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Sorge um Verfügbarkeit von ausreichend recyceltem PET – Marktbeobachtungsstelle gefordert
Heute hat die Bundesregierung eine weitere Novelle des Verpackungsgesetzes auf den Weg gebracht, mit der Regelungen aus der EU-Einwegkunststoff-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden sollen. Die IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V. begrüßt, dass der Entwurf grundsätzlich auf eine 1:1-Umsetzung von europäischen Vorgaben abzielt. Nur durch europaweit einheitliche Regelungen für Verpackungen kann der freie Austausch von – zumeist verpackten – Waren im EU-Binnenmarkt gesichert werden. Positiv bewertet die IK auch die Stärkung von Mehrwegoptionen, so lange diese auf ökologischen Fakten und Vorteilen beruht. Mehrwegkunststoff ersetzt oftmals Einweglösungen und kann zu einem nachhaltigen Außer-Haus-Konsum beitragen. Sorge bereitet dem Verband dagegen die Verfügbarkeit von ausreichend recyceltem PET. Engpässe bei Versorgung mit hochwertigem recyceltem PET…
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Kuh trifft Tesla – Prognose: Fleischindustrie mit veganem Marktführer
Über die wirtschaftlichen Chancen von Fleisch aus der Retorte gehen die Meinung auseinander. Sicher ist auf jeden Fall: Am Markt ist das Produkt inzwischen Realität. Was das für die Pflanzenschutzindustrie und die gesamte Landwirtschaft bedeuten könnte, zeigte diese Woche ein Webinar der ADAMA Deutschland GmbH, Köln. „Wir reden nicht von 2050, sondern spätestens vom Jahr 2030“ prognostizierte am Mittwoch Prof. Dr. Nick Lin-Hi, als Zeitpunkt für die breite internationale Marktpräsenz von im Labor kultiviertem Fleisch. Singapur habe als weltweit erstes Land diese Produkte im vergangenen Dezember zugelassen. Lin-Hi, Professor für Wirtschaft und Ethik an der Universität Vechta, forderte: „gerade in der Land- und Ernährungswirtschaft mehr Aufbruchstimmung, statt Vorbehalte gegen neue…
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Meinungsvielfalt, Medienintermediäre und Medienkompetenz in der digitalen Welt
Die Corona-Pandemie hat wie ein Brennglas die Relevanz einer vielfältigen Medienlandschaft für das Funktionieren unserer Demokratie vor Augen geführt. 2021 ist ein Superwahljahr in Deutschland, und die Sicherstellung einer ungehinderten und verlässlichen Meinungsbildung steht im Fokus der Medienanstalten. Die Aktivitäten von sozialen Netzwerken, Online-Plattformen und Influencern entfalten wegen ihrer enormen Reichweite in Bezug auf journalistische Inhalte wie auch auf Meinungsäußerungen allgemein eine hohe Relevanz. Mit dem Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags am 7. November 2020 haben die Medienanstalten daher erweiterte Aufsichtspflichten auch im Internet übertragen bekommen, die sie nun entschlossen und konsequent umsetzen werden. „Mit unserer langjährigen Expertise und Regulierungserfahrung sind wir als unabhängige und staatsferne Aufsicht gut vorbereitet auf unsere neuen…
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Bioland-Kommentar zu 20 Jahren Agrarwende: Traurige Bilanz
Gerald Wehde, Geschäftsleiter Agrarpolitik beim Bioland e.V., zieht Bilanz zu 20 Jahren Agrarwende: "Noch ein Jubiläum: Vor 20 Jahren kam ein Begriff in die Welt, der einige Berühmtheit erlangt hat und noch immer für Auseinandersetzungen sorgt. Im Jahr 2001 wurde die „Agrarwende“ geboren, doch seit 15 Jahren legt ihr die Unionspolitik Steine in den Weg. Rückblick: Ende November 2000 wurde in Deutschland der erste Fall von Rinderwahnsinn bestätigt. Wenige Tage später forderte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder „eine Perspektive für eine andere, verbraucherfreundliche Landwirtschaft zu entwickeln, also weg von den Agrarfabriken zu kommen“. Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke sah sich dazu nicht in der Lage und trat zurück. Neue Landwirtschaftsministerin wurde die…
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ZVG begrüßt Anpassungen bei Corona-Hilfen
Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) begrüßt, dass die Überbrückungshilfe III des Bundes nochmals verlängert und auch verbessert werden soll. „Mit der Verlängerung des gestern beschlossenen Lockdowns bis Mitte Februar spitzt sich auch die Situation im Gartenbau zunehmend zu“, betont ZVG-Generalsekretär Bertram Fleischer. Insbesondere, da der Facheinzelhandel weiterhin in den meisten Bundesländern geschlossen bleibt. Für die Betriebe ist es wichtig, dass die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt werden. Hier muss der Gartenbau mit seiner verderblichen Ware bedacht werden. Ebenso befürwortet der ZVG, dass der Bund die Zugangsvoraussetzungen für die Überbrückungshilfe insgesamt vereinfachen und die Förderhöchstbeträge für Unternehmen deutlich anheben will. Wichtig wird dabei sein, ob…
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FFP2-Masken: Vorsicht vor Sorglosigkeit
Statement von Dr. Maximilian Weiß, Geschäftsführer der Palas GmbH, zur gestern beschlossenen erweiterten Maskenpflicht. „Die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken erhöht generell den Schutz vor Corona. Aber nicht alle Masken schützen so gut, wie sie sollen. FFP2-Masken dürfen nach Norm DIN EN149 nur einen Durchlassgrad von 6 Prozent der Partikeln aus der Luft aufweisen. Von den mehr als 400 in den letzten drei Monaten von uns geprüften Masken haben aber 80 Prozent dieser Vorgabe für kleinste Aerosolpartikeln nicht genügt. Zugelassene und mit CE-Kennzeichnung versehene FFP2-Masken hatten zum Teil einen Durchlassgrad von mehr als 30 Prozent im Bereich der Viruspartikeln. Deshalb gilt bei FFP2-Masken: Vorsicht vor Sorglosigkeit.“ Neben qualitativ ungenügend hergestellten und teilweise gefälschten…
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ÖPNV-Unternehmen können nicht die finanziellen Lasten der neuen Corona-Beschlüsse schultern
Die beim heutigen Corona-Gipfel beschlossenen Vorgaben bringen weitere deutliche Einschränkungen für den ÖPNV. Im öffentlichen Interesse unterstützen die privaten Busunternehmen die Pandemiebekämpfung ausdrücklich. Die massiven finanziellen Einbußen infolge der geforderten Fahrgastreduzierung müssen aber fair ausgeglichen werden. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) hat als Reaktion auf die heutigen Beschlüsse des Corona-Gipfels von Bund und Ländern zusätzliche finanzielle und strukturelle Hilfsmaßnahmen für die Verkehrsunternehmen in Deutschland gefordert. Die neuen Beschlüsse bringen weitere massive Einschränkungen und zielen konkret auf die Reduzierung der Fahrgastzahlen im ÖPNV ab. Die Busunternehmen werden trotz der damit verbundenen Einnahmeausfälle weiterhin ihrer Verantwortung für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger nachkommen. Sie müssen dafür aber fair entschädigt werden –…
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Ost-Ausschuss-Statement zu Nord Stream 2
„Es war zu befürchten, dass die scheidende Trump-Administration in ihren letzten Amtstagen noch versucht, Tatsachen zu schaffen. Deshalb kommen die US-Sanktionen gegen den Weiterbau von Nord Stream 2 nicht überraschend. Diese belasten neben vielen anderen Themen den Neustart in den transatlantischen Beziehungen. Dennoch sehen wir weiter eine gute Möglichkeit, dass die Bundesregierung mit der neuen Biden-Administration eine Lösung finden wird, die die zeitnahe Fertigstellung und den Betrieb der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ermöglicht. Führende Demokraten, darunter der designierte Außenminister Blinken, haben klargestellt, dass sie eine Bevormundung wichtiger Verbündeter durch die USA im Stil von „America First“ ablehnen. Nichts anderes stellen die neuen Sanktionen gegen ein Energieprojekt dar, an dem neben…
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Fit für Europa Online-Seminar
Auch in diesem Jahr veranstaltet das BBK das Seminar "Fit für Europa". Vor allem in Anknüpfung an die erfolgreiche deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 und die damit einhergehenden Neuerungen im europäischen Katastrophenschutz möchten wir Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf den aktuellen Stand zum Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union bringen. Das Katastrophenschutzverfahren der Europäischen Union ist Ausdruck gelebter Solidarität. Benötigt ein Staat Unterstützung bei der Bewältigung einer Katastrophe, wie zum Beispiel der Covid-19 Pandemie, kann er über die Europäische Kommission ein Hilfeersuchen an die teilnehmenden Staaten des Verfahrens richten. Aber wie genau koordiniert die EU-Kommission die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich Bevölkerungsschutz? Auf welchen rechtlichen Grundlagen fußt das Verfahren? Wer sind die wesentlichen Akteure auf…
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Deutsche Geflügelwirtschaft fordert Verlegung der Bundesrats-Beratungen zur neuen TA Luft
Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) setzt sich für eine Verschiebung der im Bundesrat anstehenden Beratungen zur Novellierung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (kurz: TA Luft) ein. Friedrich-Otto Ripke, Präsident des ZDG, sieht entscheidende Faktoren für die Nutztierhaltung bislang nicht geklärt: „Sollte die neue TA Luft in der vom Bundeskabinett am 16. Dezember gebilligten Form zur Anwendung kommen, sind zahlreiche Existenzen unserer heimischen Erzeuger massiv bedroht. Aus diesem Grund unterstreichen wir mit Nachdruck unsere Forderung nach einer faktenbasierten Folgenabschätzung und fordern eine Verschiebung der für den 12. Februar angesetzten Beratung zur TA Luft im Bundesrat. Im Vorfeld dieser Beratungen müssen jetzt endlich sämtliche Auflagen der geplanten…