Im neuen Jahrgang des EHF 2010 werden ab Juli neun Künstlerinnen und Künstler bei ihrer Arbeit unterstützt. Im Bereich Bildende Kunst sind das Eckart Hahn, Valentina Murabito, Ines Spanier und Martin Binder. Dana Vowinckel und Leszek Stalewski werden bei ihrer literarischen Arbeit gefördert sowie Hendrika Entzian im Bereich Komposition. Die Tänzerinnen Laetitia Naber und Viktoria Pavkovic erhalten ein Studienstipendium.  

„Kreative Freiheit braucht finanzielle Freiheit, weswegen ich über die Unterstützung sehr dankbar bin!“ erklärt die Berliner Künstlerin Valentina Murabito. Die Autorin Dana Vowinckel freut sich besonders auf den Austausch. Dieser sei essenziell für das künstlerische Schaffen. „Kunst braucht Austausch und Vielfalt. Austausch mit anderen Künstlerinnen und Künstlern und Vielfalt im Sinne einer Vielfalt der sozialen Herkunft. Das ist der Vorteil dieser Förderung, dass man in direkten Kontakt kommt mit der Kunst und denen, die dahinterstehen.“   

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat die Förderung von Kunst und Kultur explizit in ihrem Stiftungsauftrag verankert. Denn im kontroversen Dialog mit den Kreativen, die gesellschaftspolitische Entwicklungen frühzeitig erspüren und in ihrer Arbeit reflektieren, können wichtige Fragestellungen des demokratischen Zusammenlebens erfasst und diskutiert werden.    

Das Stipendienprogramm EHF 2010, das in Form eines Trustee-Fonds geführt wird, bezieht daher die Stimmen von Entscheidungsträgern aus Wirtschaft und Gesellschaft mit ein. Regelmäßige Ausstellungen, Kulturveranstaltungen und gemeinsame Workshops mit den Künstlerinnen und Künstlern sowie ihren Förderern unterstützen diesen Dialog. Das Arbeitsstipendium umfasst die monatliche Förderung in Höhe von 1.500 Euro für die Dauer eines Jahres. Im Studienstipendium Tanz werden 650 Euro monatlich ausgezahlt. Außerdem werden die Stipendiatinnen und Stipendiaten durch das umfangreiche Netzwerk der Stiftung mit Galerien, Verlagen, Agenturen, Theatern und anderen Kulturinstituten sowie durch den Dialog mit Kulturakteuren über die Förderzeit hinaus unterstützt. 

Arbeitsstipendien im Bereich Literatur 

• Dana Vowinckel
• Leszek Stalewski

Arbeitsstipendien im Bereich Bildende Kunst 

• Eckart Hahn 
• Valentina Murabito 
• Ines Spanier
• Martin Binder

Arbeitsstipendium Komposition 

• Hendrika Entzian

Studienstipendien Tanz 

• Laetitia Naber
• Viktoria Pavkovic

Deutschland und Europa haben sich seit 2013 in großem Maße militärisch, diplomatisch und entwicklungspolitisch in Westafrika engagiert. Trotzdem sind aktuell eine deutliche Zunahme der politischen Instabilität sowie eine Ausbreitung terroristischer Strukturen in der Region feststellbar. Vor allem die al-Qaida nahestehende JNIM Koalition (Jama’a Nusrat ul-Islam wa al-Muslimin‘) und zwei Ableger des IS (Islamischer Staat) sind in Westafrika erheblich gewachsen. Terroristische Gruppen schließen sich zunehmend zu Netzwerken zusammen und schüren Konflikte zwischen verschiedenen Ethnien in der Region. Darüber hinaus verbünden sie sich mit grenzüberschreitenden kriminellen Organisationen und beteiligen sich an Menschenhandel, Drogenschmuggel u.a. Dies kann sich mittel- und langfristig auch zu einer ernsthaften Bedrohung für Europa entwickeln. Im Lichte der aktuellen Entwicklungen sowie der bisherigen Erfahrungen sollte das weitere Engagement in der Region auf neue wirksame Formate der Zusammenarbeit überprüft werden.

Strategiepapiere mit konkreten Handlungsempfehlungen
Obwohl es bereits Studien zu einzelnen der o.g. Themen gibt, existieren bisher nur wenige Publikationen, die sich mit deren Auswirkungen auf Deutschland und Europa beschäftigen. Diese Lücke möchten die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und das in New York und Berlin ansässige Counter Extremism Project (CEP) nun schließen.

Ziel der Kooperation ist es, das Bewusstsein für die Relevanz dieser Entwicklungen sowohl bei deutschen und europäischen politischen Entscheidungsträgern als auch in der breiten Öffentlichkeit zu schärfen. Im Mittelpunkt stehen dabei neben der Analyse von relevanten internen und externen Akteuren und Prozessen vor allem auch die Ableitung von operativ relevanten Handlungsempfehlungen für politische Entscheidungsträger. Im Rahmen des einjährigen Projektes (November 2022 bis Oktober 2023) sollen zwölf Strategiepapiere entstehen. Diese werden jeweils gemeinsam von afrikanischen und westlichen Experten verfasst.

Des Weiteren entstehen im Rahmen der Kooperation wöchentliche Social Media- Analysen, welche die Aktivitäten von relevanten Akteuren und terroristischen Netzwerken in Westafrika beobachten und auswerten.

Die ersten vier Strategiepapiere wurden nun veröffentlicht:

„Entwicklung von al-Qaida in der Region und derzeitige operative Fähigkeiten von JNIM (Jamaat Nusrat Al-Islam wal-Muslimin)“
(zum Strategiepapier)

“Entwicklung des IS in der Region und derzeitige operative Fähigkeiten der ISWAP (Islamischer Staat in der Provinz Westafrika) und des ISGS (Islamischer Staat in der Größeren Sahara)“
(zum Strategiepapier)

“Verknüpfung der regionalen Terrorgruppen mit Terrornetzwerken außerhalb der Region“
(zum Strategiepapier)

“Verflechtung von Terrorismus und transnationaler organisierter Kriminalität in Westafrika“
(zum Strategiepapier)

Der auf Initiative der Konrad-Adenauer-Stiftung neu gegründete „Expertenkreis Kommunalpolitik“ – bestehend aus hochrangigen Kommunalpolitikerinnen und -politikern – wird künftig die kommunalen Bildungsangebote der Stiftung bereichern und zur Vernetzung kommunaler Akteure in ganz Deutschland beitragen. Am 23. und 24. Juni kamen die Mitglieder zum Gründungstreffen auf Einladung der KommunalAkademie der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. auf dem Drachenfels in Königswinter mit dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert, Bundestagspräsident a. D. zusammen.

Warum man sich für Königswinter als Gründungsort entschieden hat, verriet Dr. Melanie Piepenschneider, Leiterin der Hauptabteilung Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung: „Den Ort der ersten Zusammenkunft des Expertenkreises haben wir deshalb gewählt, weil Königswinter sich in unmittelbarer Nähe des Wirkungsortes des Namensgebers der Stiftung befindet.“ Bei einer Führung durch das Adenauerhaus in Rhöndorf erhielten die hochrangigen Gäste u. a. Einblicke in die erfolgreiche Arbeit Konrad Adenauers als Kölner Oberbürgermeister in den Jahren 1917 bis 1933.

Die Mitglieder des Expertenkreises sind:

• Ulrich Ahle, Ortsvorsteher im Ortsteil Etteln der Gemeinde Borchen, CEO der FIWARE Foundation
• PD Dr. Ariane Berger, Deutscher Landkreistag
• Dr. André Berghegger MdB
  Anna Katharina Bölling, Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Detmold
• Uli Burchardt, Oberbürgermeister der Stadt Konstanz
• Gunter Czisch, Oberbürgermeister der Stadt Ulm
• Karina Dörk, Landrätin des Landkreises Uckermark
• Christian Haase MdB, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU Deutschlands
• Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen
• Patrick Kunkel, Bürgermeister der Stadt Eltville
• Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer Städte- und Gemeindebund
• Prof. Dr. Ulli Meyer, Oberbürgermeister der Stadt Sankt Ingbert, Staatssekretär a. D.
• Dr. Martin Michalzik, Bürgermeister der Gemeinde Wickede
• Sabine Preiser-Marian, Bürgermeisterin der Stadt Bad Münstereifel
• Daniel Schranz, Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen
• Christian Thieme, Oberbürgermeister der Stadt Zeitz
• Hans-Josef Vogel, Regierungspräsident a. D., Vorsitzender des Landesverbandes für Erneuerbare Energien NRW
• Prof. Eckhart Würzner, Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg

Der Expertenkreis ist eine Austauschplattform für haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die sich in diesem Forum zukünftig regelmäßig über aktuelle Herausforderungen in Städten und Gemeinden austauschen werden. „Globale Probleme wie der Klimawandel oder Pandemien haben vor allem Auswirkungen in den Städten und Gemeinden und vor Ort braucht es Ansätze zur Lösung dieser Herausforderungen,“ so Christoph Jansen, Leiter der KommunalAkademie.

„Ich freue mich über die Gelegenheit, mit Kolleginnen und Kollegen aus ganz Deutschland zusammenzukommen, die in kommunalen Spitzenämtern arbeiten. Die Bandbreite unserer Aufgaben ist groß. Im Rahmen der Tagung in Königswinter haben wir uns u. a. mit der großen Herausforderung der Integration von Flüchtlingen und der – aus unserer Sicht oft unzureichenden – finanziellen Ausstattung von Kommunen beschäftig“, berichtete Daniel Schranz, Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen.

Die KommunalAkademie ist eine Abteilung der Hauptabteilung Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Sankt Augustin. Sie bündelt die kommunalpolitischen Aktivitäten der Konrad-Adenauer-Stiftung und ist ein Schulungs-, Denk- und Debattenort für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.   

Das Dröhnen von Kampfhubschraubern gehört in Mopti – der größten Stadt in Zentralmali – in jüngster Zeit zum Alltag. Malis Armee hat mit Russlands Hilfe stark aufgerüstet und Kampfhubschrauber, Jets und Söldner der berüchtigten Wagner-Truppe zum Kampf ins Land geholt. Seit über einem Jahr läuft eine Offensive in der Region, wo der Konflikt mit Dschihadisten noch intensiver ist als im dünner besiedelten Norden. Die Dschihadisten haben sich im Landeszentrum mit seinen sechs Millionen Einwohnern (immerhin ein Viertel der malischen Bevölkerung) mittlerweile festgesetzt. Zentralmali ist dicht besiedelt, weil es rund um den Niger-Fluss viel fruchtbares Ackerland gibt. Die Tatsache, dass Millionen Rinder jedes Jahr von Nomaden aus ganz Westafrika zum Weiden in dieses Gebiet getrieben werden, löst immer wieder massive Verteilungskämpfe zwischen Viehzüchtern und Ackerbauern aus. Dschihadisten nutzen diese Gemengelage geschickt aus, um sich mit den Nomaden zu verbünden. Dazu kommt: Die Bevölkerung wächst jährlich um drei Prozent und die Zahl der Rinder ist nach Schätzungen von VN-Experten in den letzten Jahren um mindestens das Vierfache gewachsen – viel sozialer Sprengstoff also. Der Konflikt hat inzwischen auch das benachbarte Burkina Faso sowie Teile Nigers erreicht. Die Dschihadisten, die grenzübergreifend agieren, kontrollieren ganze Regionen in Zentralmali, wo sie Parallelgesellschaften aufgebaut haben. Gerichte urteilen nach Islamischen Recht, und die Bewohner müssen die islamische Steuer, Zakat, zahlen. Das ursprüngliche Mandat der MINUSMA bezog sich beim Start der Mission 2013 lediglich darauf, zur Stabilisierung Malis im Norden beizutragen. Wegen der Heftigkeit des Konflikts in Zentralmali ist MINUSMA seit einigen Jahren aber auch in Zentralmali aktiv. Nun will die malische Militärregierung, dass das Ende Juni auslaufende MINUSMA-Mandat nicht wieder verlängert wird.

Militärische Offensive – viele zivile Opfer

Mali setzt voll auf die militärische Karte. Fokus ist das beschriebene wirtschaftliche und strategisch wichtige Zentrum des Landes – im Gegensatz zum Norden, wo von der malischen Armee wenig zu sehen ist. Seit dem Frühjahr 2022 befindet sich die Armee zusammen mit den Russen in einer Offensive, die in letzter Zeit an Heftigkeit zugekommen hat. Die Armee hat dank der Lieferung von Kampfhubschraubern – die in Mopti stationiert sind — Lufthoheit gewonnen und bombardiert nun regelmäßig vermutete Stellungen von Dschihadisten. Dies geschieht dann insbesondere an Markttagen in Dörfern der Region. Denn auch die Dschihadisten müssen sich versorgen, weshalb sie zu diesen Gelegenheiten ihre Verstecke im Busch verlassen. Das Problem dabei: Die Armee unterscheidet nach Angaben von VNVertretern und Diplomaten nicht zwischen Gewalttätern und Zivilisten. Bei einem Angriff auf einen Markt in der Stadt Moura in Zentralmali wurden im März 2022 laut einem VN-Bericht mindestens 500 Menschen getötet, fast alle Zivilisten. Solche Aktionen schüren die Wut auf den Staat und treiben immer mehr frustrierte Menschen in die Arme der Dschihadisten.

Doch trotz der Offensive hat die Armee im Landeszentrum kaum Gelände zurückgewinnen können. Den Dschihadisten gelingt es immer wieder in den Busch zu fliehen und – sobald die Soldaten der malischen Armee weitergezogen sind – zurückzukehren. Denn „der malische Staat“ kehrt nicht in die angeblich zurückeroberten Gebiete zurück; ähnlich wie im Norden glänzen malische Staatsbeamte durch Abwesenheit. Nach einem MINUSMA-Bericht leben nur 44 Prozent der lokalen Regierungsvertreter vor Ort in Zentralmali und im Norden.

Die meisten von ihnen leben in der Hauptstadt Bamako, im noch etwas sichereren Süden des Landes. Die Dschihadisten haben ihrerseits auf die Armeoffensive reagiert, indem sie mehr Bomben an Straßen platzieren, die per Fernbedienung gezündet werden können.

Ungefähr 70 Prozent aller Attacken dieser Art in Mali werden nach VN-Angaben im Zentrum des Landes verübt. Ein VN-Experte erläutert die Spirale der Gewalt wie folgt: Dschihadisten würden sich für Luftangriffe rächen, indem sie Armeefahrzeuge per ferngezündeter Straßenbomben attackieren; die überlebenden Soldaten stürmten dann Dörfer, worauf die Bewohner in ihre Häuser fliehen würden; die Soldaten würden dann jedoch denken, dass diese sich Waffen holten und eröffnen das Feuer. „Am Ende gibt es dann Leichen und viel Wut,“ sagt der VN-Experte. Die malische Regierung ihrerseits betont natürlich, dass die Armee nur „Terroristen“ und keine Zivilisten töte. Eine Unterscheidung zwischen Zivilisten und Gewalttätern ist auch deswegen so schwierig, weil Dorfbewohner häufig tatsächlich gezwungen werden, mit den Dschihadisten zu kooperieren. Manchmal schließen sie sich auch den extremistischen Gruppen an, weil sie Exzesse der Armee und der Russen wie in Moura fürchten. Im dicht besiedelten Landeszentrum eskalieren örtliche Konflikte schneller als in der weiten Wüste im Norden, wo es kaum Straßen und wenig Siedlungen gibt.

Mali fordert Abzug von MINUSMA

Mali forderte bei den Beratungen im VN-Sicherheitsrat am 17. Juni, dass MINUSMA so schnell wie möglich abziehen solle. Die Mission war der Militärregierung wegen ihrer Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen schon länger ein Dorn im Auge – jüngstes Beispiel der UN-Bericht zum Massaker in Moura. Die Aufforderung vom sofortigen Abzug hat nun aber vor allem populistische Gründe. Die Forderung kam zwei Tage vor dem Referendum über eine neue Verfassung, ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Wahlen 2024, mit dem auch eine Kandidatur von Junta-Chef Assimi Goïta möglich und damit erwartet wird.

Die Stimmung unter den Maliern ist derzeit eher schlecht, da die hohe Inflation viele Menschen hart trifft. Die Sicherheitslage hat sich seit dem Putsch 2020 trotz aller gegenteiligen Ankündigungen der Regierung verschlechtert. Bamako spielt mit der Forderung nach dem Abzug von MINUSMA damit bewusst die „nationalistische“ Karte, wettert gegen UN- Mission und auch gegen die unbeliebte frühere Kolonialmacht Frankreich – all das in erster Linie, um von den Problemen zuhause abzulenken. Die MINUSMA – mit 13.000 Beschäftigten eine der größten Friedensmissionen weltweit und eine der gefährlichsten(!) – steht dabei zwischen den Fronten. Die Bevölkerung hat häufig die falsche Erwartungshaltung, dass Blauhelme die Dschihadisten aktiv bekämpfen können wie einst die französische Anti-Terror-Operation Barkhane, die Paris im Jahr 2012 auf Bitten der damaligen malischen Regierung entsandte und die Paris 2022 im Streit mit Malis neuer Militärregierung einstellte. Bewohner rufen die Hotline der VN-Mission im Falle von Angriffen der Dschihadisten an und werden dann von der Mission an die häufig nicht vorhandenen oder inaktiven Behörden verwiesen. Mitglieder der Fulbe, einer Volksgruppe, die häufig über Diskriminierung klagt, wenden sich nach eigenen Aussagen erst gar nicht mehr mit Hilfegesuchen an Armee oder Polizei. Das Misstrauen gegenüber dem Staat sitzt dort zu tief. Regierungstruppen schüren dazu gerne das Gefühl, dass die MINUSMA untätig oder unfähig sei, die Bevölkerung zu schützen. Auf den sozialen Medien gehen einige prorussische Trolle sogar so weit, die Mission zu beschuldigen, selbst Sprengfallen zu platzieren.

Als angeblichen Beweis führen sie dann an, dass Patrouillen und Stützpunkte der MINUSMA eben nicht von den Dschihadisten angegriffen werden, im Gegensatz zu denen der malischen Armee. „Unser Hauptsorge ist die Verbreitung von Falschinformationen,“ sagte eine VN-Vertreterin.

Menschen im Norden und Zentralmali unterstützen MINUSMA

Ein Abzug der MINUSMA wird für die Bevölkerung im Norden und Zentralmali schwere Folgen haben. Die VN-Mission ersetzt in vielen Bereichen einen schwachen oder nichtexistierenden Staat. Dies ließ sich gut bei einem Besuch in Mopti beobachten. Das Hauptquartier der Polizei im Stadtteil Sevare wurde fast vollständig von der MINUSA eingerichtet – vom Stacheldraht bis hin zu zwei neuen Gebäuden. Die Polizei bekommt von der Mission sogar regelmäßig Sprit für ihre Autos geliefert. Der Polizeichef lobte ausdrücklich die Zusammenarbeit mit der MINUSMA und forderte weitere Hilfen und Trainings für seine Beamten an. Ein paar Straßen weiter finanzierte die Mission den Bau eines neuen Gebäudes für den Jugendrat, Fortbildungen für arbeitslose Jugendliche in einer Schule sowie ein Zentrum für Frauen, die sich selbständig machen wollen. Vom Staat gibt es kaum Geld für solche Projekte. In der Fläche ist vom malischen Staat nur noch wenig zu sehen. Dörfer haben meist keine Polizei- oder Armeeposten, häufig nicht einmal eine Schule.

Der von der Regierung aus populistischen Gründen geforderte Abzug der MINUSMA birgt deswegen eine große soziale Sprengkraft. Die Mission ist häufig der größte Arbeitgeber vor Ort. Allein in Gao im Norden, wo die Bundeswehr stationiert ist, arbeiten Tausende im Camp der Mission. „Die werden nichts Neues finden,“ sagte der Vorsitzende der örtlichen Mitarbeitervertretung. „Ich fürchte, einige werden sich den Dschihadisten anschließen.“

Dazu kommen Zulieferbetriebe von Catering über Wachschutz bis hin zu Wäschereien. Malis Außenminister Abdoulaye Diop beschuldigte die VN-Mission, für Spannungen zwischen den Kommunen zu sorgen. Häufig gibt es tatsächlich Streit, der schnell eskaliert – wie etwa zwischen Ackerbauen und Nomaden. Viele Nomaden der Fulbe haben sich Dschihadisten angeschlossen, weil sie sich vom Staat diskriminiert fühlen. Die Gruppe der Dogon, ebenfalls im Zentralmali beheimatet, hat mithilfe der Armee sogenannte Selbstverteidigungsmilizen aufgestellt, die immer wieder beschuldigt werden, Attacken gegen die Fulbe durchzuführen.

Anders als Diop behauptet, vermittelt die MINUSMA jedoch regelmäßig zwischen verfeindeten Gemeinden. Etwa 40 lokale Friedensabkommen hat die Mission nach eigenen Angaben in den letzten Jahren in Zentralmali vermittelt – sie führten zu Waffenstillstandsabkommen und Regelungen für einen besseren Zugang zu Wasser und Land führten. Die meisten der Abkommen sind nach Angaben der Mission nach wie vor in Kraft. Auch die Sicherheitslage dürfte im Norden und Zentralmali bei einem Abzug der Mission spürbar schlechter werden. Im Nachbarstaat Niger, wo die Bundeswehr als Teil einer EU-Ausbildungsmission stationiert ist, wird der MINUSMA-Abzug mit Sorge gesehen.

Zwar kämpfen die Blauhelme nicht aktiv und schießen nur, wenn sie angegriffen werden.

Ihre Patrouillen erlauben es aber dem Staat, zumindest manchmal etwas Präsenz zu zeigen – etwa, wenn Gerichte zu Sitzungen in ländlichen Regionen fahren. Regierungsvertreter nutzen zudem regelmäßig die Flugverbindungen der Mission. Als Ministerpräsident Choguel Maiga im März nach Mopti flog, um eine neue Initiative zur Stabilisierung Zentralmalis vorzustellen, flog ein Teil seiner Entourage mit MINUSMA-Maschinen. Nicht zu vergessen: Die Präsenz der MINUSMA dürfte die Dschihadisten abschrecken, größere Städte anzugreifen, zumal die Menschen in Mopti oder Gao die Arbeit der Blauhelme ausdrücklich begrüßen. „Wir wollen, dass, da die MINUSMA bleibt,“ sagte ein Vertreter des Jugendrates in Mopti.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung vergibt den Deutschen Lokaljournalistenpreis Jahrgang 2022 an die Kieler Nachrichten für die Aktion „Licht zeigen“. Das Konzept dahinter: Der Freundeskreis Yad Vashem, seit geraumer Zeit auf der Suche nach neuen Wegen der Erinnerungskultur, ist auf die Kieler Nachrichten zugegangen. Es entstand die Idee, Ausstellungsstücke aus der Gedenkstätte in Israel mit ihrem Herkunftsort zu verknüpfen – so wie den Chanukka-Leuchter von Akiva Posner, dem letzten Kieler Rabbiner vor dem Holocaust. Die Posners veröffentlichten 1932 ein Foto, das weltberühmt wurde: der Chanukka-Leuchter auf der Fensterbank ihres Wohnzimmers – im Hintergrund auf der anderen Straßenseite eine Hakenkreuzfahne. Die Redaktion der Kieler Nachrichten machte den Leuchter nun zum Symbol gegen das Vergessen, gegen Hass und Ausgrenzung. Sie berichtete umfangreiche über die Hintergründe. Und sie verteilte über die gesamte Auflage der Zeitung einen Sticker, der den Channuka-Leuchter zeigt, um ihn am Holocaust-Gedenktag stadtweit sichtbar zu machen – und weit darüber hinaus.

In der Jurybegründung heißt es zur Auszeichnung für die Zeitung: „Ausgehend von der spannenden Geschichte des Chanukka-Leuchters und des symbolträchtigen Bildes von eben diesem Leuchter hat sie den Bogen bis in unsere Zeit gespannt. Indem die Redaktion berichtete, wie das jüdische Leben heute in Kiel aussieht, eröffnete sie eine Debatte, die bis zu den Wurzeln unseres Zusammenlebens reicht. […] Die Rolle der Medien wandelt sich. Menschen haben ein Bedürfnis nach Veränderung – dem müssen Medien gerecht werden, indem sie nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung sind. Das ist der Redaktion mit ihrer Berichterstattung über das jüdische Leben in Kiel und ihrer Licht-zeigen-Aktion in herausragender Weise gelungen.“

Zweiter Preisträger ist das Main-Echo aus Aschaffenburg für die Serie „Retter in Not“. Redakteurin Veronika Schreck hat sich umfassend mit der dramatischen Lage im Rettungswesen beschäftigt – beispielsweise Personalmangel, Nachwuchssorgen, Bürokratie, steigende Zahl von Einsätzen, aber auch die Anspruchshaltung vieler Menschen, die wegen Nichtigkeiten den Notruf wählen. „Veronika Schreck ist es in ihrer breit angelegten Serie hervorragend gelungen, der Gesellschaft einen Spiegel vorzuhalten und die Debatte um Hilfe für den Rettungsdienst neu anzufachen. Und das auf allen Kanälen,“ so die Jury.

Der dritte Preis geht an den Kölner Stadtanzeiger für die investigative Recherche von Redakteurin Lena Heising „Betäubt, missbraucht, im Stich gelassen“. Gemeinsam mit einer Fernseh-Autorin hat sie zu schrecklichen Ereignissen in einem Klinikum – ein Arzt betäubte und vergewaltigte Patientinnen – und dem Versagen sämtlicher Verantwortlicher recherchiert. Die Jury würdigte den Beitrag als „große Reportage, in der die Geschehnisse aus der Perspektive mehrerer Opfer nachgezeichnet werden – ohne Sensationslust und mit viel Feingefühl für die Opfer“.

Den Volontärspreis erhalten – in einem ausgesprochen starken Bewerberfeld für das Jahr 2022 – die Volontärinnen und Volontäre von Märkischer Oderzeitung und Lausitzer Rundschau für das crossmedial umgesetzte Projekt „Alles Nazis in der Provinz? Rechtsextremismus in Brandenburg“. Normalerweise machten Redaktionsneulinge um dieses Thema einen Bogen, weil es schwierig und unangenehm sei, befand die Jury. Umso mehr sei der Mut der Volontärinnen und Volontäre zu loben: „Sie haben Klischees aufgegriffen, sind aber nicht in die Klischeefalle getappt. Mit diesem Projekt haben die Zeitungstitel dafür gesorgt, dass die Gesellschaft im Dialog bleibt. Die Beiträge zeichnen sich durch große Sachkunde und Sachlichkeit aus.“

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Norbert Lammert, erklärt dazu: „Lokalzeitungen spielen eine entscheidende Rolle für den Zusammenhalt vor Ort – und damit für Demokratie und Gemeinwesen: Sie sind Foren des Dialogs, decken Missstände auf, bieten Haltung und Orientierung. Das tun sie in einem schwieriger werdenden Umfeld. Was uns trotz sinkender Auflagen, zurückgehender Anzeigenerlöse und der Zusammenlegung von ganzen Redaktionen aber optimistisch stimmen darf: Wie viele kluge, engagierte junge Menschen immer noch ihre berufliche Zukunft im Lokaljournalismus sehen; die mit unglaublich viel Sachverstand, Kreativität, Neugier und Herzblut bei der Sache sind und die Themen aufgreifen, die den Leuten unter den Nägeln brennen. Das belegen insbesondere die vielen qualitativ herausragenden Einsendungen für den Volontärspreis des Jahres 2022 eindrucksvoll.“

Zum Wettbewerb gab es insgesamt 313 Einsendungen aus dem Jahr 2022.

Von den 267 Einsendungen zum allgemeinen Wettbewerb waren außer den Preisträgern noch folgende Arbeiten in die Endauswahl gelangt: die Berliner Morgenpost für eine Reportage von Julian Würzer, die an einem Beispiel erzählt, wie sich Inflation und Energiekrise auf das Alltagsleben der Menschen in Berlin auswirken; der Fränkische Tag, der seine Langzeitrecherchen über Affären im Bamberger Rathaus fortführte und einen Fake-Account-Skandal beim SPD-Fraktionschef aufdeckte; der Kölner Stadtanzeiger für die kontinuierliche investigative Recherche von Reporter Joachim Frank über den Missbrauchs- und Finanzskandal im Erzbistum Köln; die Märkische Allgemeine Zeitung, deren Autorin Nadine Fabian im Rahmen der Berichterstattung über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit Zeitzeugen sprach, die als Kinder den Zweiten Weltkrieg erlebt hatten und mit den Traumata bis heute kämpfen; die Saarbrücker Zeitung, in der Reporterin Aline Pabst über Unregelmäßigkeiten bei einer Wahlversammlung der Grünen berichtet hatte; die Süddeutsche Zeitung, die durch eine exzellent recherchierte und hervorragend gestaltete Multimediastory Einblicke in die Abgründe des größten Polizeiskandals in München ermöglichte; der Zollern-Alb-Kurier, in dem Reporterin Nicole Leukhardt aufgedeckt hatte, dass seit Jahrzehnten die immer gleiche Fördergesellschaft ganz ohne Vergabeverfahren Millionenaufträge für die Landesgartenschauen erhält.

Von den 46 Einsendungen zum Volontärswettbewerb erreichten zusätzlich zum Preisträger-Projekt die Endauswahl: die Berliner Zeitung, für die Elizabeth Rushton eine Online-Reportage über den „Pick-up-Artisten DonJon“ schrieb, der nach schnellem Sex sucht und die dabei entstandenen Videos ungefragt ins Netz stellt; die Volontärinnen und Volontäre der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung für ihr multimediales Projekt #hannovermietet, das mit einer großen Live-Diskussion abgeschlossen wurde; die Volontärinnen und Volontäre des Südkuriers, die sich in einem digital angelegten Projekt „Unterwegs in die Zukunft“ mit der Mobilität in der Bodenseeregion beschäftigten. 

Die Preise sollen voraussichtlich im November verliehen werden. Über den Ort werden wir rechtzeitig informieren. Weitere Informationen zum Deutschen Lokaljournalistenpreis gibt es hier.

Basierend auf 40 Interviews mit Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Disziplinen zeigt die Studie, dass diese eine wichtige Rolle bei der Qualitätsverbesserung der Verfahren spielen, indem sie als Wissenslieferanten, Übersetzungshelfer und Berater fungieren. Die Untersuchung umfasst acht Fallbeispiele von losbasierten Bürgerräten und ähnlichen Verfahren, die in den Jahren 2019 bis 2021 in Deutschland durchgeführt wurden.

Untersucht wurde, wie Expertinnen und Experten ihre Aufgaben in der Praxis wahrnehmen, welche Funktionen sie erfüllen, welche Rollenprofile sich identifizieren lassen und welche Herausforderungen sich bei der Mitwirkung im Beteiligungsverfahren stellen. Dabei zeigte sich unter anderem die Herausforderung der verständlichen Vermittlung der Expertise, ohne die Diskussion der Teilnehmenden zu dominieren.  Die Ergebnisse zeigen außerdem, dass die Verfahrensgestaltung und die beteiligten Akteure hohen Anforderungen gerecht werden müssen, um mit dieser kritischen Rollenambivalenz umzugehen.

Die Studienergebnisse können dazu beitragen, die Rolle von Expertinnen und Experten in Beteiligungsverfahren zu verbessern und sind von hoher Relevanz für die politische und praxisorientierte Debatte rund um Bürgerräte und ähnliche Verfahren.

Die Studie „Wissenslieferanten, Übersetzungshelfer und Berater“ Eine explorative Studie zur Expertenbeteiligung in Bürgerräten und verwandten Beteiligungsverfahren finden Sie hier.

„Unsere repräsentative Studie zeigt, dass jede/r 20. Deutsche der Überzeugung ist, Deutschland werde immer noch von den Besatzungsmächten regiert“, so der Autor der Studie Dominik Hirndorf.

Und weiter: „Diese Gruppe der Reichsbürger-affinen Personen lebt öfter nach eigenen Regeln und ignoriert die des Staates. Zudem zeichnet sich die Gruppe durch ein sehr niedriges Vertrauen in die Regierung, den Bundestag und die öffentlich-rechtlichen Medien aus.“

Besonders stark unterscheiden sich die Reichsbürger-affinen Personen vom Bevölkerungsdurchschnitt in der Zustimmung, dass Medien von den „Herrschenden“ gesteuert sind und im Glauben an geheime Mächte. Etwa zwei Drittel der Reichsbürger-affinen stimmen zu, während der Bevölkerungsdurchschnitt diese Meinungen klar ablehnt.

Besorgniserregend ist aus Sicht des Autors, dass sich unter Reichsbürger-affinen Personen ein deutlich erhöhtes Gewaltpotenzial im Vergleich zum Bevölkerungsdurchschnitt zeigt. Die Zahl der potenziellen Gefährderinnen und Gefährder mit Reichsbürgerhintergrund könnte somit höher ausfallen als bisher vermutet.

Die Erhebung fand zwischen Dezember 2021 und April 2022 statt. Die repräsentative, standardisierte Telefonumfrage wurde unter 5.511 Befragten durchgeführt. Die Umfrage ist repräsentativ für die wahlberechtigte Wohnbevölkerung ab 16 Jahren.

Die Studie „Kein Staat, meine Regeln“ Repräsentative Umfrage zur Verbreitung von Reichsbürger-affinen Einstellungen in der deutschen Bevölkerung finden Sie hier.

„In unserer repräsentativen Studie sticht die jüngste Altersgruppe der 18- bis 35-Jährigen hervor. Sie nimmt nicht nur das Problem der Diskriminierung stärker wahr, sondern bewertet Geschlechtergerechtigkeit besonders positiv und stimmt Vorurteilen oder Stereotypen seltener zu als ältere Altersgruppen“, so der Autor der Studie Dominik Hirndorf.

Und weiter: „Mehr als jede dritte Frau empfindet in Deutschland häufiger Benachteiligungen gegenüber Männern. In der Gruppe der 18- bis 35-Jährigen Frauen berichtet dies sogar mehr als jede zweite Frau. Andersherum gibt insgesamt nur jeder sechste Mann an, häufiger gegenüber Frauen diskriminiert zu werden.“

Auch die Gründe für bestehende Unterschiede bei der Repräsentation und Partizipation wurden untersucht: Frauen sind ähnlich erfolgsorientiert wie Männer, junge Frauen sogar durchschnittlich stärker als ihre männlichen Altersgenossen. Allerdings zeigt der im Vergleich zu Männern durchschnittlich höhere Stellenwert der Familie und die höhere Unzufriedenheit über Freizeit und Beruf unter Frauen, dass die Zeitbudgets für Familie, Freizeit und Beruf bei Frauen noch stärker miteinander konkurrieren als bei Männern. Die Ergebnisse der Studie weisen somit darauf hin, dass politische Maßnahmen zur Verbesserung der Geschlechtergerechtigkeit auf eine bessere Vereinbarkeit verschiedener Lebensbereiche zielen könnten.

Die Erhebung fand von November bis Dezember 2021 statt. Die repräsentative, standardisierte Telefonumfrage wurde unter 2.008 Befragten durchgeführt. Die Umfrage ist repräsentativ für die wahlberechtigte Wohnbevölkerung ab 18 Jahren. Mehr zur Studie finden Sie hier.