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Kanzlei Mingers. hält die neuen Corona-Maßnahmen für verfassungswidrig
Lange Beratungen haben von Seiten der Politik stattgefunden und doch bleiben von juristischer Seite immense Zweifel an den neuen Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie. Nachdem die Bundesregierung die neuen Regelungen bekanntgegeben hat, hat die Kanzlei Mingers. die Maßnahmen genauer betrachtet und kommt zu dem Ergebnis: Ein Großteil der neuen Beschlüsse ist rechtswidrig. Kritische Einordnung der neuen Maßnahmen notwendig Die Beratungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder dauerten am 19. Januar bis in den späten Abend an. Das Ergebnis: Der Lockdown wird verlängert, einige Corona-Maßnahmen verschärft. „Wir sind es ja mittlerweile gewohnt, dass durch dir Coronapandemie massiv in die Grundrechte eingegriffen wird“, sagt der erfahrene Rechtsanwalt Markus Mingers von…
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Hilfsorganisation ADRA Deutschland e.V. erneut mit DZI-Spendensiegel ausgezeichnet
Zum wiederholten Male hat das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) die Hilfsorganisation ADRA Deutschland e.V. einer sechsmonatigen Prüfung unterzogen. Mit Erfolg: Die Hilfsorganisation ist berechtigt, das Spenden-Siegel zu tragen. Das schafft Vertrauen für alle diejenigen, die ihre Finanzen an eine gemeinnützige Organisation spenden möchten, die Wirksamkeit, Transparenz und Wirtschaftlichkeit garantiert. Das DZI-Spenden-Siegel gilt als eines der wichtigsten Zeichen des Vertrauens im Spendenwesen. „Das Gütesiegel belegt, dass ADRA Deutschland e.V. mit den ihr anvertrauten Spenden verantwortungsvoll und sorgfältig umgeht. „Im vollen Bewusstsein unserer gewaltigen Aufgabe, das Leid in der Welt zu mindern, streben wir bei ADRA danach, Gelder und Ressourcen bestmöglich einzusetzen. Dazu lassen wir uns jährlich unabhängig kontrollieren“, berichtet Robert…
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Kleine Körner, große Werke …
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Telekommunikationsgesetz: Mieterbund und Wohnungswirtschaft gemeinsam für Opt-out-Recht des Mieters bei Erhalt der Betriebskostenumlage
Der Deutsche Mieterbund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft sprechen sich bei der laufenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes gemeinsam dafür aus, die Umlagefähigkeit des Breitbandanschlusses in der Betriebskostenverordnung grundsätzlich zu erhalten. Gleichzeitig unterstützen beide Spitzenverbände, ein Opt-out-Recht des Mieters einzuführen – also ein Kündigungsrecht für einen individuellen Ausstieg aus der Umlagefinanzierung und der Nutzung des Breitbandanschlusses. Deutscher Mieterbund und Wohnungswirtschaft befürworten mehr Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten für Mieterinnen und Mieter. Allerdings bilden Mieterinnen und Mieter bei der TV- und Internetversorgung in Mehrfamilienhäusern keine homogene Gruppe. Viele Mieter sind mit der Kabelversorgung durch ihren Vermieter zufrieden. Diese Möglichkeit würde ihnen gewissermaßen ohne Not genommen, wenn die Möglichkeit der Betriebskostenumlage gestrichen wird. Daneben gibt es…
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Bosnien: Aufnahme der Schutzsuchenden jetzt!
Die Evakuierung und Aufnahme der Schutzsuchenden in Bosnien und ein sofortiges Ende der Push-Backs fordert auch die Diakonie in Baden-Württemberg. Sie hat den Appell eines Bündnisses von rund 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen auf Initiative der Balkanbrücke, Seebrücke und PRO ASYL mitunterzeichnet. „Die Bundesregierung darf der humanitären Katastrophe vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen“, fordern die Vorstandsvorsitzenden der Diakonie in Baden und Württemberg, Oberkirchenrat Urs Keller und Oberkirchenrätin Dr. Annette Noller. „Ein humanitärer Umgang mit Schutzsuchenden muss selbstverständlich sein, deshalb dürfen Menschen in Not nicht sich selbst überlassen sein. Dafür stehen wir als Diakonie in unserer christlichen Tradition. Die Bundesregierung muss schnell handeln.“ Noch immer harren ca.…
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REMONDIS Region Ost erwirbt Aqua-Tool Gruppe in Brandenburg an der Havel
Die Region Ost der REMONDIS GmbH & Co. KG erwirbt rückwirkend zum 01. Januar 2020 100% der Geschäftsanteile der beiden Gesellschaften Aqua-Tool Entsorgung & Recycling GmbH und Aqua-Tool Industrial Control & Cleaning GmbH. Der Gründer und geschäftsführende Gesellschafter der Aqua-Tool Gruppe, Herr Mario Bollow (54) hat aufgrund einer fehlenden Nachfolgeregelung einen starken Partner für die Zukunft der Aqua-Tool Gruppe gesucht. Diesen hat er nun in REMONDIS, ebenfalls ein 100% Familienunternehmen mit langjähriger Tradition in der Region und darüber hinaus, gefunden. Die Aqua-Tool Gruppe ist in der Region Berlin-Brandenburg einer der führenden Anbieter von technischen Dienstleistungen im Bereich der Abwasserentsorgung. Dabei hat sich der Name „Aqua-Tool“ als bekannte Marke in den…
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HWK-Präsident Bernd Wegner: „Corona-Hilfen nützen nur, wenn sie zügig fließen“
Die Spitze der Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) fordert vereinfachte Antragsverfahren und eine zügigere Gewährung der Finanzhilfen für Betriebe. Eine vereinfachte Antragsstellung für seitens des Bundes gewährte Soforthilfen sei überfällig, so HWK-Präsident Bernd Wegner. „Die Verschärfung des Lockdowns hat unseren Mitgliedsbetrieben den Start ins neue Jahr erschwert. Die Verlängerung bedeutet vor allem für Betriebe der körpernahen Dienstleistungen wie Frisöre und Kosmetiker mit Ladenlokalen riesige Einnahmenverluste und gefährdet die Infrastruktur, die Attraktivität unserer Städte und Gemeinden. Die von Bund und Ländern auf den Weg gebrachten Hilfen sind grundsätzlich sinnvoll und angemessen. Angesichts der zunehmenden finanziellen Not vieler, vor allem kleiner, Betriebe und der Fortsetzung des faktischen Berufsverbots für einige Gewerke müssen die…
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Schrottabholung Bergisch Gladbach – Abholung von Metall und Altmetall spezialisiert
Die meisten Menschen gehen davon aus, dass Schrott einfach nur Müll ist: ohne jeden Wert und platzintensiv. Doch das ist so nicht richtig, denn gerade Metallschrott enthält sehr viele Rohmaterialien, wie beispielsweise Eisen, Silber, Gold und Aluminium sowie Weißblech, Kunststoffe und Glas. Des Weiteren sind Zink, NE-Metalle, Buntmetalle und Kupfer enthalten. All diese Rohstoffe stellen einen Wert für den Wirtschaftskreislauf dar und sollten im Schrott-Recycling wiederaufbereitet werden. Für die entsprechende Zuführung der für den Recycling-Kreislauf relevanten Rohstoffe und Sekundärrohstoffe sorgt die Schrottabholung Bergisch Gladbach. Doch nicht nur das: Die Schrottabholung Bergisch Gladbach separiert außerdem die giftigen Inhaltsstoffe, die eine nicht zu unterschätzende Gesundheitsgefahr darstellen und sorgt für eine professionelle Entsorgung. Wie arbeitet…
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Wer schließt muss helfen – ZIA fordert höhere, einfachere und schnellere Hilfen für Gewerbeimmobilien
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) fordert die Bundesregierung auf, jegliche Art von Fortsetzung des Lockdowns von Gewerbeimmobilien unverzüglich mit einem verbesserten Hilfsprogramm zu begleiten. ZIA-Präsident Andreas Mattner erklärt dazu: „Wer schließt muss helfen – nur höhere, einfachere und schnellere Hilfe können viele Gewerbeimmobilieneigentümer noch retten. Der Shutdown für Handel und Hotel trotz nicht nachgewiesener Ansteckungsgefahr bleibt ein weitreichender Grundrechtseingriff, der zum Ausgleich verpflichtet. Dieser Ausgleich ist auch deshalb geboten, weil inzwischen die Zahl der Insolvenzen kaum noch zu prognostizieren ist. Wir brauchen nach Corona Städte, in denen es sich noch lohnt zu leben und die nicht wie Geisterstädte wirken.“ Der ZIA schlägt vor, dass die Bundesregierung zur schnellen Umsetzung von…
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Wildtiere in Not
Die Corona Einschränkungen treffen Familien und Freizeitsuchende extrem schwer. Gerade jetzt zur Hauptsaison des Wintersports sind die Einschränkungen für viele besonders hart. Sportler und Erholungssuchende lockt es als Alternative hinaus in den Wald und in die Berge. Für die heimischen Wildarten, wie Gams, Hirsch oder Reh, aber auch Auer- und Schneehuhn hat das dramatische Folgen, erklärt Christian Millauer, Berufsjäger aus Bayerisch Zell: „Das Schlimme ist, die Wanderer sind Tag und Nacht in Scharen hier unterwegs. Nicht einmal nachts ist Ruhe, Lichterketten der Freizeitsportler ziehen sich am Berg entlang.“ Die Erholungssuchenden missachten Absperrungen und Hinweisschilder auf Wildruhezonen, sie laufen rücksichtslos durch den Wald, auch bei diesen hohen Schneelagen. Berufsjäger Millauer: „Die…
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Schrottabholung Dortmund Ist Perfekt Für Sie – Abholung Von Metall
Die meisten Menschen gehen davon aus, dass Schrott einfach nur Müll ist: ohne jeden Wert und platzintensiv. Doch das ist so nicht richtig, denn gerade Metallschrott enthält sehr viele Rohmaterialien, wie beispielsweise Eisen, Silber, Gold und Aluminium sowie Weißblech, Kunststoffe und Glas. Des Weiteren sind Zink, NE-Metalle, Buntmetalle und Kupfer enthalten. All diese Rohstoffe stellen einen Wert für den Wirtschaftskreislauf dar und sollten im Schrott-Recycling wiederaufbereitet werden. Für die entsprechende Zuführung der für den Recycling-Kreislauf relevanten Rohstoffe und Sekundärrohstoffe sorgt die Schrottabholung Dortmund. Doch nicht nur das: Die Schrottabholung Dortmund separiert außerdem die giftigen Inhaltsstoffe, die eine nicht zu unterschätzende Gesundheitsgefahr darstellen und sorgt für eine professionelle Entsorgung. Wie arbeitet die Schrottabholung…
