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Arbeitskammer kritisiert Deckelung bei Prämienzahlung für Pflegekräfte in Krankenhäusern
Die Arbeitskammer des Saarlandes begrüßt grundsätzlich die Corona-Prämie von bis zu 1000 Euro für Pflegekräfte in Krankenhäusern, auf die sich Bundesgesundheitsministerium und Deutsche Krankenhausgesellschaft jetzt geeinigt haben. „Die Deckelung auf eine Anzahl von 100.000 Beschäftigten erscheint jedoch willkürlich“, sagt Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer. „Unverständlich ist auch, warum nur bestimmte Krankenhäuser mit einer Mindestanzahl an COVID-19-Fällen überhaupt antragsberechtigt sein sollen. Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung mit dem Verfahren in der Altenpflege, sollte diese rigide Abgrenzung nicht stattfinden“, betont Zeiger. „Zudem fordern wir im Zuge dieser Gleichbehandlung das Land auch auf, sich mit einer zusätzlichen Sonderzahlung in Höhe von 500 € zu beteiligen“, so Zeiger. Die Arbeitskammer befürwortet die Finanzierung der…
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Koalitionsausschuss lindert mit Beschlüssen wirtschaftliche Folgen der Pandemie – Verlängerung weiterer Maßnahmen ist notwendig
Die Arbeitskammer des Saarlandes hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses aus Arbeitnehmersicht ausgewertet. „Wir begrüßen insbesondere die Verlängerungen des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 und die weiteren befristeten Corona-bedingten Sozialleistungen. Nicht nachvollziehbar sind aber im Vergleich zum Kurzarbeitergeld die zeitlichen Begrenzungen bis Ende 2020 beim erleichterten Zugang zur Grundsicherung, beim Kinderkrankengeld und bei der Akuthilfe Pflege. Gleiches gilt für das so genannte Corona-Elterngeld“, betont Otto. Vorsicht geboten ist beim Bürokratieentlastungsgesetz. Mit den Vereinbarungen von Union und SPD zum Kurzarbeitergeld werden in der andauernden Corona-Krise weiter die wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Beschäftigten und Betriebe gelindert. Durch die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes und der Beibehaltung der Aufstockung können Millionen von Jobs und…
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Corona-Elterngeld muss aufgestockt und Bezugsdauer verlängert werden
Angesichts des aktuellen Corona-Infektionsgeschehens und der Schließung einzelner Schulklassen auch im Saarland bleibt die Situation für Eltern weiter angespannt. „In der aktuellen Situation ist es notwendig, die Regelungen zum so genannten Corona-Elterngeld zu überdenken. Die Bezugsdauer von zehn Wochen pro Elternteil muss auf jeden Fall verlängert werden. Und das Corona-Elterngeld muss dringend aufgestockt werden“, fordert Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer des Saarlandes. Außerdem sollte die Zahl der Kinderkrankentage zeitweise erhöht und ein vereinfachter Zugang zum Kinderkrankengeld ermöglicht werden. Das Schuljahr hat gerade erst begonnen, schon werden auch im Saarland die ersten Schulklassen und eine Kita aufgrund einer Infektion mit dem Corona-Virus in Quarantäne geschickt bzw. geschlossen. Das stellt viele Arbeitnehmerinnen…
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Das vorherrschende Wachstumsmodell stößt an ökologische und soziale Grenzen
Die Arbeitskammer des Saarlandes plädiert für eine Debatte über Alternativen zum bisherigen Wohlstands-Indikator Bruttosozialprodukt. „Die Darstellung und Etablierung eines alternativen Indikators zur Wohlstandsmessung, der die Aufmerksamkeit nicht nur auf reines BIP-Wachstum richtet, sondern stärker auf Umweltschutz, Lebensqualität, Gute Arbeit und gerechte Verteilung lenkt, ist überfällig“, erklärt AK-Hauptgeschäftsführer Thomas Otto angesichts der Veröffentlichung einer AK-Analyse zur Thematik. Wirtschaftswachstum wird überwiegend über den Indikator BIP gemessen. Das BIP-Wachstum gilt nach wie vor als wichtigste Dynamik im vorherrschenden Wirtschaftssystem. Das zeigen auch die Auswirkungen der Corona-Krise: Bleibt Wachstum aus, verliert das System an Stabilität, was sich unter anderem in sinkenden Staatseinnahmen und Einkommen sowie steigenden Insolvenzen, Arbeitslosenzahlen etc. bemerkbar macht. Das auf den…
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AK: Krisen in der Kfz-Industrie müssen beschäftigungspolitisch flankiert werden
„Die wirtschaftlichen Einbrüche in der saarländischen Kfz-Industrie infolge der Corona-Pandemie dürfen nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden. Die Landesregierung muss mit einer geeigneten Strategie dafür sorgen, dass die Maßnahmen des Konjunktur- und Zukunftspakets der Bundesregierung zur Sicherung Guter Arbeitsplätze im Saarland beitragen. Hierzu müssen die Interessenvertretungen der Beschäftigten an der Ausgestaltung von Programmen und Projekten von Anfang an beteiligt werden“, fordert Thomas Otto, Hauptgeschäftsführer der Arbeitskammer, anlässlich des heutigen Austauschs zur aktuellen Situation in der Automobilindustrie im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich. Es sei begrüßenswert, dass im Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregierung neben Mitteln für konjunkturbelebende Maßnahmen auch Mittel zur…
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AK: Arbeitsschutz braucht einen neuen Schub
Ein hohes Maß an Sicherheit und Gesundheitsschutz in den Betrieben ist die Voraussetzung, damit die Wirtschaft wieder anlaufen und die Beschäftigten sukzessiv an ihre Arbeitsplätze zurückkehren können. In vielen Betrieben fehlt es jedoch an systematischer Umsetzung der notwendigen Arbeitsschutzmaßnahmen. Diese werden oft vernachlässigt oder gar ignoriert, kritisiert der Vorstandsvorsitzende der Arbeitskammer, Jörg Caspar. Die Beurteilung der Arbeitsbedingungen und Einhaltung der getroffenen Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz ist enorm wichtig und nach dem Arbeitsschutzgesetz für alle Betriebe verpflichtend. Die Arbeitskammer bemängelt aber schon seit einigen Jahren, dass die Beurteilung der Arbeitsbedingungen in vielen Betrieben vernachlässigt wird oder überhaupt nicht erfolgt. „Hier treten die Betriebe schon seit längerem auf der gleichen Stelle, was auch…
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Arbeitskammer veröffentlicht AK-Analyse zur Transformation der saarländischen Wirtschaft
„Viele der laufenden Transformationsprozesse können gestaltet werden – sowohl in den einzelnen Betrieben, vor allem aber auch durch politisches Handeln. Unabdingbar ist es dabei, die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen von Beginn an einzubeziehen, sodass Transformation im Sinne Guter Arbeit gelingt“, so Jörg Caspar, der Vorstandsvorsitzende der Arbeitskammer. Die Arbeitskammer plädiert in ihrer AK-Analyse dafür, dass eine positive Zielvorstellung für den Standort formuliert werden müsse. Kosteneinsparungen durch Restrukturierungsmaßnahmen im Zuge der Transformationsprozesse, die im Wesentlichen Personalabbau bedeuten, würden den Wirtschaftsstandort gefährden. Von zentraler Bedeutung seien öffentliche Investitionen in zukunftsfähige Sektoren und die Bereitstellung einer entsprechenden Infrastruktur. Nur so könne den transformativen Herausforderungen des Saarlandes begegnet und könnten gleichwertige Lebensverhältnisse in der…
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Pflegebonus: Kofinanzierung begrüßenswert
Die Arbeitskammer begrüßt ausdrücklich die von der Landesregierung geäußerte Bereitschaft, sich an einer Kofinanzierung des Pflegebonus für die Beschäftigten aus dem Klinikbereich gemeinsam mit den Krankenhausträgern und dem Bund zu beteiligen und sich für eine entsprechende Finanzierung auf der Ebene der Gesundheitsminister einzusetzen. „Es ist richtig und wichtig, dass alle Beschäftigten in der Pflege eine finanzielle Anerkennung erhalten“, so Beatrice Zeiger, Geschäftsführerin der Arbeitskammer des Saarlandes. „Der Pflegebonus darf nicht verhandlungstaktischer Spielchen zum Opfer fallen.“ Die Arbeitskammer schlägt daher vor, ergänzend zu einer eigenen Teilfinanzierung des Pflegebonus durch das Land, den Krankenhäusern seitens der Landesregierung zeitnah ein zinsloses Darlehen zur Auszahlung des Pflegebonus zur Verfügung zu stellen. Dieses wird zur…
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Arbeitskammer: Ausbildungskrise verhindern
Zum Start ins neue Ausbildungsjahr, das offiziell am 1. August beginnt, appelliert die Arbeitskammer an die saarländischen Unternehmen, Verantwortung zu übernehmen und jungen Menschen trotz der durch die Pandemie-Krise verursachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit einer dualen Ausbildung eine Zukunftsperspektive zu bieten. „Die Corona-Krise darf für die jungen Menschen nicht zu einer Ausbildungskrise werden, sonst droht ein verlorener Jahrgang. Das Problem, dass nur noch gut jedes fünfte Unternehmen im Saarland ein Ausbildungsbetrieb ist, darf sich krisenbedingt nicht noch weiter fortsetzen“, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Arbeitskammer des Saarlandes, Jörg Caspar. Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ biete kleinen und mittelständischen Unternehmen finanzielle Unterstützung. Bereits im vergangenen Jahr fanden knapp 3.000 Jugendliche im Saarland keinen Ausbildungsplatz…
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Mindestlohn bleibt Armutslohn – Erhöhung reicht bei Weitem nicht aus
„Es ist bedauerlich, dass sich die Kommission nicht zu einer deutlicheren Erhöhung im Sinne der Beschäftigten durchringen konnte“, sagt Jörg Caspar, Vorstandsvorsitzender der Arbeitskammer des Saarlandes. „Der Mindestlohn bleibt damit auch in den nächsten Jahren ein Armutslohn. Deutschland wird so weiter einen der größten Niedriglohnbereiche Europas behalten“, so Caspar. Allein auf Basis der Tariflohnentwicklung müsste der Mindestlohn 2021 auf etwa 9,80 Euro steigen. Die Arbeitskammer hatte die Mindestlohnkommission im Januar 2020 anlässlich ihrer Neuzusammensetzung aufgefordert, die Bedarfe der Menschen bei der Gesamtabwägung in den Mittelpunkt zu stellen: „Steigt der Mindestlohn nur in dem Maße wie bisher weiter, würde er erst im Jahr 2033 ein Niveau von rund 12 Euro erreichen…
