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NLM beanstandet Verstoß gegen Trennungsgrundsatz bei RTL
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hat auf Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) im Programm der RTL Television GmbH einen Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz von Werbung und Programm beanstandet. Am 26. August 2020 wurde in der Nachrichtensendung „RTL Aktuell“ ein moderativer Hinweis auf die aktuelle Ausgabe des Wochenmagazins „Stern“ ausgestrahlt. Diese Werbung wurde nicht angemessen vom Programm abgesetzt und hat damit gegen § 8 Abs. 3 des Medienstaatsvertrages (MStV) verstoßen. Nach § 8 Abs. 3 MStV muss Werbung als solche leicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt unterscheidbar sein. Die Veranstalterin RTL Television GmbH hat nun die Möglichkeit, innerhalb eines Monats beim Verwaltungsgericht Hannover Klage zu erheben. …
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Aufsicht 2020: Werbeverstöße im bundesweiten Rundfunk
Die Aufsicht der Medienanstalten über die Programme im bundesweiten Rundfunk beschäftigte sich im vergangenen Jahr vor allem mit werberechtlichen Fällen. Die dafür zuständige Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) zielt auf die Vermeidung der Irreführung der Mediennutzer und damit die Förderung der freien Meinungsbildung. Insgesamt wurden 22 Aufsichtsfälle gegen verschiedene bundesweite TV-Programme wegen Programmverstößen auf der Basis des mittlerweile durch den Medienstaatsvertrag ersetzten Rundfunkstaatsvertrag entschieden. Gegenstand der Verfahren waren die Programme RTL, Sat.1, RTL 2, kabel eins, Tele 5, DMAX, n-tv, Channel21 und 1-2-3 TV. Journalistische Grundsätze Eine Verletzung der journalistischen Grundsätze im Sinne des § 10 Abs. 1 RStV wurde in zwei Fällen festgestellt. Die gerügten Berichte in Nachrichtensendungen…
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Hype um Clubhouse-App: Wie steht es um den Datenschutz? RA Solmecke erläutert die Rechtslage
Seit dem Wochenende gibt es in der Gründerszene einen regelrechten Hype um die Audio-App Clubhouse. User können in Diskussionsräumen live diskutieren oder den Diskussionen wie einem Podcast lauschen. Das Besondere an der neuen Trend-App: Man kommt nur mit Einladung rein. Zugleich wird aber auch datenschutzrechtliche Kritik laut. RA Christian Solmecke beantwortet Ihnen die wichtigsten rechtlichen Fragen. In Diskussionsräumen der neuen Clubhouse App tummeln sich zunehmend bekannte Namen aus Wirtschaft, Politik und Sport. Die als Startup-Investoren engagierten Fußballprofis André Schürrle und Mario Götze, Fernsehmoderator Joko Winterscheidt, About You-Gründer Tarek Müller oder auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär waren am Wochenende auf diversen Diskussions-Panels vertreten. Seit ein paar Tagen steigen die Nutzerzahlen der Audio-App in Deutschland entsprechend…
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Mit dem qualifizierenden Realschulabschluss zum Abitur – Lietz Internat Schloss Bieberstein
Das Oberstufengymnasium des Lietz Internats Schloss Bieberstein steht auch Schülern mit einem qualifizierenden Realschulabschluss offen. Damit können Realschüler*innen ihren Weg zum allgemeinen Abitur einschlagen und dazu einen alternativen und außergewöhnlichen Einstieg in die E-Phase wählen. Mit E-International – der Schule auf Reisen – werden ihnen die jeweiligen Unterrichtseinheiten geografisch passend mittels E-Learning bei einem 6-monatigen Auslandsaufenthalt vermittelt. Für Schüler mit einem qualifizierenden Realschulabschluss ist der Übergang nach der Jahrgangsstufe 10 in die gymnasiale Oberstufe möglich. Es wird unterschieden zwischen dem Realschulabschluss und dem qualifizierenden Realschulabschluss. Letzterer berechtigt zum Übergang in die gymnasiale Oberstufe, das berufliche Gymnasium, die Fachoberschule und weitere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Die Hermann-Lietz-Schulen bieten mit ihren Bildungswegen alle…
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Bekanntmachung nach Art. 5 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 der Verordnung (EU) 596/2014 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 und 3 der delegierten Verordnung (EU) 2016/1052 – 13. Zwischenmeldung
Die ad pepper media International N.V. hat den durch Bekanntmachung vom 19. Oktober 2020 gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EU) 596/2014 und Art. 2 Abs. 1 der delegierten Verordnung (EU) 2016/1052 eingeleiteten Aktienrückkauf am 19. Oktober 2020 begonnen. Im Zeitraum vom 11. Januar bis zum 15. Januar 2021 wurden insgesamt 18.213 Aktien (ISIN NL0000238145) zurückerworben. Der Rückkauf erfolgte über den XETRA-Handel der Frankfurter Wertpapierbörse unter Führung eines Kreditinstituts, das seine Entscheidungen über den genauen Zeitpunkt des Erwerbs der Aktien innerhalb von der ad pepper media International N.V. vorgegebener Zeiträume unabhängig und unbeeinflusst von der ad pepper media International N.V. trifft. Im Zeitraum vom 11. Januar bis…
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Probenahme Trinkwasser
„Probenahme Trinkwasser – Sachkundelehrgang gemäß § 15 TrinkwV in der Neufassung 2. August 2013 und vom 10. März 2016 – Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften vom 03. Januar 2018 – Voraussetzung für die Akkreditierung“ lautet der Titel des Seminars, welches am 22. Juni 2021 in der Umwelthauptstadt Magdeburg stattfindet. Veranstalter ist das Institut für Wirtschaft und Umwelt e. V. Offiziell anerkannter Anbieter des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) Trinkwasserinstallationen in gewerblich vermieteten Objekten sind regelmäßig auf die Einhaltung der Trinkwasserqualität zu prüfen. Hauseigentümer, Hausverwaltungen und Genossenschaften sind künftig in der Pflicht, die Trinkwasserinstallation von vermieteten Wohnbereichen auf Legionellen untersuchen zu lassen. Das sieht eine Änderung der Trinkwasserverordnung vor,…
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Preisträger des VdM-Kompositionswettbewerbs „Beethoven – zurück in die Zukunft“ ausgezeichnet
Mit seiner Komposition „Variationen über das Thema des I. Satzes des Streichquartetts op. 131 von Ludwig van Beethoven“ hat sich Jacek Domagała gegen eine Vielzahl von Bewerberinnen und Bewerbern für den Kompositionswettbewerb „Beethoven – Zurück in die Zukunft“ des Verbandes deutscher Musikschulen (VdM) durchgesetzt. Die Wettbewerbsjury hat unter den zahlreichen Einsendungen dem polnischen Komponisten mit Hauptwohnsitz in Berlin einen mit 4.000 Euro dotierten ersten Preis (sowie einer Uraufführung seines Werkes unter dem Dirigat von Marek Janowski) verliehen. Ein mit 2.000 Euro dotierter Sonderpreis ging an die (Film-)Komponistin Susanne Hardt, Dresden, für ihre Komposition „Unerhört“. Daneben sprach die Fachjury, der die Werke ausschließlich anonymisiert vorlagen, den Einsendungen „Blue Bird“ von Takahiko…
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Hochflexible Kabel für die Digitalisierung & Industrie 4.0
Flexibilität, Effizienz und Digitalisierung. Das ist Industrie 4.0 – das Trendthema der deutschen Fertigungsbranche. Durch die durchgängige Vernetzung und Kommunikation auf allen Ebenen des Produktionsprozesses können sich für Unternehmen erhebliche Verbesserungen im Hinblick auf Produktivität und Flexibilität ergeben. Wie genau Industrie 4.0 in der automatisierten Fertigung aussehen wird, lässt sich heute noch nicht genau absehen. Sicher ist, dass bei einer zunehmenden Vernetzung und Kommunikation von Anlagenkomponenten immer größere Datenmengen zuverlässig übertragen werden müssen und das auch unter schwierigsten Bedingungen. So sind Kabel und Leitungen insbesondere in Branchen wie dem Maschinenbau, der Robotik oder der Bahntechnik oft enormen Torsionsbelastungen oder extrem hohen Temperaturen ausgesetzt und kommen mit verschiedenen Chemikalien, Ölen oder…
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Stabil durch die Krise: TV-Wartezimmer geht mit deutlich positivem Ergebnis aus 2020
Das seriöse Werbeumfeld Arztpraxis kann offenbar auch zu Pandemiezeiten kräftig punkten: Trotz schwieriger Monate mit zahlreichen Aufs und Abs schließt TV-Wartezimmer, Europas größtes Health-TV-Netzwerk, das Jahr 2020 mit einem deutlich positiven Ergebnis ab. Dabei hat das Unternehmen mit Sitz in Freising vor allem im nationalen und überregionalen Bereich ein starkes Umsatzplus von 80 Prozent erzielt. Aber auch im von der Corona-Krise stark gebeutelten lokalen und regionalen Segment blieb TV-Wartezimmer über Vorjahresniveau. Insgesamt sind die Brutto-Mediaumsätze des Marktführers für digitale Arzt-Patientenkommunikation damit auf 3,2 Millionen Euro gestiegen. Ebenfalls kräftig zugelegt hat das Neukundengeschäft mit einem Umsatzanteil von über 50 Prozent. Dabei konnte TV-Wartezimmer Kunden aus den unterschiedlichsten Branchen wie Pharma, Energieversorgung,…
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RTL-Bericht über Kindsmord in Solingen
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hat auf Beschluss der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) im Programm der RTL Television GmbH einen Verstoß gegen die anerkannten journalistischen Grundsätze beanstandet. Am 4. September 2020 wurde im Programm von RTL ein Beitrag über den Kindsmord in Solingen ausgestrahlt. Durch den in diesem Beitrag abgebildeten Inhalt eines Whats-App-Chats des einzig überlebenden Kindes wurde die besonders gebotene Zurückhaltung bei der Recherche gegenüber Kindern missachtet. Damit hat die Veranstalterin gegen § 6 Abs. 1 Satz 1 des Medienstaatsvertrages (MStV) in Verbindung mit Ziffer 4 des Pressekodex verstoßen. Darüber hinaus lag in der Einblendung des Vor- und Nachnamens des interviewten Freundes und der Nennung des Namens und…