Dass die Bundesregierung in der novellierten Außenwirtschaftsverordnung die Prüfschwelle für ausländische Investitionen in deutsche Unternehmen erheblich absenken möchte, hält Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), für bedenklich. Treier: "Die Änderungen zu Investitionsprüfungen erfolgen in einem brisanten wirtschaftspolitischen Spannungsfeld, das sorgfältig austariert werden muss. Angesichts ihrer Internationalität und der Breite ihres Mittelstandes ist die deutsche Wirtschaft wie kaum eine andere auf offene Grenzen, den Schutz des Eigentums sowie auf Kapitalverkehrsfreiheit angewiesen. Das ermöglicht marktgerechte Lösungen und stellt einen Eckpfeiler für die ökonomische Stärke unseres Landes dar. Es ist also zentral, dass ein Unternehmer sein rechtmäßig erworbenes Eigentum auch veräußern können darf. Auf der anderen Seite steht der berechtigte Schutz der…
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„Fachkräftezuwanderung muss auch für die Zeitarbeit möglich sein!“
Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e. V. (BAP), erklärt zum heutigen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz: „Es kann und darf nicht sein, dass im geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Zeitarbeitsbranche wieder einmal ausgeschlossen und damit benachteiligt werden soll. Das Verbot für die Zeitarbeit, Arbeitnehmer im Nicht-EU-Ausland zu rekrutieren, ist diskriminierend und angesichts von Fachkräftemangel und digitalem Wandel nicht förderlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn die Zeitarbeitsbranche könnte eine wichtige Drehscheibenfunktion übernehmen: Zum einen könnten die Personaldienstleister für kleine und mittelständische Unternehmen, die dazu selbst nicht in der Lage sind, die Rekrutierung im Ausland übernehmen. Und zum anderen könnten die Zeitarbeitsunternehmen den beim digitalen Wandel dringend benötigten IT-Fachkräften aus Drittstaaten,…
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„Die Tarifbindung zu stärken ist ein hehres politisches Ziel, aber eine Schwächung der Tarifautonomie ist hierfür ein zu hoher Preis.“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ am 13. Dezember einige Überlegungen zur Stärkung der hiesigen Tarifbindung an. Während die CGM die politische Anerkennung des öffentlichen Stellenwerts der Tarifarbeit sehr begrüßt, werfen seine konkreten Vorschläge einige Fragen zur Wahrung der Tarifautonomie auf. Adalbert Ewen, Bundesvorsitzender der CGM kommentiert: „Anlässlich des 100. Jubiläums des Stinnes-Legien-Abkommens, das 1918 das erfolgreiche Modell der Sozialpartnerschaft in Deutschland begründete, begrüße ich die Diskussion um die Tarifbindung. Zweifellos fordert die abnehmende Bereitschaft zur gemeinsamen Aushandlung und branchenweiten Anwendung von Tarifverträgen sowohl Arbeitgeberverbände als auch Gewerkschaften enorm heraus. Diese zugegebenermaßen bedenkliche Entwicklung darf den Staat jedoch nicht dazu verleiten, die Sozialpartner aus…
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VWI: BBiG-Novelle darf renommierte akademische Grade nicht verwässern
Mit ihrer geplanten Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) will die Bundesregierung transparente berufliche Fortbildungsstufen schaffen und sich für eine Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung einsetzen. Daher soll es künftig in der höherqualifizierenden Berufsbildung die Abschlüsse Berufsspezialist, Berufsbachelor und Berufsmaster geben. „Mit diesen Bezeichnungen drohen Verwechslungen mit den akademischen Abschlüssen Bachelor und Master“, warnt Prof. Dr.-Ing. Wolf-Christian Hildebrand. Der Präsident des Verbands der Deutschen Wirtschaftsingenieure e.V. (VWI) weist auf den grundlegenden Unterschied zwischen beruflichen und akademischen Ausbildungsangeboten hin. „Bachelor- und Masterstudiengänge müssen sich im Gegensatz zu beruflichen Fortbildungen einem an wissenschaftlichen Kriterien und Standards orientierten Akkreditierungsverfahren stellen“, so Hildebrand. Ein vergleichbares Instrumentarium der Qualitätssicherung bestehe im Bereich der beruflichen Fortbildung nicht.…
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Arbeit im Alter
Bereits heute ist rund ein Viertel der Erwerbstätigen In Deutschland älter als 55 Jahre. Darunter auch 1,4 Millionen Menschen, die schon im Rentenalter sind. Vor diesem Hintergrund hat die Leuphana Universität Lüneburg in Zusammenarbeit mit dem Demographie Netzwerk ddn und dem Personalmanager-Netzwerk Goinger Kreis den „Later Life Work Index“ entwickelt. Ziel des Index ist es, den Unternehmen aufzuzeigen, wie Arbeitsleistung, Gesundheit und Motivation älterer Beschäftigter erhalten werden können. In einer ersten Studie, die auch von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin begleitet wird, soll der Later Life Work Index nun in der betrieblichen Praxis validiert werden. Prof. Jürgen Deller von der Leuphana Universität Lüneburg, dessen Team den Index gemeinsam mit…
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AvD: Keine Kameraerfassung mit automatisierter Kennzeichenabfrage zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten
– Datenschutzrechtlich höchst fragwürdiger Vorschlag – AvD: Keine pauschalisierende Massenüberwachung – Korrektur des fehlerhaft geschätzten Grenzwertes ist dringend geboten Der Vorschlag der Bundesregierung zu einer breit gefächerten Videoüberwachung von eventuellen Fahrverboten in Städten in Verbindung mit einem automatisierten Abgleich des Kennzeichens mit dem zentralen Zulassungsregister ist ein politischer Schnellschuss, der die ganze Hilflosigkeit der Politik im Umgang mit den drohenden Fahrverboten für Diesel der Normen Euro 5 und schlechter widerspiegelt. Nachdem die Bundesregierung gerade noch die Verhältnismäßigkeit von flächendeckenden Fahrverboten infrage gestellt hatte, holt sie jetzt zu einem Rundumschlag aus, der nicht nur hinsichtlich der praktischen verkehrlichen, personellen und finanziellen Auswirkungen seiner Umsetzung unausgegoren ist. Der Vorstoß lässt auch hinsichtlich…
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Bioenergieverbände: Bundestag muss bei Energiesammelgesetz dringend nachbessern
Im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie findet heute die Anhörung zum Entwurf des sogenannten Energiesammelgesetzes statt. Für die Bioenergie fehlen im Entwurf bislang wichtige Weichenstellungen. Die Bioenergieverbände betonen anlässlich der Anhörung abermals den dringenden Handlungsbedarf, um der Branche Planungssicherheit und Investitionsschutz zu gewährleisten. Rückenwind erhalten die Verbände hierzu aus verschiedenen Bundesratsausschüssen, u.a. für Wirtschaft und Umwelt. Diese drängen in ihrer Stellungnahme vom vergangenen Freitag ebenfalls auf Anpassungen im jetzigen Entwurf, um die Rahmenbedingungen für die Bioenergie zu verbessern. Zwar ist den Bioenergieverbänden klar, dass das parlamentarische Verfahren zum Energiesammelgesetz nicht vollumfänglich die künftige Ausrichtung der Bioenergieerzeugung klären kann, dennoch sollte die Chance genutzt werden, um essenzielle Änderungen einzubringen: Die Bundesregierung…
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Mehr Mittel für Verkehrssicherheit
Jedes Unfallopfer ist eines zu viel. Daher appelliert Duygu Besli, Mitglied der Geschäftsführung des Automobilclub KRAFTFAHRER-SCHUTZ e.V. (KS) an die Bundesregierung, die Mittel für die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Im Straßenverkehr passieren jeden Tag Unfälle, bei denen Menschen zu Schaden kommen. 2017 gab es in Deutschland 3.177 Verkehrstote, 66.513 Schwerverletzte und 323.799 Leichtverletzte. Das waren zwar die niedrigsten Zahlen seit 60 Jahren. Doch ist jedes Unfallopfer eines zu viel, meint Duygu Besli, Mitglied der Geschäftsführung des Automobilclub KRAFTFAHRER-SCHUTZ e.V. (KS). Daher forderte sie die Bundesregierung auf, die Mittel für die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Denn konsequente Maßnahmen der Prävention – das ist längst bewiesen – tragen wesentlich dazu bei, die Zahl der…
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BITMi zur KI- und Umsetzungsstrategie: Regierung erkennt Stellenwert ohne Konzept zu liefern
Bundeskabinett verabschiedet „Strategie Künstliche Intelligenz“ und beschließt Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ Bedeutung von Daten für KI darf nicht unterschätzt werden BITMi begrüßt umfassende Themendarstellung, fordert aber mehr konkrete Maßnahmen Heute hat das Bundeskabinett die „Strategie Künstliche Intelligenz“ verabschiedet, welche die Regierung in den letzten zwei Tagen gemeinsam mit der digitalen Umsetzungsstrategie im Rahmen ihrer Digitalklausur diskutiert hat. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt, dass sich die Regierung mit diesen beiden Papieren gleich sehr umfangreich dem Thema Digitalisierung widmet. Vor allem die Bedeutung von Daten wird in der KI-Strategie als das zentrale Thema identifiziert: „Die Bundesregierung hat erkannt, dass für KI große Datenmengen essentiell sind und hier viel geschehen muss, damit auch…
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Auszeichnung für die Masterflex Group
Die Masterflex Group wurde jetzt mit dem Gütesiegel „Innovativ durch Forschung“ ausgezeichnet. Das vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V. verliehene Siegel erhalten Unternehmen, die an der alle zwei Jahre stattfindenden Vollerhebung zur Forschung und Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland teilnehmen. Die Erhebung wird im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) durchführt. Die Daten nutzt die Bundesregierung für ihre Wirtschafts-, Innovations- und Technologiepolitik. Die Ergebnisse werden auch Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Forschungsinstituten zur Verfügung gestellt. Der Stifterverband ist einer der größten privaten Wissenschaftsförderer in Deutschland. Er ist eine Gemeinschaftsinitiative von mehr als 3.000 Unternehmen, Stiftungen und Privatpersonen. Aufgabe ist die die ganzheitliche Beratung, Vernetzung und Förderung in den Bereichen…
