Verbraucher & Recht

Initiative „Nicht ohne uns“ kämpft für Wahlrecht. Mit Petition und Video

In weniger als 2 Wochen findet die nächste Bundestagswahl statt und “zwar ohne die Stimmen von 14 Prozent aller Volljährigen in Deutschland”, ohne rund “zehn Millionen Stimmen”. Das wollen Sanaz Azimipour und die Initiative #NichtOhneUns14% ändern. Sie fordern das “Bundestagswahlrecht und Kommunalwahlrecht für alle Menschen, die seit fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben.” Ihre Petition auf Change.org unterschrieben bereits tausende Menschen. Die Initiative wird unter anderem unterstützt von Carola Rackete, Raul Krauthausen, Aida Baghernejad und Sibel Schick.

++ Hier sehen Sie das Video auf Instagram, Facebook oder Twitter. ++

Sanaz Azimipour von der Initiative #NichtOhneUns14% kommentiert: “Wie kann es sein, dass rund 14 Prozent der volljährigen Bevölkerung in Deutschland, rund 10 Millionen Menschen, auch in dieser Bundestagswahl keine Stimme haben? Wir leben, lieben und bezahlen Steuern in Deutschland, aber wir dürfen nicht wählen? Und alles nur, weil wir keine deutsche Staatsbürgerschaft haben? Es kann nicht sein, dass wir von Wahlen weiter ausgeschlossen bleiben. Die Frage des Wahlrechts ist eine Frage von Mitsprache. Wer darf überhaupt mitreden? Wem wird Raum gegeben um zu sprechen und wer wird stumm geschaltet? Wir fordern das Bundestagswahlrecht und Kommunalwahlrecht für alle Menschen, die seit fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Bei der nächsten Bundestagswahl will auch ich mein Kreuz setzen.”

Azadeh Ataei von der Initiative #NichtOhneUns14% kommentiert: “Die erste Wahl, in der ich als Volljährige teilnehmen durfte fand in meinem Herkunftsland statt, während ich nicht mehr dort lebte. Bis heute durfte ich in keiner Wahl in der Gesellschaft, in der ich lebe teilnehmen und einen direkten Einfluss auf sie haben. In unserer Welt leben knapp 272 Millionen Migrant*innen und vielen davon geht es genauso.“

Die Kolumnistin Sibel Schick, die die Kampagne unterstützt, schreibt auf Twitter: “Meine Oma lebt seit 1970ern in Deutschland. Sie ist nicht stimmberechtigt. Meine Mutter ging in Deutschland in die Schule. Sie ist nicht stimmberechtigt. Ich wohne seit 2009 in Deutschland. Ich bin nicht stimmberechtigt.”

Kurzlink zur Petition:
Change.org/NichtOhneUns

Kampagnenvideo:
Instagram
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Twitter

Link zum Instagram-Account der Initiative: https://www.instagram.com/nichtohneuns14prozent/ 

Über die Menschen hinter der Initiative: Aktiv sind in der Initiative eine selbstorganisierte Gruppe von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Die Gruppe ist sehr divers: migrantische und geflüchtete Aktivist*innen, Student*innen, Arbeiter*innen, Lehrer*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, Künstler*innen, nicht erwerbstätige usw. Einige sind seit Jahren in Deutschland, einige sind sogar in Deutschland geboren und einige sind erst seit Kurzem da. Sie sprechen unterschiedliche Sprachen und haben unterschiedliche Hintergründe aber ein gemeinsames Problem: Sie dürfen nicht wählen.

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