Wie die Politik jetzt handeln muss und welche Maßnahmen nötig sind, diskutieren wir wie immer mit interessanten Gästen, wie Matthias W. Birkwald. Der studierte Sozialwissenschaftler ist parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Deutschen Bundestag und rentenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Er diskutiert u.a. mit Ingo Schäfer, Referatsleiter für Alterssicherungspolitik, Rehabilitation und Seniorenpolitik beim DGB-Bundesvorstand. SoVD-Expertin ist Henriette Wunderlich, Referentin für Arbeit und Rente.

SoVD.TV sehen Sie live im Fernsehprogramm von Alex Berlin, über die Homepage des SoVD, unsere Facebookseite und den SoVD-YouTube-Kanal unter https://youtu.be/_mdkiyEA2h0.

Hier geht es zu den letzten Sendungen:
„Spaltet die Krise unsere Gesellschaft?“
https://youtu.be/_imtoNPgb9M

„Die inklusive Kommune“
https://youtu.be/GXr6TTo5v80

„KidsOnAir – Bildung“
https://youtu.be/v36r06vORGg

Antigen-Schnelltests sind derzeit nur für bestimmte Personengruppen kostenfrei oder vergünstigt. „Es ist gut, dass sich bereits einige Personengruppen kostenlos testen lassen können. Für uns als SoVD reicht das aber nicht aus. Der finanzielle Druck ist schon lange in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Menschen sich überlegen müssen, ob sie Lebensmittel kaufen oder sich testen lassen. Der Schutz der Gesundheit muss oberste Priorität haben. Je höher die Dunkelziffer ist, desto mehr werden beispielsweise Menschen, die sich nicht impfen lassen können, dazu gezwungen sich zu isolieren. Für uns als SoVD ist das nicht hinnehmbar“, kritisiert Engelen-Kefer.       

Auch zur Nachfolge des 9-Euro-Tickets soll in Hannover beraten werden. Hier sieht Michaela Engelmeier ebenfalls viel Luft nach oben. „Das 49-Euro-Ticket ist besser als nichts, aber wir haben von Anfang an gesagt: Wir brauchen das 365-Euro-Ticket für ein Jahr. Monatlich bezahlbar, damit es sich auch Menschen mit niedrigen Einkommen leisten können. Heißt also: ein Euro pro Tag für Mobilität – das schont das Portemonnaie und die Umwelt. Denn bei diesem Preis würden viele noch eher vom Auto auf den ÖPNV umsteigen und es könnten sich wirklich alle leisten“, so die SoVD-Vorstandsvorsitzende. Und Engelmeier legt nach: „Das 49-Euro-Klimaticket ist zwar ein guter Ansatz für die Mobilitätswende, aber nicht für die soziale Teilhabe. Hier droht die Politik eine Riesenchance zu verpassen.“

Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier ist von dem Projekt überzeugt. „Im Gegensatz zu unseren vorherigen Sendungen, in denen es zum Beispiel um inklusive Wohngemeinschaften oder um barrierefreie Mobilität ging, geht es bei einer ‚inklusiven Kommune‘ darum, die Gesellschaft als Ganzes inklusiv zu gestalten. Da liegt aus unserer Sicht die Zukunft“, so Engelmeier.

Welche Rahmenbedingungen sind dafür erforderlich? Wie erfolgreich läuft die Projektarbeit in den fünf Pilotgemeinden? Und: Wie beispielhaft ist diese Idee für ganz Deutschland? Das diskutieren wir mit interessanten Gästen wie Prof. Dr. Dieter Katzenbach von der Goethe Universität in Frankfurt, der das Projekt wissenschaftlich begleitet. Außerdem mit dabei sind Vertreter von zwei Projektkommunen. Ralph Spiegler ist seit 1994 Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm in Rheinland-Pfalz und Rolf Weinreich Vorsitzender der Steuerungsgruppe „Kommune inklusiv“ im niedersächsischen Schneeverdingen.

SoVD.TV präsentiert von der Aktion Mensch sehen Sie im Fernsehprogramm von Alex Berlin, über die Homepage des SoVD, die SoVD-Facebookseite und den SoVD-YouTube-Kanal unter https://youtu.be/GXr6TTo5v80.

Hier geht es zu den letzten Sendungen:
„Spaltet die Krise unsere Gesellschaft?“
https://youtu.be/_imtoNPgb9M

„Inklusives und barrierefreies Wohnen“
https://youtu.be/YgNvCQLOYZ8

„KidsOnAir – Klimakrise“
https://youtu.be/qLV1ldA_0RY

Die SoVD-Vorsitzende appelliert an die Politik: „Wenn Menschen existenzielle Sorgen haben, sich nicht ernst genommen und abgehängt fühlen, ist das der Nährboden für Kräfte an den politischen Rändern. Es macht mich traurig, wenn bei aktuellen Umfragen rechtspopulistische Parteien vorne liegen, wie in den östlichen Bundesländern im Ganzen oder auch im Gastgeberland der diesjährigen Einheitsfeier, in Thüringen. Das muss ein Alarmsignal für die Politik sein“, so Engelmeier.

Eine Schlüsselrolle fällt für Michaela Engelmeier auch den einheitlichen Lebensbedingungen in Ost und West zu: „Es kann doch nicht sein, dass auch nach 32 Jahren staatlicher Einheit, diese etwa bei Löhnen und Renten immer noch nicht erreicht sind. Das ist nicht umsonst als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Aufgabe der Politik ist es, endlich für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Das ist gut für den sozialen Frieden und beugt der Spaltung der Gesellschaft vor.“

Auch der Inhalt des Schreibens von Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt ist für die SoVD-Vorstandsvorsitzende nicht zufriedenstellend. „Leider hat das Kanzleramt nur die bekannten und geplanten Maßnahmen aufgezählt. Aber diese Maßnahmen reichen eben nicht aus. Und vieles davon soll erst im nächsten Jahr kommen. Die Menschen brauche die Hilfe aber jetzt. Zum Beispiel eine Sofortzulage von 100 Euro für die Grundsicherung bei Arbeitslosigkeit und im Alter. Und eine schnelle Unterstützung für Rentner*innen und Rentner.“

Engelmeier ist weiterhin von der Idee eines Sozialgipfels überzeugt: „Deutschland braucht diesen Gipfel – und zwar bald. Wir werden deshalb mit den anderen Bündnismitgliedern besprechen, nun gegebenenfalls einen eigenen Sozialgipfel ins Leben zu rufen. Denn das wissen wir aus der Sozialrechtsberatung unserer Ortsverbände und der großen Rückmeldung der Mitglieder: Millionen Menschen, die sozial benachteiligt sind oder am Rande der Gesellschaft stehen, haben Angst, im Winter zu frieren, bald ihre Wohnung oder gar ihre Existenz zu verlieren“, so Engelmeier.

Den „Sozialstaat krisenfest machen“ – unter diesem Motto stand der diesjährige parlamentarische Abend des SoVD. Denn mit Ukrainekrieg, Pandemie und Klimawandel überlagern sich gerade gleich mehrere Mega-Krisen. In der ehrwürdigen Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft diskutierten gestern vor einer Rekordkulisse namhafte Expertinnen und Experten, wie der soziale Frieden gesichert werden kann. Michaela Engelmeier, die Vorstandsvorsitzende des SoVD rief in Ihrer Begrüßung zur Geschlossenheit auf: „Wir müssen jetzt gemeinsam durch ein paar schwierige Jahre kommen. Das geht nur mit Zusammenhalt. Dazu muss die Regierung deutlich machen, dass sie niemanden im Regen stehen lässt. Solidarität heißt auch: Starke Schultern müssen mehr tragen. Spitzenverdiener und Vermögende müssen mehr beitragen – mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes, der Reform der Erbschaftsteuer und der Vermögenssteuer.“

Prof. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigte die aktuellen Schwächen auf: „40% der Deutschen haben keine privaten Ersparnisse, keine Vorsorge fürs Alter oder für die Familie. Mehr als die Hälfte aller privaten Vermögen wurden durch Erbschaften oder Schenkungen erhalten – Tendenz stark steigend. Dazu steigt der Vertrauensverlust in staatliche Institutionen und die Zustimmung zur Demokratie schwächt sich ab.“ Fratzscher gab aber auch Lösungsansätze. „Die nötigen Stärken für die Anpassungsfähigkeit sind bei uns gut verankert: Offenheit und Kooperativität sowie eine Wertschätzung der Wissenschaft. Außerdem braucht es starke Institutionen, Solidarität, eine starke Zivilgesellschaft und dazu resiliente Unternehmen“, so Fratzscher.

Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) verwies auf die vielen Maßnamenpakete der Bundesregierung. „Wir haben viel auf den Weg gebracht, die Entlastungen werden schnell bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Langfristig müssen wir uns aber um ein besseres Gleichgewicht von Löhnen, Einkommen und Vermögen kümmern.“ Die SoVD-Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer fasste die Diskussion zusammen: „Unser Sozialstaat ist wesentlicher Eckpfeiler für die Zukunft von Freiheit und Demokratie, die in den gegenwärtigen Krisen immer stärker unter Druck geraten. Es ist fünf vor zwölf – die angekündigten Entlastungen für die Menschen müssen nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt werden. Es kann doch nicht sein, dass Energiekonzerne an Ukrainekrieg und Energiekrise verdienen, während immer mehr Menschen in Armut gedrängt werden. Der Staat ist gefordert, diese Übergewinne durch eine Steuer abzuschöpfen und an die Bürger zurückzugeben.“

In Deutschland sind 1,8 Millionen Menschen von Demenzerkrankungen betroffen, Tendenz steigend. Seit 1994 finden am 21. September in aller Welt Aktivitäten statt, um auf die Situation von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen aufmerksam zu machen. „Demenz – verbunden bleiben“ lautet das Motto des Welt-Alzheimertages in diesem Jahr. Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier ist besorgt: „Da eine Heilung der Krankheit noch nicht möglich ist, kann neben der medizinischen Behandlung nur durch Betreuung, Beratung und vor allem durch fachkundige Pflege den Kranken und ihren Angehörigen geholfen werden. Aber aufgrund der Kostenexplosion für Pflegedienste bleibt immer weniger Geld für die häusliche Pflege.“

Auch viele Demenzkranke können sich die nötige Pflege einfach nicht mehr leisten. Die SoVD-Vorstandsvorsitzende legt deshalb nach: „Die Situation pflegender Angehöriger ist wirklich sehr schwierig. Das Pflegegeld soll ja ein Anreiz und eine Anerkennung für Familienmitglieder sein, die Pflege ihrer Angehörigen selbst zu übernehmen und der Gesellschaft damit Kosten für Heimpflege zu ersparen. Das Pflegegeld ist dafür aber einfach zu niedrig und wurde seit 2017 nicht mehr angepasst“, so Engelmeier.

Ohne die überfällige Anpassung verliert das Pflegeld Jahr für Jahr an Wert – ganz besonders jetzt bei der galoppierenden Inflation. Michaela Engelmeier gibt sich daher kämpferisch: „Wir als SoVD werden darum weiter darauf drängen, dass die Ampel die im Koalitionsvertrag angekündigte verpflichtende, jährliche Dynamisierung des Pflegegeldes unverzüglich auf den Weg bringt.“

Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer bedankt sich bei Adolf Bauer für dessen Leistungen und Verdienste um den SoVD. „In den neunzehn Jahren als Präsident ist es ihm gelungen, für den Verband notwendige Entscheidungen zu treffen, damit sich der SoVD den gesellschaftlichen, rechtlichen aber auch verbandspolitischen Veränderungen stellen konnte. Im Namen des Präsidiums, des Bundesvorstandes und aller Mitglieder bedanke ich mich für seinen bespielhaften Einsatz für unseren SoVD.“

Der scheidende Präsident richtet den Blick nach vorn: „Der SoVD ist gerade im Augenblick notwendiger denn je. Ich wünsche dem Verband für die kommenden Jahre in seinem Einsatz für die Durchsetzung der Interessen seiner Mitglieder und im Kampf um soziale Gerechtigkeit und Verbesserung der sozialen Bedingungen in unserem Lande allen denkbaren Erfolg“, so Bauer.

Nach dem Rücktritt Adolf Bauers als Präsident wird Michaela Engelmeier als hauptamtliche Vorstandsvorsitzende den Verband weiter nach außen vertreten. Die ehrenamtlichen Geschäfte gehen nach der SoVD-Geschäftsordnung auf Ursula Engelen-Kefer als Vizepräsidentin über. 2023 wird sich die Verbandsspitze des SoVD satzungsgemäß neu aufstellen.