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    Mobilfunkunternehmen muss Nichtnutzungsgebühr abführen

    Ein Mobilfunkunternehmen wurde aktuell dazu verurteilt, rechtswidrig erzielte Gewinne von 419.000 Euro zuzüglich Zinsen an den Bundeshaushalt abzuführen. Der Mobilfunkdienstleister hatte eine Strafgebühr von 4,95 Euro von Kunden verlangt, die über drei Monate hinweg ihr Handy im gebuchten Tarif weder für einen Anruf noch für eine SMS nutzten. Diese “Nichtnutzungsgebühr“ fiel zusätzlich zum monatlichen Paketpreis an. Trotz Abmahnung wegen Rechtswidrigkeit hatte das Unternehmen die Gebühr noch 13 Monate weiter kassiert, bis es rechtskräftig zur Unterlassung verurteilt wurde. In dieser Zeit hatte es nach Abzug von Steuern 419.000 Euro mit der Gebühr eingenommen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)  hatte das Unternehmen auf Herausgabe des Gewinns an die Staatskasse verklagt und letztendlich…

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    Kein Mietvertrag: Keine Räumungsfrist für Familie in Einzimmerwohnung

    Ein Ehepaar, das mit seinen zwei Kindern ohne Mietvertrag und ohne Wissen des Vermieters eine Einzimmerwohnung bezogen hatte, wurde zur Herausgabe der Wohnung verurteilt und ihm die Gewährung einer Räumungsfrist versagt. Ursprünglich hatte die Klägerin die 26,33 Quadratmeter große Ein-Zimmer-Wohnung an eine dritte Person vermietet. Diesem Mieter wurde nach Angaben der Klägerin Anfang November 2017 wegen Ruhestörungen gekündigt. Die Rückgabe der Wohnung erfolgte durch einen Vertreter des ursprünglichen Mieters am 15.11.2017. Mit einem gleichwohl in ihren Besitz gelangten Schlüssel verschafften sich die Beklagten zu einem späteren Zeitpunkt ohne Wissen und ohne Kenntnis der Klägerin Zutritt zur Wohnung und wechselten das Türschloss aus. Die Klägerin wurde erst am 05.12.2017 durch den…

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    Rundfunkbeitrag – kein Entrinnen mehr möglich

    Viele bisherige Nichtzahler werden mittlerweile Post bekommen haben mit der Aufforderung, den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Denn am 6. Mai haben die Einwohnermeldeämter ihren Datenbestand erneut an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (früher GEZ) weitergegeben. Was passiert eigentlich, wenn man die Post ignoriert? Welche Strafe droht Drückebergern? Kann man sich gegen den Beitrag wehren? Muss wirklich jeder ihn zahlen? Oder gibt es Ausnahmen? Die ARAG Experten informieren über die wohl unbeliebtesten Gebühren des Landes. Das Rundfunkgesetz Bis 2013 wurde die Rundfunkgebühr von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) eingezogen. Seit dem neuen Rundfunkgesetz von 2013 heißt die Gebühr nun Rundfunkbeitrag und wird vom Beitragsservice eingezogen. Dieser Beitrag ist eine Zwangsabgabe, mit sich…

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    Passauer Forscher: Kampf gegen die „Nebenwirkungen“ der Energiewende

    Intelligente und vernetzte digitale Technologien könnten künftig helfen, die Stromnetze vor Überlastung zu schützen. Wissenschaftler aus Niederbayern entwickeln sie in einem EU-Modellprojekt maßgeblich mit. Immer mehr Bürger in Deutschland zapfen die Sonne an: In manchen Kleinstädten erreicht der Anteil an erneuerbaren Energien bisweilen Spitzenwerte von 200 Prozent. Das heißt, es wird sehr viel mehr Energie eingespeist, als tatsächlich verbraucht wird. An Sonn- und Feiertagen ist das der Fall, wenn die Gewerbe ruhen und das Wetter besonders schön ist. Das stellt das deutsche Stromnetz vor ganz neue Herausforderungen. Wissenschaftler der Universität Passau suchen gemeinsam mit Forschern aus ganz Europa nach Wegen, wie die Stromnetze mit dieser Überkapazität fertig werden. Sie plädieren…

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    „Krieg als Gefühlserbschaft – Spuren in Enkeln und Urenkeln“

    Am Dienstag, den 21. August 2018 um 20:00 Uhr wird Prof. Dr. Angela Moré, Professorin für Sozialpsychologie der Universität Hannover, im Hohhaus einen Vortrag über eine Kriegsfolge sprechen, die lange nicht erkannt wurde: Krieg als Gefühlserbschaft für nachfolgende Generationen. Prof. Moré wird die sogenannte „transgenerationale Weitergabe“ von Kriegs-Traumata in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen stellen. Der Begriff beschreibt die Tatsache, dass einige Menschen in ihrem heutigen Leben Schwierigkeiten oder Probleme haben, deren Wurzeln im Kriegserleben von Großeltern oder Eltern liegen. Es handelt sich um Wunden, die nicht vollständig verheilen, sondern weiter schmerzen wie eine Art „Phantomschmerz“ der nachfolgenden Generationen. Dabei beschreibt das Wort „Erbe“ allerdings nicht eine direkte „Vererbung“ der Traumata,…

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    Kinderwagen im Hausflur

    Ist in einem Mehrfamilienhaus kein Aufzug vorhanden oder passt der Kinderwagen nicht in den Aufzug, darf er im Flur abgestellt werden, wenn er keine Fluchtwege blockiert. In einem konkreten Fall entschieden die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm, dass es den Mietern nicht zuzumuten ist, den Kinderwagen tagsüber in den im Keller befindlichen Abstellraum zu tragen. In den Abendstunden und über Nacht müssen die Kinderwagen allerdings in den Keller gebracht werden (OLG Hamm, Az.: 15 W 444/00). Laut ARAG Experten dürfen auch Rollatoren, Rollstühle und andere Gehhilfen im Flur geparkt werden, wenn ausreichend Platz vorhanden ist. Notfalls müssen sie zusammengeklappt werden, damit genug Platz für weitere Gehhilfen oder Kinderwagen anderer Bewohner…

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    400 Euro für 13 Stunden

    Befindet sich eine Person für die Dauer von 13 Stunden zu Unrecht im polizeilichen Gewahrsam, so rechtfertigt dies laut ARAG Experten ein Schmerzensgeld von 400 Euro. Aufgrund einer Auseinandersetzung mit einem Nachbarn wurde im verhandelten Fall eine alkoholabhängige Frau von der Polizei im Juli 2015 gewaltsam in ein Krankenhaus verbracht. Dort sollte ein Alkoholtest durchgeführt und die Frau psychologisch begutachtet werden. Obwohl die Psychiaterin nach der Begutachtung eine Eigen- oder Fremdgefährdung durch die Frau ausschloss, wurde die Frau gegen ihren Willen in polizeilichen Gewahrsam verbracht. Erst nach 13 Stunden wurde sie freigelassen. Nachfolgend klagte die Frau gegen das Land unter anderem wegen der ihrer Meinung nach rechtswidrigen Ingewahrsamnahme auf Zahlung…

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    Sturz vor dem Bierzelt?

    Der Weg über eine Bierzeltrampe kann bei Regen durchaus gefährlich sein – Alkoholisierung hin oder her. Wer auf dem Weg zum ersehnten Frischgezapften zu schnell über die Festzeltrampe saust, kann am Ende weit mehr als einen gehörigen Kater davontragen. Der Besucher eines Schützenfestes stürzte dabei und brach sich den Knöchel. Schmerzensgeld bekommt er dafür allerdings nicht, so ARAG Experten. Der Unfall trug sich auf einem Schützenfest im Jahr 2015 zu, das mehr oder weniger „ins Wasser fiel“. Nachdem es den Tag über in Strömen geregnet hatte, wollte der Mann am späten Nachmittag das Festzelt eines Restaurationsbetriebs auf dem Festgelände verlassen. Beim Weg über die Metallrampe des Zeltes, die – wenig…

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    BGH: Jetzt bestimmt die tatsächliche Wohnfläche die Nebenkostenabrechnung!

    Seit dem Urteil vom BGH vom 30. Mai 2018 erfolgt die Berechnung der Nebenkosten nach der tatsächlichen Wohnfläche. Bisher wurde die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche herangezogen. Nebenkostenabrechnungen sind oft unzulässig Der BGH löst mit seinem Urteil (Az. VIII ZW 220/17) unzählige Anfechtungen aus. Mieter, die Ihre Nebenkostenabrechnung als zu hoch empfinden, prüfen nun genau nach. Bisher durften Vermieter als Berechnungsgrundlage, die vertraglich vereinbarte Wohnfläche nehmen. Damit ist nun Schluss. Ausschlaggebend ist jetzt nur noch die tatsächliche Wohnfläche. Zusätzlich kann eine Nebenkostenabrechnung auch aus vielen anderen Gründen unzulässig sein. Bevor Mieter prüfen, ob die Quadratmeterzahl der tatsächlichen Wohnfläche entspricht, lohnt es sich die Voraussetzungen für eine rechtskräftige Nebenkostenabrechnung zu prüfen. Grundvoraussetzungen…

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    Sinnvolle „Schicht“-Arbeit?

    Hochglanzdächer in Hochglanzprospekten: Dachbeschichtungs-Anbieter werben mit angeblicher Wertsteigerung der Immobilie und einer „Alternative zum neuen Dach“. Landesinnungsmeister Jörg-Dieter Mann von der Dachdecker- Landesinnung Berlin ist skeptisch: „Eine morsche Holzbrücke wird auch nicht plötzlich wieder sicher begehbar, nur weil sie neu gestrichen wurde“. Sein Vergleich zeigt, was bei der Dachbeschichtung eigentlich angeboten wird: optische Kosmetik. Der Dach-Experte erklärt, dass eine Dacheindeckung natürlich ungeschützt allen Umwelteinflüssen über Jahrzehnte hinweg ausgesetzt ist. Dies führt naturgemäß zu einer Alterung. Diese aber kann durch eine Beschichtung nicht rückgängig gemacht werden. Nach Manns Erfahrung argumentieren viele Dachbeschichter damit, dass Ziegel und Dachsteine porös würden und Nässe wie einen Schwamm aufsaugten. Dies solle die Beschichtung verhindern. „Da…