kommission Archive - MyNewsChannel

Finanzen / Bilanzen

Der Glaube an die Schubkraft gedruckten Geldes

3. Juni 2020

„Der Monat Mai wird mit zwei epochalen Ereignissen in die Geschichte der EU eingehen“, so Thomas Böckelmann, leitender Portfoliomanager der Vermögensmanagement Euroswitch. Zum einen habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Staatsanleihekäufe der EZB für Aufsehen gesorgt. So dürfe die Bundesbank de facto an solchen Käufen nicht mehr teilnehmen, falls die EZB die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht entsprechend dokumentiere. „Das Urteil hinterfragt zu Recht den Absolutheitsanspruch der EU-Institution, die jedoch zur Rettung des Euros so handeln musste“, so Böckelmann. Welcher Kompromiss die aktuelle Situation lösen wird, bleibe völlig offen – es gehe um nicht mehr oder weniger als die Konstruktionsfehler des Euros. Zum anderen habe die deutsche Regierung vorerst ein…

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9. März 2020
Verbraucher & Recht

Neues Produkt, alte Regeln. Rechtlicher Kommentar „KI und Produkthaftung“ von Philipp Reusch erscheint im C.H. Beck-Verlag

2. Juni 2020

In seinem Kommentar „KI und Produkthaftung“ im heute bei C.H. Beck erscheinenden Rechtshandbuch „Artificial Intelligence und Machine Learning“erläutert Philipp Reusch die praxisrelevanten Rechtsfragen zu künstlicher Intelligenz (KI) und Produkthaftung. Die von dem Produkthaftungsexperten und Gründungssozius von reuschlaw Legal Consultants postulierten Thesen sind nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen EU-Diskussionen um die Definition rechtlicher Leitplanken für Systeme mit KI von großer Aktualität. Die Debatte ist insbesondere seit der Veröffentlichung eines KI-Weißbuchs durch die Europäische Kommission im Februar 2020 in vollem Gange. Philipp Reusch kommentiert: „Vor 34 Jahren, als die Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG in Kraft trat, war von Software und Algorithmen noch keine Rede. Es wird Zeit zu begreifen, dass selbstlernende Systeme unseren privaten wie…

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Medien

Lufthansa Aufsichtsrat stimmt Stabilisierungsmaßnahmen zu

1. Juni 2020

. Empfehlung an Aktionäre, bei außerordentlicher Hauptversammlung am 25 Juni 2020 zuzustimmen Schnelle Rückführung der Stabilisierungsmittel angestrebt Tarifgipfel mit Gewerkschaften zu notwendigen Restrukturierungsmaßnahmen geplant Veröffentlichung Zwischenbericht zum ersten Quartal 2020 am 3. Juni Der Aufsichtsrat der Deutschen Lufthansa AG hat in seiner heutigen Sitzung für die Annahme des vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesrepublik Deutschland angebotenen Stabilisierungspakets gestimmt und damit auch die angekündigten Zusagen an die EU-Kommission akzeptiert. Karl-Ludwig Kley, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Lufthansa AG, sagt: „Es war eine sehr schwierige Entscheidung. Nach intensiver Diskussion haben wir uns dazu durchgerungen, dem Vorschlag des Vorstands zuzustimmen. Wir empfehlen unseren Aktionären, diesen Weg mitzugehen, auch wenn er ihnen substanzielle Beiträge zur Stabilisierung ihres…

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16. April 2019
Verbraucher & Recht

Kein Gutscheinzwang für Pauschalreisende

29. Mai 2020

Dank der eindeutigen Positionierung durch die EU-Kommission konnte die pandemiebedingte Einführung von Zwangsgutscheinen für ausgefallene Pauschalreisen abgewendet werden. Verbraucherinnen und Verbraucher können nun zwischen Erstattung und Gutschein wählen. Gesetzliches Recht auf Erstattung bei Absage von Pauschalreisen wegen außergewöhnlicher Umstände Wenn der Reiseveranstalter die Pauschalreise wegen außergewöhnlicher Umstände absagt, hat der Reisende das gesetzliche Recht, den gezahlten Reisepreis innerhalb von 14 Tagen zurückzufordern. Viele Veranstalter bieten Gutscheine an. Um sie attraktiver zu machen, haben diese sogar in vielen Fällen einen höheren Wert als der ursprüngliche Reisepreis. Für eine Gutscheinlösung ist das schriftliche Einverständnis des Reisenden notwendig. Keine Pflicht zur Gutscheinannahme Wer jedoch keinen Gutschein möchte, kann diesen zurückweisen. Die bislang geleistete…

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Firma Verbraucherzentrale Berlin e. V. Kommentare deaktiviert für Kein Gutscheinzwang für Pauschalreisende

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Energie- / Umwelttechnik

„Ernährungspolitischer Offenbarungseid“

29. Mai 2020

„Der Ernährungsreport 2020 ist ein ernährungspolitischer Offenbarungseid für den Berichtszeitraum 2016 bis 2020. Er zeigt, wie wenig sich Deutschland bisher um den nachhaltigen Umbau unseres Ernährungssystems bemüht. Ein vollkommen wirkungsloses Tierwohlkennzeichen, ein paar zaghafte Empfehlungen und Informationsinitiativen für öffentliche Einrichtungen zum Thema nachhaltigere Ernährung und Lebensmittelverschwendung oder die zähneknirschende Einführung der Nährwertampel Nutri-Score auf freiwilliger Basis zählen zur mageren Bilanz der letzten Jahre. Dabei brauchen wir dringender denn je einen tiefgreifenden Wandel unseres Ernährungssystems, von der landwirtschaftlichen Produktion bis hin zu unseren Ernährungsgewohnheiten. Unsere Art der Erzeugung und des Verbrauchs von Lebensmitteln gefährdet die Gesundheit von immer mehr Menschen und schadet der Umwelt weltweit und direkt vor unserer Haustür. Bundesministerin…

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Familie & Kind

EKD-Ratsvorsitzender besorgt um Friedensprozess in Israel und Palästina

28. Mai 2020

Die Evangelische Mittelost-Kommission (EMOK) hat heute eine Stellungnahme zu den Annexionsplänen der israelischen Regierung im Westjordanland veröffentlicht. Darin fordert sie die israelische Regierung auf, die von ihr vereinbarten Annexionspläne auszusetzen und appelliert an die politisch Verantwortlichen in Israel und Palästina, Verhandlungen zur Lösung des Konfliktes wiederaufzunehmen. „Aus Sorge um den Frieden und um das Wohl der Menschen in Israel und Palästina kritisiert die Evangelische Mittelost-Kommission die Pläne der israelischen Regierung, palästinensische Gebiete völkerrechtswidrig zu annektieren. Eine Friedenslösung kann nur auf dem Verhandlungsweg und nur unter Wahrung von Recht und Gerechtigkeit und unter Achtung der geltenden Menschenrechts- und Völkerrechtsnormen erreicht werden“, so der EMOK-Vorsitzende Bischof i.R. Markus Dröge. Auch der Ratsvorsitzende…

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Energie- / Umwelttechnik

Gelder aus dem EU-Agrarhaushalt müssen Landwirte erreichen – Sicherung der Lebensmittelversorgung gehört in den Mittelpunkt der EU-Agrarpolitik

28. Mai 2020

Der Thüringer Bauernverband (TBV) begrüßt, dass nach Vorstellungen der EU-Kommission das Budget der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik in den Jahren 2021 bis 2027 im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsvorschlag aus dem Jahr 2018 um 15 Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Aus Sicht des Verbandes muss aber zwingend sichergestellt werden, dass die Gelder wie bisher direkt als planbares Einkommen bei den Landwirten ankommen und nicht in den Taschen der Umweltverbände verschwinden. Ohne diese einkommenswirksamen Gelder kann in Thüringen und in Europa keine rentable Landwirtschaft betrieben und ausreichend Lebensmittel für alle Europäer produziert werden. „Die einkommenswirksamen Gelder sind der Schwimmreifen, der die europäischen Landwirtschaftsbetriebe über Wasser hält. Lässt man hier die Luft raus, werden…

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Firma Thüringer Bauernverband Kommentare deaktiviert für Gelder aus dem EU-Agrarhaushalt müssen Landwirte erreichen – Sicherung der Lebensmittelversorgung gehört in den Mittelpunkt der EU-Agrarpolitik

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Familie & Kind

Das 750-Milliarden-Stück: Worte und Vertragsbrüche

28. Mai 2020

Mit 750 Milliarden Euro will die EU-Kommission also den Staatenverbund in der Krise zusammenhalten. Das sind schwindelerregende Zahlen in einer schwindelerregenden Zeit. Bislang ging man hier von einer Höchstgrenze von 500 Milliarden Euro aus. Doch seit Angela Merkel und Emmanuel Macron kürzlich mit ihrem eigenen deutsch-französischen Vorschlag mit 500 Milliarden vorpreschten, musste Frau von der Leyen nachlegen, um sich von Mitbewerbern abzusetzen. Doch ebenso schwindelerregend sind die Tricks und die angekündigten Verletzungen des EU-Rechts, die dabei von den einen verschwiegen und von den anderen als alternativlos hingenommen werden. Um die Entscheidungen der EU-Kommission zu verkünden, wurde eigens eine außerordentliche Plenarsitzung in Brüssel einberufen. Es war ein lustloser parlamentarischer Maskenball, nur…

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Mobile & Verkehr

Angstweiche war gestern

28. Mai 2020

In einem Bericht der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zur Steigerung der Verkehrssicherheit, der heute per Konsensverfahren im Hauptausschuss verhandelt wird, schwenkt der Senat voll auf die Linie von Changing Cities ein: Die Fahrradweiche, sogenannter Radstreifen in Mittellage, gehört in Berlin nun der Vergangenheit an. Fokus des Berichtes ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit von Kreuzungen in Berlin. Hier heißt es: „Es wird dabei angestrebt, dass unsichere Begegnungen von bestimmten Verkehrsströmen an Knotenpunkten ausgeschlossen werden können, indem sie signaltechnisch voneinander getrennt werden.“ Wenn Pkw- und Radverkehr getrennte Ampelphasen bekommen, erübrigt sich die bei Radaktivist*innen und der Forschung als viel zu gefährlich eingestufte Angstweiche. „Seit Jahren kämpfen wir dafür, dass die…

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Medien

Milchpulver-Sprühaktion als Signal an die Agrarminister von Bund und Ländern: Green Deal muss auch mit Änderung der Krisenpolitik einhergehen

27. Mai 2020

Anlässlich einer Sonderagrarministerkonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern mit den beiden EU-Kommissaren für Agrar und Umwelt am 28. Mai und noch vor dem Tag der Milch am 1. Juni setzen die Milchviehhalter mit einer großen Milchpulver-Sprühaktion am 27. Mai in Kempten ein deutliches, bildhaftes Ausrufezeichen in Richtung der Agrarminister von Bund und Ländern: Ihr verpulvert unser Geld, unsere Betriebe und unsere Zukunft! Wir nehmen Abstand von einer Milchmarktpolitik ohne sinnvolles Krisenmanagement, die die Milchviehbetriebe schwächt, während gleichzeitig die umweltpolitischen Anforderungen an die Betriebe kontinuierlich steigen. Gleichzeitig bildet die Milchpulver-Sprüh-Aktion den Abschluss zur „Milchpyramiden-Tour“, mit der die Milchviehhalter des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. vom 7. bis 19. Mai in…

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Firma Bundesverband Deutscher Milchviehhalter Kommentare deaktiviert für Milchpulver-Sprühaktion als Signal an die Agrarminister von Bund und Ländern: Green Deal muss auch mit Änderung der Krisenpolitik einhergehen

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