VATM-Pressestatement zur Struktur des neuen Bundesdigitalministeriums

„Der neue Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger steht einem Ministerium vor, indem alle zentralen Bereiche für die künftige Digitalisierung Deutschlands gebündelt sind. Der VATM hatte dies seit langem gefordert. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die politische Steuerung sowohl des Infrastrukturausbaus, der digitalen Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung sowie des Bürokratieabbaus in der Hoheit des neu geschaffenen Ministeriums liegen. Dies bietet enorme Chancen, schnellstmöglich die notwendigen Gesetzesinitiativen anzuschieben und umzusetzen.

Die neuesten Marktzahlen des VATM, die vor wenigen Tagen veröffentlicht wurden, zeigen, dass wir in Deutschland nach wie vor enormen Nachholbedarf haben – ganz besonders bei der flächendeckenden Glasfaserversorgung aller Haushalte in den kommenden Jahren. Die Entwicklung eines zukunftsfähigen, Wettbewerb fördernden Konzepts für den Übergang auf die Glasfaserinfrastruktur hat in den kommenden Monaten höchste Priorität. Hier hat das Bundesdigitalministerium als oberster Dienstherr der Bundesnetzagentur besondere Verantwortung. Parallel zum Infrastrukturausbau müssen der Abbau von überbordenden bürokratischen Vorschriften und der Aufbau einer vollständigen digitalen Verwaltung auf allen staatlichen Ebenen schnellstens angepackt werden.

Die Chancen, diese Mammutaufgaben endlich zu lösen, standen noch nie so gut wie heute, mit einem Bundesdigitalministerium, dem die Hoheit über die entscheidenden Bereiche digitaler Wirtschaft und digitalen Lebens anvertraut sind. Einem starken Neuanfang steht damit nichts mehr im Wege. Und dies ist gut so, denn die Digitalisierung verzeiht keinen Aufschub. Wir freuen uns auf die längst fälligen Gesetzesvorhaben, auf die notwendigen Korrekturen von wettbewerbschädigenden Verwerfungen im Markt, auf ein Auflösen ineffektiver Strukturen und auf den konstruktiven Austausch mit dem Bundesminister und seinem neu aufgestellten Haus.“