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Bio-Bauern protestieren vor dennree für heimische Kartoffeln
Heute haben Bio-Bäuerinnen und Bauern in Lüneburg vor einem Biosupermarkt des Naturkosthändlers dennree Kartoffeln verschenkt. Mit ihrer Protestaktion wollen sie darauf aufmerksam machen, dass ihre Kartoffellager noch ausreichend mit regionaler Bio-Ware für den heimischen Markt voll sind, während dennree seiner Kundschaft erneut Importkartoffeln aus der ägyptischen Wüste anbietet. Bereits vor zwei Jahren hatte die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) diese Praxis von dennree kritisiert und auf die, aus ihrer Sicht, unangemessen niedrigen Preise der Importware verwiesen. Claudia Schievelbein, Mitglied im AbL Bundesvorstand, kritisiert, dass die heimischen Erzeuger*innen auf ihrer zum Teil aufwendig in Kühllagern gelagerten Qualitätsware sitzen bleiben, während dennree unter dem Deckmantel der Wahlfreiheit Kartoffeln aus Nordafrika anbietet. „Das ist…
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Solidarität mit den Bäuerinnen und Bauern in Indien und weltweit
Mit lautstarken Sprechchören, einem Trecker und aussagekräftigen Bannern protestierte heute ein Bündnis aus den Bereichen Landwirtschaft, Menschenrechte, Ernährung, Klima- und Umweltschutz vor dem Auswärtigen Amt in Berlin für den Schutz bäuerlicher Strukturen sowie weltweite Ernährungssouveränität. Einen Tag vor dem internationalen Tag des bäuerlichen Widerstands am 17. April solidarisierten sich die Protestieren mit den Bäuerinnen und Bauern in Indien, welche seit über vier Monaten landesweit gegen eine geplante Liberalisierung des dortigen Agrarsektors auf die Straße gehen. In Indien bestreiten rund 600 Millionen Menschen ihren Lebensunterhalt aus der Landwirtschaft. Von den angekündigten Gesetzen würden aus ihrer Sicht vor allem große Konzerne profitieren, während bäuerliche Familien leiden. Die indischen Bäuerinnen und Bauern…
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Agrarindustrie stoppen – Umbau der Tierhaltung anpacken
Eine der größten Zuchtschweineanlagen Europas ist am 30. März abgebrannt. Mehr als 50.000 Schweine sind unter großen Qualen verbrannt und heute findet eine Anhörung im Schweriner Landtag dazu statt. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. kritisiert, dass bislang offensichtlich niemand die Verantwortung übernehmen will, weder der Betreiberkonzern LFD, noch der Eigentümer Terra Grundwerte AG, noch die Landesregierung. Die AbL prüft derzeit rechtliche Schritte. Franz-Joachim Bienstein, Bauer aus Martensdorf und Sprecher der AbL-Mecklenburg-Vorpommern, sagt: „Alle wollen nach kurzzeitiger Aufregung wieder zur Tagesordnung übergehen. Statt Fehler in der Vergangenheit einzugestehen und einen Paradigmenwechsel anzupacken, setzen die Verantwortlichen auf ‚Weiter so‘ und beschäftigen sich mit dem Wiederaufbau der Megaställe. Ein ,weiter so‘ darf…
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BMEL streicht soziale Gerechtigkeit aus Gesetzentwürfen zur zukünftigen Agrarpolitik
Die heute bekannt gewordenen Gesetzentwürfe zur nationalen Ausgestaltung der zukünftigen EU-Agrarpolitik, welche morgen im Bundeskabinett beschlossen werden sollen, lassen aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) massiv an sozialer Verantwortung vermissen. So wurde beispielsweise die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bisher vorgeschlagene, zaghafte Kürzung von Mitteln komplett gestrichen, obwohl diese nur wenige Großbetriebe überhaupt betroffen hätte. Mehr noch: auch in Zukunft sollen große Agrar-Holdings für jedes ihrer Tochterunternehmen jeweils die Förderung für kleinere und mittlere Betriebe bekommen. Der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz kommentiert: „Außerlandwirtschaftliche Investoren, vor denen Bundesministerin Klöckner uns Bäuerinnen und Bauern angeblich schützen möchte, reiben sich bei diesem Gesetzentwurf die Hände. Bereits der bisherige Gesetzentwurf war…
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AbL an AMK: Zukunft braucht Veränderung!
Heute Abend treffen die deutschen Agrarministerinnen und -minister im Berliner Hotel Estrel, um abermals über die Ausgestaltung der kommenden Förderperiode der europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 zu beraten. Dass von diesem Treffen weitreichende Entscheidungen ausgehen werden, ist zu erwarten. Die AbL erinnert die Ministerinnen und Minister im Vorfeld des Treffens an ihre umfassende und ganzheitliche Verantwortung für eine zukunftsfähige und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft sowie lebenswerte Umwelt und kritisiert, dass sich diese in den bislang bekannten Positionen der Länder nicht ausreichend niederschlägt. Auch die schwierige finanzielle Situation und mangelnde Planungssicherheit auf vielen Höfen macht ein zielgerichtetes Handeln dringend erforderlich. Der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz stellt fest: „Es wird immer deutlicher, dass die…
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Freiheit für das Saatgut!
Keine Patente auf Saatgut! übergibt heute in Berlin dem Bundesministerium für Justiz einen aktuellen Bericht über Patentanträge auf konventionell gezüchtete Pflanzen. Die Organisation fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auf, Maßnahmen gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren zu ergreifen, wie dies im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Der Bericht gibt einen Überblick über Patentanmeldungen auf Pflanzen im Bereich der konventionellen Züchtung, die 2020 veröffentlicht wurden und vom Europäischen Patentamt (EPA) in den nächsten Jahren erteilt werden könnten. Gezeigt wird, auf welche Weise große Konzerne wie BASF, Bayer-Monsanto, DowDupont (Corteva), Syngenta und auch Firmen wie die KWS versuchen, die bestehenden rechtlichen Schlupflöcher im europäischen Patentrecht auszunutzen, um Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere…
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Ausgestaltung der GAP steht vor zentralen Weichenstellungen – AbL kritisiert Gesetzentwürfe und macht Verbesserungsvorschläge
Die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) am vergangenen Freitagabend (5. März 2021) an die Verbände der Zivilgesellschaft übersandten Gesetzentwürfe zur kommenden Förderperiode der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2023, lassen aus Sicht der AbL stark an Innovationskraft vermissen und geben keine ausreichenden Antworten auf die drängenden Herausforderungen der Zukunft. Sowohl in ihrer schriftlichen Stellungnahme als auch in der vom BMEL kurzfristig für heute angesetzten Verbändeanhörung, fordert die AbL deswegen umfassende Nachbesserungen und macht konkrete sowie bedarfsgerechte Verbesserungsvorschläge: Einführung eines Punktesystems in den Öko-Regelungen zur einkommenswirksamen Honorierung von Gemeinwohlleistungen. Ein dynamisch ansteigendes Budget für die Öko-Regelungen von mindestens 30 Prozent zu Beginn der Förderperiode bei gleichzeitigem Abschmelzen der Basisprämie.…
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AbL kritisiert: Verbändebeteiligung zur zukünftigen GAP ist der Tragweite des Anliegens unwürdig
Seit vergangenem Freitagabend sind die zivilgesellschaftlichen Verbände vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) aufgefordert, zu den Gesetzentwürfen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) in der kommenden Förderperiode ab 2023 Stellung zu nehmen. Die hierfür vom BMEL festgesetzte Frist (bis 11.03.) ist außergewöhnlich sowie unangemessen kurz und macht eine solide Bewertung aus Sicht der AbL nahezu unmöglich. Zudem wird der vorgeschriebene Entwicklungs-Prozess für die Aufstellung des Nationalen GAP-Strategieplans durch die Gesetzentwürfe konterkariert, da u.a. die vorgeschriebenen Folgenabschätzungen wie die ex-ante Evaluierungen sowie die Strategische Umweltprüfung sich aktuell noch in Bearbeitung befinden. Ihren Ergebnissen wir somit unnötig vorgegriffen. Phillip Brändle, Referent der AbL für Agrarpolitik, kritisiert: „Die Tatsache, dass das BMEL dem…
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Ministerin Klöckner bleibt deutlich unter ihren Möglichkeiten
In einer heute veröffentlichten Erklärung gibt das BMEL konkrete Eckdaten für die nationale Ausgestaltung der GAP nach 2023 bekannt. Diese sehen für das neue Instrument der Öko-Regelungen einen Budget-Anteil von nur 20 Prozent vor. Die Umsetzung der auch vom bundeseigenen Thünen-Institut als besonders umweltwirksam eingestuften Gemeinwohlprämie ist im Papier ebenso wenig enthalten wie eine wirksame Kürzung der Prämien für außerlandwirtschaftliche Investoren. Auch die angeblich erweiterte Förderung von Junglandwirt*innen ist im Konkreten nicht nachzuvollziehen. Elisabeth Fresen, Bundesvorsitzende der AbL, kommentiert: „Ministerin Klöckner hat es erneut verpasst die große Chance der Öko-Regelungen angemessen aufzugreifen. Dies gilt sowohl für die Höhe des vorgesehenen Budgets als auch für die im Papier genannten Maßnahmen und…
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AbL: Ministerin Klöckner muss Gesetzesvorschlag vorlegen Umbau der Tierhaltung ist machbar und finanzierbar
Am Mittwoch lädt Bundesministerin Klöckner die Bauernorganisationen ein, um per Videokonferenz über die jetzt vorliegende Machbarkeitsstudie zum Umbau der Nutztierhaltung und die Konsequenzen daraus zu diskutieren. Martin Schulz, Neuland Schweinehalter aus dem niedersächsischen Wendland und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V. kommen tiert: "Wir haben seit einem Jahr die Empfehlungen zum Umbau der Nutztierhaltung von der Borchert Kommission vorliegen, die eine breite Unterstützung erfahren haben. Wichtige Zeit zur Umsetzung haben wir schon verloren, wofür das Bundeslandwirtschaftsmini sterium die politische Verantwortung trägt. Jetzt hat eine externe Machbarkeitsstudie unsere bisherigen Auffassungen bestätigt. Der Umbau für eine artgerechte Tierhaltung ist möglich, die Finanzierung ist machbar. Statt jetzt Streit um Instrumente zu führe…
