Traditioneller Neujahrsempfang am 13. Januar 2024 im „Hotel Excelsior“, Köln

Die Neujahrsansprache des Präsidenten:
Gero Hagemeister blickte zurück auf 75 Jahre Grundgesetz, die uns „eine stabile und bewährte Demokratie, eine feste Verankerung in der westlichen Welt, eine uns inzwischen selbstverständlich gewordene europäische Integration und wirtschaftlichem Wohlstand gebracht haben“.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt erfahre allerdings eine zunehmende Bedrohung durch autoritäre Strukturen, Populismus und Intoleranz, Protektionismus und Abschottung bis hin zur Gewaltandrohung und gar Gewaltanwendung. Dabei müssten sich „die Staaten, die entweder kriegerisch überfallen oder auf bestialische Weise terrorisiert werden, auf unsere Solidarität und Unterstützung in Wort und Tat fest verlassen können“, mahnte der Präsident: „Ehrliche und glaubwürdige Unterstützung und auch die Sicherung unserer geschätzten Lebensweise erfordern aktives Tun und vernehmbaren Einsatz für unsere Werte!“

Die lieb gewonnene Vollkaskomentalität habe „angesichts unserer wirtschaftlichen Situation mit Inflation, Rezession und wirtschaftlichem Wettbewerb sowie Demographie, Klimawandel, Zuwanderung und Bildungsstandard“ ihre Grenze überschritten, stellte Gero Hagemeister fest und betonte, dass wir „als Hochsteuerland definitiv nicht mehr Belastung der Leistungsträger, sondern eine ehrliche Bestandsaufnahme der Mittelverwendung brauchen“.

Der Präsident wies auf den „bedauernswerten Zustand der Steuergesetzgebung und die häufige Ignoranz gegenüber unserer breiten Praxiserfahrung“ hin und forderte „klare, eindeutige, knappe und vor allem verständliche Formulierungen“, vor allem aber Zeit für „Diskussion, Gelegenheit zur Beurteilung der Praxistauglichkeit, Lob und Verbesserungsvorschläge“. Expertenanhörungen würden – wenn überhaupt – oft nur pflichtschuldig als lästige Folklore geduldet.

Gero Hagemeister beklagte eine oft „gering geschätzte Einbindung der Steuerpraktiker“ – nach dem Motto „Schnelligkeit vor Gründlichkeit“ – und „die Zunahme unbestimmter und damit ungeklärter Rechtsbegriffe, politisch motivierte und übermäßige Lenkungs- und Sanktionsregelungen, kaum hinreichende Einführungs- oder Übergangsfristen“.

Die fatalen Folgen zeigte er in aller Deutlichkeit auf: „Verabschiedete Gesetze werden kurzerhand storniert (Gasumlage), die Besteuerung der Gaspreisbremse verschwindet über das Kreditzweitmarktförderungsgesetz zum Jahreswechsel leise aus dem Einkommensteuerrecht, die Strompreisbremse sollte ohnehin steuerfrei bleiben, das Wachstumschancengesetz hängt weiter im Vermittlungsausschuss – und trat anders als gedacht noch gar nicht in Kraft…. Gerechtfertigte und möglicherweise auch überfällige Überlegungen zu einer Weiterentwicklung der Erbschaftsteuer geraten … vollkommen unter die Räder…“. Auch die Maßnahmen zur Agrardieselbesteuerung, die zu den Protesten der Landwirte führten, seien hastig, unabgestimmt und vor allen unerklärt durchgezogen worden. Als weitere Baustellen führte er die Dienstwagenbesteuerung und die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze, vor allem in der Gastronomie, an.

Die soziale Marktwirtschaft, die Subsidiarität, Solidarität, Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit besonnen austariert, habe in den letzten Jahrzehnten unseren Wohlstand garantiert, stellte der Präsident fest. An den steigenden Kosten, die zu höheren Preisen und Verlusten führen, könnten Umverteilung, Sozialabgaben und Subventionen allerdings nichts ändern. Maß und Mitte gingen verloren, wenn „der administrative Finanzbedarf für diese Maßnahmen mit ca. 500 Millionen € pro Jahr und der Schaffung einer neuen Behörde mit ca. 5.000 Beschäftigten flankiert werde.

Hier sei deutlich mehr Eigenverantwortlichkeit und -initiative gefordert: „Wenn hochangesehene Forschungsinstitute erst tagelang rechnen müssen, um bei der verabschiedeten Bürgergelderhöhung knapp nachzuweisen, dass Arbeiten sich wohl doch lohnt, dann ist das grotesk! Gleiches gilt für die Kindergrundsicherung: Politisch formulierte Finanzbedarfe, deren Notwendigkeit nicht mit konkreten Maßnahmen und deren Wirkungen belegt werden kann, sind absurd. Ach ja: eine besonnene und dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit folgende Finanz- und Steuerpolitik ist auch eine Form der Kindergrundsicherung!“

Generell betonte Gero Hagemeister zum Thema Bundeshaushalt, dass nicht jede Unvorhersehbarkeit oder Unsicherheit eine Notlage sei und „das Bundesverfassungsgericht seinem grundgesetzlichen Auftrag nachkommt, wenn es Regierungshandeln auf seine Zulässigkeit hin überprüft. Eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik sei aktuell noch unerlässlicher als in Aufschwungszeiten. Eine weitere Abwanderung von Schlüsselbranchen, energieintensiven Produktionen oder Technologien können wir uns nicht leisten.“

Zu dem immer wieder geforderten Bürokratieabbau bemerkte der Präsident, dass der öffentliche Dienst in Deutschland unaufhörlich wachse: „Waren es im Jahr 2005 noch 4,6 Millionen Beschäftigte, sind es 2022 bereits 5,2 Millionen. Bei ihrer Jahrestagung stellte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes in dieser Woche fest, dass dem öffentlichen Dienst 550.000 Beschäftigte fehlen. Zudem beklagt auch die Beamtenschaft eine stetige Zunahme der an sie gestellten Anforderungen.“

Eine Inventur der nationalen und europäischen Vorgaben sei dringend geboten, stellte er abschließend fest: „Lieferkettenpflichtensorgfaltspflichtengesetz, Datenschutz Grundverordnung, Geldwäschegesetz, Tariftreuegesetz, Hinweisgeberschutzgesetz, Anzeige nationaler und internationaler Steuergestaltungen, Transparenzregister, Arbeitszeitgesetz usw. und so fort: Braucht es das alles wirklich in diesem Detaillierungsgrad, wenn der Staat uns Bürgern gegenüber wieder mit einem angemessenen Grundvertrauen begegnet?“