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Pannermayr: „Das Wohngeld-Plus-Gesetz muss nachgebessert werden“
„Das Ziel des Wohngeld-Plus-Gesetzes ist aus sozialpolitischer Sicht zu begrüßen, doch leider ist das Gesetz schlecht formuliert. Bei der Umsetzung wird das Gesetz in den Wohngeldstellen erhebliche Probleme bereiten. Ohne Änderungen des Gesetzes werden Menschen, die berechtigt für Wohngeld wären, lange auf die Bearbeitung ihres Antrags und die Auszahlung warten müssen“, erläutert der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr. Zum 1. Januar 2023 soll das Wohngeld-Plus-Gesetz in Kraft treten. Das Gesetz ist vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden und steht am Freitag, 25.11.2022, auf der Tagesordnung des Deutschen Bundesrats. Das Gesetz sieht beim Wohngeld Leistungsverbesserungen und eine Erweiterung der Antragsberechtigten vor, sowie eine dauerhafte Heizkomponente und eine Klimakomponente.…
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Notstand in der Kinderbetreuung: Kommunen richten Hilferuf an Freistaat Bayern
Die vier kommunalen Spitzenverbände in Bayern haben sich mit einem gemeinsamen Hilferuf an Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf gewandt, um auf die sich abzeichnende dramatische Unterversorgung in der bayerischen Kindertagesbetreuung zu reagieren. Der Anfang Juli vorgestellte Fachkräfte-Radar 2022 der Bertelsmann Stiftung geht für Bayern davon aus, dass im schlimmsten Fall bis 2030 rund 67.000 Fachkräfte für Kitas und Grundschulkinderbetreuung fehlen könnten. Die Kommunen benötigen dringend Unterstützung durch den Freistaat Bayern, um die eskalierende Lage in den Griff zu bekommen. Eine Blitzlichtumfrage bei den Kommunen hat nicht nur einen drastischen Mangel an Fachkräften bestätigt, sondern auch eine erhebliche Unterfinanzierung bei den Investitionen. Hinzu kommt die fehlende Planungssicherheit, mit welcher staatlichen Förderung von…
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Pannermayr: Der Wandel der Innenstädte kann Chancen öffnen
– Die Corona-Pandemie bringt schmerzhafte Einschnitte für den innerstädtischen Handel. – Innenstädte und Ortszentren sind das Herz und Gesicht unserer Städte und Gemeinden. Digitalisierung und Online-Handel, der demografische Wandel und eine flexible Arbeitswelt mit Home-Office, geänderte Lebens- und Kaufgewohnheiten: Dies waren einige der Rahmenbedingungen, die bereits vor der Corona-Pandemie große und kleine Städte vor Herausforderungen stellten. Der Lock-Down beschleunigt Entwicklungen und zeigt Problemfelder wie unter einem Brennglas, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr. „Für die Städte stehen einschneidende Änderungen an. Allerdings ist der Wandel nicht ungewohnt: Städte haben im Laufe der Geschichte immer wieder Umformungen erlebt, sie haben sich an neue Rahmenbedingungen angepasst und haben mit…
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Pannermayr: „Kommunen rutschen in eine finanzielle Schieflage“
– Kommunen erfüllen ihre Aufgaben und brauchen Spielraum für Investitionen. – Kompensation für Ausfälle bei der Gewerbesteuer muss 2021 fortgeführt werden. Städte und Gemeinden müssen wegen der Folgen der Corona-Pandemie auch in den kommenden Jahren mit empfindlichen Steuerausfällen rechnen. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr, appelliert gemeinsam mit allen kommunalen Spitzenverbänden und im engen Schulterschluss mit der Bayerischen Staatsregierung an den Bund: „Der Ausgleich der Ausfälle bei der Gewerbesteuer soll nach gleichem Muster wie 2020 auch im Jahr 2021 fortgeführt werden. Die Kommunen müssen handlungsfähig bleiben, um künftige Herausforderungen schultern zu können. Daher müssen Bund und Freistaat dafür sorgen, dass finanzielle Spielräume erhalten bleiben. Der Bund und…
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Städtetag begrüßt das Konjunkturpaket des Bundes
Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags Altoberbürgermeister Dr. Kurt Gribl begrüßt das gestern Abend beschlossene Konjunkturpaket des Bundes: „In dem Konjunkturpaket sind neben den Bürgern und der Wirtschaft auch die Kommunen und ihre Verkehrsunternehmen deutlich berücksichtigt. Insbesondere die erhöhte Übernahme der von den Städten und Landkreisen zu zahlenden Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger durch den Bund und die Kompensation der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle bedeuten spürbare Hilfen für die Städte, Gemeinden und Landkreise. Es kommt jetzt darauf an, dass der Freistaat die vom Bund bereitgestellten Mittel für die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle mit Landesmitteln ausreichend ergänzt und dass schnell ein einfacher und an den Steuerausfällen orientierter Verteilungsmaßstab geregelt wird. Damit kann die wegbrechende Investitionskraft…
