund des Materialfehlers erfolgt ist. „Da ein Bruch der Spirale gemäß den medizinischen Fachbögen kein immanentes Risiko ist, dürfte dies nur schwer möglich sein. Vor diesem Hintergrund kann auch eine außergerichtliche Lösung angestrebt werden“, so Rechtsanwalt Ruigrok van de Werve.

Wichtig ist aber, dass betroffene Frauen mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht mehr lange warten. Denn es greift grundsätzlich eine dreijährige Verjährungsfrist. „Da die Frauen jedoch oft nicht oder unzureichend informiert waren, kann auch eine kenntnisunabhängige Verjährungsfrist greifen. Das muss jedoch im Einzelfall geprüft werden“, erklärt Rechtsanwalt Ruigrok van de Werve, von der Kanzlei CLLB, welcher betroffenen Frauen für eine kostenfreie Erstberatung zur Verfügung steht.

Mehr Informationen: https://www.cllb.de/verbraucherthemen/kupferspiralen-eurogine-klage/

Im vorliegenden Fall, der die Kanzlei CLLB jüngst erreichte, wurde mit einer scheinbar seriösen Festgeldanlage der ING mit einem moderaten Zinssatz von 4,3 % p.a. geworben.

Der vermeintliche Bankmitarbeiter, welcher den Geschädigten telefonisch kontaktierte, sprach dialektfrei und fließend Deutsch, wirkte vertrauenswürdig, hielt sich vornehm zurück. Die übermittelten Unterlagen enthielten eine Übersicht zur Anlage mit Kontoeröffnungsantrag und Post-ID-Code und ergaben keinerlei Anhaltspunkte für einen möglichen Betrug. Der Hinweis auf die gesetzliche Einlagensicherung von € 100.000 sowie offenbar von den Tätern parallel geschaltete positive Internetberichte, wiegten das Opfer in trügerischer Sicherheit.

Nach einer lokalen Post-ID Überprüfung wurde ein Anlagekonto (bei der C24 Bank) eröffnet und der Anlagebetrag eingezahlt. Die Täter hatten jedoch den vollen Zugriff auf das Konto und überwiesen die Gelder weiter.

Während andere Kanzleien primär Strafanzeigen empfehlen, verlaufen diese erfahrungsgemäß leider oftmals im Sande. Die Täter waschen das Geld zu professionell, die Spur verliert sich im Ausland, Rechtshilfeersuchen bleiben oftmals unbeantwortet.

Eine Strafanzeige ist zwar richtig und wichtig, jedoch sollten unbedingt mögliche zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden. Die auf Kapitalmarktrecht und Anlegerschutz spezialisierte Kanzlei CLLB sieht hier die Banken in der Haftung. Denn diese sind nach den gesetzlichen Vorschriften verpflichtet, sich Gewissheit über Person und Anschrift des Kontoinhabers und Verfügungsberechtigten zu verschaffen.

Dies ist offenkundig nicht geschehen, denn sonst wäre aufgefallen, dass das Konto von den Betrügern eröffnet wurde und sich das Opfer lediglich mit Post ID verifizierte. 

Fazit: Das Post-ID Verfahren, welches eigentlich für mehr Sicherheit und Kundenfreundlichkeit im digitalen Zeitalter sorgen sollte, steht zunehmend auf der Probe. Banken müssen durch eine entsprechende Security by Design Lösung, bei welcher die Sicherheit bereits im System verankert ist, derartige Betrugsfälle im Keim unterbinden. Im konkreten Verfahren hätte bereits ein kompletter Abgleich der Daten zwischen dem Kontoinhaber und den von den Betrügern angegebenen Daten, den Betrug erkennen und verhindern können.

Im laufenden Verfahren werden wir die Bank hiermit konfrontieren, denn aus Sicht der Kanzlei CLLB handelt es sich hierbei um einen Sorgfaltspflichtenverstoß, der Schadensersatzansprüche begründen kann. Zudem handelt es sich um nicht autorisierte Abbuchungen, für welche die C24 Bank grundsätzlich zu haften hätte.

Bei Kupferspiralen des Herstellers Eurogine konnten aufgrund von Materialfehlern die Seitenarme abbrechen. Das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) veröffentlichte deshalb im Dezember 2019 eine Warnmeldung, später folgte ein Rückruf für bestimmte Chargen.

Für viele Frauen kam das allerdings zu spät. Sie hatten sich bereits eine fehlerhafte Kupferspirale einsetzen lassen. So auch die Mandantin von CLLB Rechtsanwälte. Bei ihr brach ein Arm der Spirale ab und sollte operativ entfernt werden. Die OP blieb allerdings ohne Erfolg, da der Arm nicht gefunden werden konnte. „Unsere Mandantin litt in der Folge unter einem postoperativen unklaren Fremdkörperverbleib. Wir haben daher auf Schmerzensgeld geklagt“, sagt Rechtsanwalt Ruigrok van de Werve, CLLB Rechtsanwälte.

Eurogine versuchte zwar sich aus der Verantwortung zu stehlen und argumentierte, dass der Arm nicht wegen eines Materialfehlers, sondern aufgrund intrauteriner Kräfte gebrochen sei. Zudem sei der operative Eingriff nicht notwendig gewesen, da der gebrochene Seitenarm unbedenklich im Uterus verbleiben könne und die Entfernung nicht zwingend erforderlich sei.

Dieser Argumentation erteilte das LG Wuppertal jedoch eine klare Absage. „Das Gericht folgte unserer Auffassung, dass die Spirale fehlerhaft war und erwartet werden dürfe, dass die Seitenarme nicht brechen“, so Rechtsanwalt Ruigrok van de Werve. Ein Sachverständigengutachten müsse nicht eingeholt werden, machte das Gericht weiter deutlich.

Dem Anspruch auf Schmerzensgeld stehe auch nicht entgegen, dass die Operation ggf. nicht erforderlich war. Denn die Klägerin habe sich auf den Rat ihres Arztes verlassen dürfen, stellte das LG Wuppertal weiter klar.

CLLB Rechtanwälte hat schon mehrfach Schmerzensgeld gegen Eurogine erstritten. Das Urteil des LG Wuppertal fügt sich in eine Reihe positiver Entscheidungen von verschiedenen Gerichten ein. Betroffene Frauen haben daher gute Aussichten auf Schmerzensgeld. Allerdings sollten sie die Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht auf die lange Bank schieben, da schon in diesem Jahr die Verjährung drohen könnte.

Mehr Informationen: https://www.cllb.de/verbraucherthemen/kupferspiralen-eurogine-klage/

Online-Casinospiele waren bis einschließlich 30.06.2021 grundsätzlich in Deutschland verboten und durften auch danach nur mit einer deutschen Erlaubnis angeboten werden. Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte in obigem Verfahren vertretene Online-Glückspieler hatte von Dezember 2019 bis März 2022 bei einem Anbieter als Malta gespielt, der über keine entsprechende Erlaubnis verfügte. In diesem Zeitraum verlor der Online-Glückspieler mehr als 105.000 Euro.

Das Glückspielangebot ohne eine entsprechende deutsche Lizenz stellt einen Verstoß gegen den Glückspielstaatsvertrag dar, was das Landgericht Augsburg und ihm folgend das Oberlandesgericht München zum Anlass nahmen, den Glückspielanbieter zur Erstattung der Verluste zu verurteilen. „Diese Entscheidungen reihen sich ein in eine nicht geringe Anzahl weiterer gerichtlicher Entscheidungen, die wir bis dato für unsere Mandanten in vergleichbaren Fällen erzielen konnten“, so Rechtsanwalt Alexander Kainz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte.

„Online-Glückspieler, die bei nicht in Deutschland lizenzierten Glückspielanbietern Verluste erlitten haben, können in Anlehnung an die auch vom Oberlandesgericht München vertretene Rechtsaufassung den Ersatz der Verluste geltend machen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Spieler nichts von der Illegalität wussten und die Verluste noch nicht länger als 10 Jahre zurückliegen“, so Rechtsanwalt Alexander Kainz von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte weiter.

Mehr Informationen: https://www.onlinecasino-geld-zurueck.de/

Das Besondere an dem Urteil: Es schafft Klarheit, dass der Hersteller auch in Fallvarianten zu haften hat, in denen eine sog. Lotnummer nicht notiert worden ist. Der Hersteller behauptet in derartigen Verfahren, dass die Spirale nicht von der Warnmeldung erfasst wird, weshalb die Haftung ausscheidet. Dem erteilten die Richter des 1. Zivilsenats nun eine Absage:

Hoch sensible Einsatzgebiete, wie hier im Inneren des Körpers, rechtfertigen in der Regel eine höhere Sicherheitserwartung. Von einer Kupferspirale kann erwartet werden, dass die haltegebenden Ärmchen nicht brechen. Es handelt sich bei dem Bruch um kein typischerweise mit der Benutzung des Produktes verbundenes Risiko; so der Senat.

Ferner bildet das Urteil die aktuelle Rechtsprechungstendenz ab, wonach für Operationen im Bereich der Gebärmutter Schmerzensgelder von € 5.000,00 angemessen sind. Denn das Urteil stützte sich in seiner Begründung allein auf das Kerngeschehen, den Spiralbruch und die anschließende Operation.

Das Kammergericht Berlin erteilte jüngst einen Hinweis, dass es beabsichtigt die Berufung des Herstellers gegen das Urteil des Landgerichtes Berlin vom 18.11.2023 zurückzuweisen. Das Landgericht Berlin sprach im Einklang mit dem LG Offenburg € 7.000,00 zu.

Fazit: Euroginge steht für die fehlerhaften Spiralen in der Haftung. Eile ist jedoch geboten, denn grundsätzlich verjähren Produkthaftungsansprüche drei Jahre nach Kenntnis. Viele Frauen wurden jedoch gar nicht von Ihren Praxen über den konkreten Fehler informiert.

Die Kanzlei CLLB steht betroffenen Frauen daher weiterhin für eine kostenfreie Beratung zur Verfügung. Im Rahmen eines Prozesses kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden auch erteilte das Kammgericht Berlin einen Hinweis, dass der Hersteller keinen Anspruch auf die Vorlage von hochintimen Unterlagen hat.

Der Bundesgerichtshof hat in einem noch nie dagewesenen Leitentscheidungsverfahren klargestellt, dass bereits der Kontrollverlust über personenbezogene Daten ausreicht, um einen immateriellen Schadensersatzanspruch nach der DSGVO zu begründen.

„Nach der für die Auslegung des Art. 82 Abs. 1 DSGVO maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH kann auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung ein immaterieller Schaden im Sinne der Norm sein. Weder muss insoweit eine konkrete missbräuchliche Verwendung dieser Daten zum Nachteil des Betroffenen erfolgt sein noch bedarf es sonstiger zusätzlicher spürbarer negativer Folgen.“

 so die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes.

Die Richter am Bundesgerichtshof schreiben damit Rechtsgeschichte und sorgen für mehr Verbraucherschutz im Zeitalter digitaler Cyberkriminalität.

Die Kanzlei CLLB, welche Opfer der organisierten Internetkriminalität vertritt und Bankkunden bei der Rückerstattung unautorisiert abgebuchter Geldbeträge behilflich ist, weiß um die Risiken, welche mit derartigen Datenlecks einhergehen. Die Bedrohungslage ist gemäß den Analysen der Sicherheitsforscher (Bundeslagebericht Cybercrime) so hoch wie noch nie.

Eine Klage sollte daher auch aus Vorsichtsgründen erhoben werden, um gerichtlich feststellen zu lassen, dass Facebook (Meta) für mögliche zukünftige kausale Folgen des Datenlecks haftet.

Nach dem Urteil des BGH ist nunmehr der richtige Zeitpunkt gekommen, den Klageweg zu beschreiten.