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Vorläufige Entscheidung der Schiedsstelle: Google soll Corint Media im ersten Schritt 5,8 Millionen Euro für Nutzung von Presseerzeugnissen zahlen
Die für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige Schiedsstelle legt eine vorläufige Vergütungszahlung für die Nutzung der Corint Media-Presseinhalte fest. Im Gegenzug soll Corint Media Presseleistungsschutzrechte vorübergehend an Google lizenzieren. Anders als Google geht die Schiedsstelle damit von einer tatsächlichen Nutzung aus und sichert Verlegern so erste Vergütungen zu. Entscheidung ist nicht präjudizierend – im Hauptverfahren deutlich höhere Summe erwartet. Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat in der Auseinandersetzung um die rechtswidrige Nutzung von Presseleistungsschutzrechten durch Google eine interimistische Zahlung von Google an die Corint Media in Höhe von 5,8 Millionen Euro für den Zeitraum seit 7. Juni 2021 bis heute festgelegt. Die Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz soll weiteren Schaden von den…
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Weitere Verlage lassen Rechte durch Corint Media wahrnehmen – Berliner Verlag, Jahr Media und mixed.de nun Berechtigte
Der Einstieg des Berliner Verlags, in dem unter anderem Berliner Zeitung und Berliner Kurier erscheinen, erweitert sowohl das Regionalportfolio von Corint Media als auch die Abdeckung politischer Tagespresse. Jahr Media bringen mit bekannten Special Interest-Titeln wie AERO international oder St.GEORG nutzwertigen journalistischen Content ein, auf den digitale Plattformen besonders angewiesen sind. Das Technikportal mixed.de ist Deutschlands erstes und größtes Online-Magazin für Mixed Reality und die Zukunft des Computers Die mittlerweile über 350 Berechtigten stärken Corint Medias Position bei der Lizenzierung von Presseinhalten gegenüber marktmächtigen Plattformen Der Berliner Verlag (u. a. Berliner Zeitung und Berliner Kurier), Jahr Media (u. a. AEROinternational, fotoMAGAZIN und St.GEORG) und mixed.de haben Corint Media erstmals mit…
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Bundeskartellamt: Participation in „Google News Showcase“ must not hinder collective rights management
First assessment of the Bundeskartellamt on Google News Showcase published. Arbitration Board at the DPMA determines appropriate remuneration. Bundeskartellamt examines participation in these proceedings. Bundeskartellamt states that "Google News Showcase" may not be linked to Google search – contrary to Google’s original intention. Furthermore, the licensing obligation of "Showcase" is emphasised. Participation of press publishers in "Showcase" must be possible independently of the collective management of their rights. The German Federal Cartel Office (Bundeskartellamt) has communicated its first assessment of the "Google News Showcase" interface. According to the Office, Google has to give in on crucial points. Thus the company has to amend several clauses in contracts that would have…
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Bundeskartellamt: Teilnahme an „Google News Showcase“ darf kollektive Rechtewahrnehmung nicht behindern
behindern Erste Bewertung des Bundeskartellamts zu Google News Showcase veröffentlicht. Angemessene Vergütung setzt Schiedsstelle beim DPMA fest. Bundeskartellamt prüft Teilnahme an diesem Verfahren. Bundeskartellamt stellt fest, dass „Google News Showcase“ nicht mit der Google-Suche verknüpft werden darf – entgegen der ursprünglichen Absicht Googles. Weiterhin wird die Lizenzierungspflichtigkeit des „Showcase“ betont. Teilnahme von Presseverlegern am „Showcase“ muss unabhängig von der kollektiven Rechtewahrnehmung möglich sein. Berlin/Bonn, 21. Dezember 2022 Das Bundeskartellamt hat seine erste Bewertung der Oberfläche „Google News Showcase“ mitgeteilt. Nach Angaben des Amtes muss Google in entscheidenden Punkten nachgeben. So hat Google mehrere Klauseln in Verträgen abzuändern, die Verlagen eine Teilnahme an Showcase und die gleichzeitige kollektive Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts…
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Erstmalige Entscheidung im einstweiligen Verfahren der Schiedsstelle: Microsoft muss Corint Media mindestens 1,2 Millionen Euro für Pressenutzung durch Bing zahlen
Vorläufige Vergütungshöhe von Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vorgeschlagen. Corint Media erwartet höhere Zahlungen bei endgültiger Entscheidung durch Schiedsstelle Mitte 2023. Erste Entscheidung einer offiziellen Stelle im Streit um Presseleistungsschutzrechte hat Signalwirkung. Microsoft legt keinen Einspruch ein. Corint Media-Geschäftsführer: „Ein entscheidendes Signal für die deutsche Presse.“ Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) hat in der Auseinandersetzung um die Nutzung von Presseinhalten durch die Suchmaschine Bing eine interimistische Zahlung von Microsoft in Höhe von 1,2 Millionen Euro vorgeschlagen. Damit folgt die Schiedsstelle einem Eilantrag von Corint Media. Die Zahlung soll den Zeitraum seit 7. Juni 2021, dem Inkrafttreten des Presseleistungsschutzrechts in Deutschland, abdecken. Die unstreitige Zahlung basiert…
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Corint Media: Medienstaatsvertrag bleibt hinter Erwartungen zurück
Anhaltende Wettbewerbsverzerrung durch Verschenken „steuerfinanzierter“ ARD / ZDF-Inhalte an globale Digitalgiganten wie Google und Meta / Facebook zu Lasten privater Sendeunternehmen und Presseverleger. Presseleistungsschutzrecht ist nur durchsetzbar, wenn auch öffentlich-rechtliche Presseerzeugnisse im Internet vollumfänglich monetarisiert werden. Rundfunkgebühren dienen nicht dazu, Google und Meta / Facebook noch marktmächtiger zu machen. Wo ist die KEF? Vollstreckbare Regulierung von großen digitalen Plattformen ist nicht erkennbar. Für Corint Media bleibt auch die finale Fassung des neuen Medienstaatsvertrags, der kürzlich durch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder unterzeichnet wurde, in den wesentlichen Punkten weit hinter den Erwartungen zurück. Insbesondere ist das Wettbewerbsverhältnis zwischen steuerfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sendern, die ihre Angebote bis in das Internet verlängern und…
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Stärkung des Portfolios: Verlage von Apotheken Umschau, kress.de und Ruhrnachrichten treten Corint Media bei
Zulauf von reichweitenstarken Gesundheitsportalen, Regionalnachrichten und Fachpresse spiegelt Bereitschaft zu kollektiver Rechtewahrnehmung in ganzer Branche wider. Inzwischen fast 350 Berechtigte als Basis für erfolgreiche Lizenzierung von Presseinhalten gegenüber marktmächtigen Plattformen. Der Wort & Bild Verlag (u. a. Apotheken Umschau), der Medienfachverlag Oberauer (u. a. kress.de) und Lensing Media (u. a. Ruhrnachrichten und ruhr24.de) haben Corint Media erstmals mit der Rechtewahrnehmung ihrer zahlreichen Domains im Bereich des Presseleistungsschutzrechts beauftragt. Damit lassen inzwischen bereits knapp 350 Presseangebote ihre Rechte durch Corint Media wahrnehmen. Andreas Arntzen, Vorsitzender der Geschäftsführung Wort & Bild Verlag: „Das Presseleistungsschutzrecht wurde gesetzlich geregelt, um die Verlagsbranche als vierte Gewalt und wichtige Säule unserer demokratischen Prozesse zu stärken.…
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Durchbruch: Corint Media einigt sich mit Ecosia, der größten europäischen Suchmaschine, auf erste Suchmaschinenlizenz für Presseinhalte
Corint Media und die größte europäische Suchmaschine Ecosia schließen dauerhaften Lizenzvertrag über Rechte der Presseverleger. Im Sinne des Presseleistungsschutzrechts einigen sich die grüne Suchmaschine Ecosia, mit Sitz in Berlin, und Corint Media auf die geforderte Vergütungsberechnung. Ecosia betont den Willen zur Rechtskonformität und die eigenen ethischen Grundwerte als Grundlage der strategischen Ausrichtung der Suchmaschine, auch bei der Nutzung von Inhalten der Verleger sowie Einzelurheberinnen und -urhebern. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die größte europäische Suchmaschine Ecosia und Corint Media auf einen Musterlizenzvertrag zur Nutzung von Presseinhalten geeinigt und damit auch zur Zahlung einer angemessenen und dauerhaften Vergütung für die Inhalte der Presseverleger und ihrer Urheber. Auf eine begleitende gerichtliche…
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Weiterer Schritt: Corint Media stellt bei Schiedsstelle Antrag gegen Google auf Feststellung der Vergütungshöhe
Nachdem der Aufsichtsrat der Corint Media am 4. Juli 2022 einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, hat Corint Media gestern bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) den Erlass einer Einigung wegen der unautorisierten Google-Nutzung beantragt. Mit einer neutralen Entscheidung durch die Schiedsstelle über die Vergütungshöhe sollen den fortgesetzten, rechtswidrigen Nutzungen von digitalen Presseerzeugnissen durch Google auch urheberrechtlich ein Ende gesetzt werden. Bereits seit Inkraftreten des Gesetzes am 7. Juni 2021 nutzt Google die Verlegerrechte ohne Zustimmung und zahlt dafür an Corint Media und den Großteil der deutschen Presseverlage nichts. Bis heute hat Google weder die Verlage noch Corint Media darüber informiert, wie die Presseinhalte im Wege der…
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Bundeskartellamt stärkt Corint Media in Verfahren gegen Alphabet/Google wegen Umgehung von Presseverlegerrechten
Mit offiziellem Beschluss vom 29. Juni 2022 ist die Corint Media GmbH als bislang einzige Partei dem Kartellverwaltungsverfahren gegen Google und deren Mutterkonzern Alphabet beigeladen worden: „Die Interessen von Corint Media sind durch das Verfahren erheblich berührt“, so das Bundeskartellamt in dem sechsseitigen Beschluss. Auf die Beschwerde von Corint Media vom Februar 2021 hatte das Bundeskartellamt bereits im Juni 2021 ein Kartellverwaltungsverfahren gegen Google und Alphabet eingeleitet. Corint Media hatte in der Beschwerde unter anderem vorgetragen, Google nutze seine marktbeherrschende Stellung, um das Presseleistungsschutzrecht leerlaufen zu lassen. Alle Google News Showcase-Verträge wie auch die sogenannten ENP-Verträge seien in der Sache nur strategische Google-Werkzeuge gegen die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts. Dieses Presseleistungsschutzrecht…
