Energie- / Umwelttechnik

Bundesrat beschließt die GAP

Am Freitag hat der Bundesrat die Verordnungen zur nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen. Dazu sagt Johann Rathke, Koordinator für Agrarpolitik und Landnutzungspolitik von WWF Deutschland:

„Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates endet vorerst das Rechtssetzungsverfahren zur nationalen Ausgestaltung der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik, kurz GAP. Mit dieser Entscheidung kann die Bundesregierung nun den GAP-Strategieplan bei der EU-Kommission einreichen. Diese prüft, ob Deutschland damit einen wirkungsvollen Beitrag für mehr Klima- und Biodiversitätsschutz leisten kann. Das ist zu bezweifeln: einerseits sind die Grundvoraussetzungen, die im Sommer 2021 in Brüssel vereinbart wurden, ungünstig – der Spielraum der Mitgliedstaaten ist begrenzt und lässt nur wenig Ambition zu. Andererseits nutzt Deutschland selbst diesen geringen Spielraum kaum aus.

Es werden lediglich 23 Prozent der Mittel der Direktzahlungen für Umweltmaßnahmen, die sogenannten Öko-Regelungen, zur Verfügung gestellt. Damit erfüllt Deutschland gerade mal die Minimalanforderungen. Mindestens 30 Prozent und ein jährlicher Anstieg wären nötig gewesen, um den finanziellen Bedarf zu decken und zugleich den Landwirtinnen und Landwirten einen Ausstiegspfad aus den pauschalen Direktzahlungen anzubieten.

Die grundsätzlichen Konstruktionsfehler der GAP und die Unterfinanzierung der nationalen Öko-Reglungen bleiben nach der heutigen Entscheidung des Bundesrates bestehen. Umso wichtiger sind nun die anstehenden Gespräche zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission zum GAP-Strategieplan. Und umso wichtiger ist die fortlaufende Evaluierung während der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023. Was nicht wirksam für mehr Biodiversitäts- und Klimaschutz in der Landwirtschaft sorgt, muss dann zügig korrigiert werden.“

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

WWF Deutschland
Reinhardtstr. 18
10117 Berlin
Telefon: +49 (30) 311777-0
Telefax: +49 (30) 311777-603
http://www.wwf.de

Ansprechpartner:
Wiebke Elbe
Pressestelle WWF
Telefon: +49 (30) 311777-219
E-Mail: wiebke.elbe@wwf.de
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel