Deutschlandweit einmalig: Berliner Bezirk Pankow veröffentlicht Ergebnisse aller amtlichen Lebensmittelkontrollen

Als erster Bezirk Deutschlands hat Berlin-Pankow damit begonnen, die Ergebnisse aller amtlichen Lebensmittelkontrollen öffentlich zu machen. Auf der Internetseite www.lebensmittelsmiley.de können Bürgerinnen und Bürger nachschauen, wie gut Lebensmittelbetriebe bei der letzten Kontrolle abgeschnitten haben. Die Ergebnisse werden leicht verständlich in ein fünfstufiges Smiley-System übersetzt – von „sehr gut“ bis „nicht ausreichend“. Zusätzlich geben Fotos aus den Betrieben und ein Punktesystem Auskunft über die vorgefundenen Verstöße. Aktuell sind die Ergebnisse von 34 Restaurants, Imbissen, Kitas und Bäckereien einsehbar. Jeder dritte Betrieb erhielt eine schlechte Bewertung. Die Kontrolleure fanden unter anderem stark verschmutzte Küchengeräte, vergammeltes Gemüse und Lebensmittel, die auf dem Fußboden neben einem offenen Mülleimer gelagert wurden. foodwatch forderte die Regierungen aller Bundesländer auf, entsprechende Smiley-Systeme bundesweit einzuführen.

„Ein Bezirk schafft das, wozu Bund und Länder seit mehr als zehn Jahren Diskussion nicht in der Lage sind: Transparenz über die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen“, sagte Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen von foodwatch. „Das ist ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger von Pankow – aber warum muss der Rest der Bevölkerung weiter im Dunkeln tappen? Die Landesregierungen müssen sich ein Vorbild nehmen und endlich die Geheimniskrämerei um die Ergebnisse der amtlichen Hygienekontrollen beenden.“

In Deutschland werden jedes Jahr etwa 500.000 Lebensmittelbetriebe kontrolliert, doch die Ergebnisse der amtlichen Lebensmittelkontrollen in aller Regel von den Behörden geheim gehalten. Anders in Dänemark, wo die Kontrollergebnisse seit vielen Jahren in Verbindung mit „Smiley“-Symbolen sowohl im Internet veröffentlicht als auch – bei Betrieben mit Kundenkontakt – direkt an der Eingangstür ausgehängt werden. Weil Betriebe wissen, dass Beanstandungen bei der Hygiene öffentlich werden, haben sie einen größeren Anreiz, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. In Dänemark konnten so die Beanstandungsquoten halbiert werden, was die Kontrollbehörden deutlich entlastet hat. Auch in Wales oder Norwegen haben vergleichbare Transparenz-Systeme zu weniger Beanstandungen in den Betrieben geführt.

Um auch in Deutschland mehr Transparenz zu schaffen, hat foodwatch gemeinsam mit der Organisation FragDenStaat Anfang 2019 die Online-Plattform „Topf Secret“ ins Leben gerufen. Unter www.topf-secret.foodwatch.de  können Bürgerinnen und Bürger über das bundesweit gültige Verbraucherinformationsgesetz (VIG) auf Anfrage an amtliche Kontrollergebnisse gelangen – dafür sind jedoch bürokratische Verfahren erforderlich. Da „Topf Secret“-Anfragen für Betriebe in Pankow nun überflüssig sind, schalteten foodwatch und FragDenStaat die Plattform für den Berliner Bezirk ab.

In Pankow gab es bis 2014 schon einmal eine Smiley-Liste – sie wurde jedoch nach Klagen von Lebensmittelbetrieben abgeschaltet. Der Bezirk beruft sich jetzt auf eine geänderte Rechtsgrundlage durch Verabschiedung einer neuen europäischen Kontrollverordnung.

Quellen und weiterführende Informationen: 

– Internetseite des Pankower Smileysystems: www.lebensmittelsmiley.de
– Pressemitteilung Bundesamt Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit: „Mehr als eine halbe Million Betriebe unangekündigt überprüft – Betriebshygiene häufigster Grund für Beanstandungen“: www.bvl.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/01_lebensmittel/2020/2020_10_22_PI_Lebensmittelueberwachung_2019.html
– Online-Plattform „Topf Secret“ von foodwatch und FragDenStaat: www.topf-secret.foodwatch.de