Ultranet: Bundesnetzagentur lehnt Geyen-Alternative im Planfeststellungsbeschluss ab – sachlich nicht nachvollziehbar, Zeitpunkt der Veröffentlichung

Die Begründung der Behörde fällt überraschend einseitig aus. Nachdem während des Verfahrens bereits Gesetze im Sinne des Vorhabens angepasst wurden, wie z.B. bei der Aushebelung bis vor kurzem noch geltender Lärmschutzvorgaben, werden darüber hinaus weitere zentrale Aspekte wie das Vorsorgeprinzip, die Zumutbarkeit für Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Schutz des menschlichen Lebensumfelds in der Abwägung gering geschätzt. Dagegen erhalten wirtschaftliche und infrastrukturelle Erwägungen und Konzerninteressen ein überproportionales Gewicht – leider nicht zum ersten Mal im Verfahren.

Die detaillierten Einwendungen der Bürgerinitiative sowie der unzähligen Betroffenen wurden zwar formal zur Kenntnis genommen, faktisch aber kaum wirksam in die Entscheidung einbezogen. Es entsteht der Eindruck, dass der Weg der geringsten politischen und wirtschaftlichen Widerstände gewählt wurde – nicht der, der dem Anspruch an eine faire, zukunftsfähige Planung auf Basis von Transparenz und Teilhabe gerecht wird.

Mehr als irritierend ist zudem der Zeitpunkt der Veröffentlichung: Mitten im Kommunalwahlkampf in NRW, wenige Tage vor der Wahl. Eine solch brisante Entscheidung zu einem derart kritischen Moment öffentlich zu machen, lässt zumindest Zweifel an der politischen Sensibilität im Vorgehen der Bundesnetzagentur. Die Behörde nimmt damit bewusst in Kauf, dass das Vertrauen in transparente, demokratische Planungsprozesse nachhaltig beschädigt wird.
Für den Ortsteil Geyen hat diese Entscheidung weitreichende Konsequenzen. Die Chance, eine für die Menschen verträglichere Trassenführung zu realisieren, wurde leichtfertig verspielt. Statt einer zukunftsorientierten Lösung bleibt ein Plan, der an den Realitäten eines gewachsenen Wohngebiets vorbeigeht – obwohl eine bessere Variante auf dem Tisch lag.

Die Bürgerinitiative PBU e.V. wird die Entscheidung nicht unkommentiert hinnehmen. Gemeinsam mit der Stadt Pulheim werden die Unterlagen sorgfältig geprüft und die Möglichkeiten weiterer rechtlicher und politischer Schritte ausgelotet. Die Entscheidung ist nicht das Ende unseres Engagements – sondern Anlass, umso entschlossener für eine transparente, menschengerechte Planung und ernsthafte Teilhabe von Betroffenen einzutreten.