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BEE fordert schnelle Umsetzung konkreter Maßnahmen für angepasste Klimaschutzziele
Anlässlich der ersten Lesung des novellierten Klimaschutzgesetzes im Bundestag fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) konkrete Maßnahmen, um das Erreichen der angepassten Klimaschutzziele zu ermöglichen. „Es ist gut, dass das in Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils geänderte Klimaschutzgesetz etwas näher an die realen Anforderungen für einen echten Klimaschutz rückt. Allein neue Ziele reichen allerdings nicht. Neben dem Klimaschutzgesetz gehört deshalb auch der kürzlich angekündigte Entwurf eines Klimasofortprogramms in den Bundestag. Es braucht noch in der laufenden Legislatur konkrete Maßnahmen, um die Ziele zu erreichen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Prioritär sei hier auf die Ausbauziele der Erneuerbaren Energien einzugehen und Hemmnisse abzubauen. „Der aktuelle Projektionsbericht der Bundesregierung zeigt überdeutlich, dass ein…
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Nachhaltigkeitsrat und Leopoldina bestätigen Notwendigkeit für schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien
Heute haben die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Rat für Nachhaltige Entwicklung ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, in dem die Rolle der Erneuerbaren Energien für das Erreichen der Klimaneutralität in besonderer Weise hervorgehoben wird. In der gemeinsamen Pressemitteilung wird bekräftigt, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien in den kommenden Jahren rasant erfolgen und so viel grüner Strom wie möglich, so rasch und so günstig wie möglich verfügbar gemacht werden müsse. „Nachhaltigkeitsrat und Leopoldina bekräftigen in ihrem Positionspapier die Schlüsselrolle der Erneuerbaren Energien für den Klimaschutz und die Notwendigkeit des schnellen Handelns. Die Bundesregierung darf die letzten Wochen der Legislatur nicht verstreichen lassen, ohne mit ambitionierten Ausbaupfaden für Ökostrom und der…
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BEE fordert starken Beitrag von grünem Wasserstoff zum Erreichen der Klimaziele
Die öffentliche Anhörung der Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 (EEG) im Wirtschaftsausschuss wirft Fragen zur Gestaltung der Kriterien und des regulatorischen Rahmens für grünen Wasserstoff neu auf. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) erklärte dazu bereits in seiner Stellungnahme, dass der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft stets der Energiewende und der Erhöhung der Stabilität des Energiesystems dienen müsse. „An der im Entwurf enthaltenen Vorschrift, wonach 85 Prozent des Elektrolyse-Grünstroms aus Deutschland stammen müssen, ist dringend festzuhalten. Die Abschaffung einer solchen Vorschrift in Verbindung mit einem Nachweis der grünen Eigenschaft durch einfache Herkunftsnachweise birgt hingegen die Gefahr massiven Greenwashings, denn Ökostromzertifikate könnten so günstig aus bereits abgeschriebenen Erneuerbare-Energien-Anlagen aus dem europäischen Ausland…
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Blockade der sozial gerechten Ausgestaltung zur CO2-Bepreisung aufheben
Obwohl die Bundesregierung sich kürzlich auf eine hälftige Aufteilung der Kosten durch den CO2-Preis zwischen Mieterinnen und Mietern einigte, wird diese Einigung durch die Unions-Fraktion weiterhin in Frage gestellt. „Dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Regierungsvorschlag zur sozialen Umsetzung der CO2-Bepreisung im Bereich des Wohnens blockiert, torpediert den weiteren Erfolg der Energiewende, denn nur eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung wird die Akzeptanz für die ökologische Transformation sichern“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Die Begründung der Unionsfraktion, dass die Teilung der Kosten zwischen Vermieter und Mieter das Verursacherprinzip durchbreche, sei zudem falsch. „Vermieter- und Mieterseite haben jeweils einen Hebel für die Höhe der Heizkosten in der Hand.…
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.: BEE fordert ambitionierte Überarbeitung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie
Mit dem neu festgelegten Ziel einer Treibhausgas-Minderung von mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 in der EU haben die europäischen Entscheidungsträger einen Pfad vorgegeben, der die Dekarbonisierung im Strom-, Wärme- und Mobilitätssektor schneller und stärker voranbringen muss. Anlässlich des EU-Sondergipfels fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) daher zusammen mit dem europäischen Erneuerbare-Energien-Verband (EREF) eine ambitionierte Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (REDIII). „Um das neue EU-Ziel bis 2030 zu erreichen, müssen die bestehenden Richtlinien überarbeitet und um höhere Zielvorgaben und geeignete Rahmenbedingungen ergänzt werden. Alle Mitgliedstaaten müssen den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen und so den Anteil der Erneuerbaren-Energien am europäischen Energie-Mix deutlich erhöhen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Der Anteil der Erneuerbaren…
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Sanierungsfall Klimaschutz – breites Bündnis fordert ambitionierte Maßnahmen für einen klimaneutralen Gebäudebestan
Die Gebäude-Allianz, ein Zusammenschluss von über 25 Verbänden, hat einen 5-Punkte-Plan für Maßnahmen vorgelegt, mit denen sich die erhöhten Ziele für den Gebäudesektor im Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes sicher erreichen lassen. Der Gebäudesektor hat sein Klimaziel des vergangenen Jahres bereits als einziger knapp verfehlt. Das Bundesbauministerium ist deshalb gesetzlich verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen. Berechnungen zeigen zudem, dass bis zum Jahr 2030 eine drastisch wachsende Ziellücke entsteht, wenn nicht schnell gegengesteuert wird und bis dahin fast 45 % der aktuellen Treibhausgasemissionen eingespart werden. Das Bündnis aus Umweltverbänden, Gewerkschaften, Verbraucherschutz-, Mieterschutz- und Unternehmensverbänden setzt mit seinen Forderungen ein klares Zeichen für ambitionierten Klimaschutz im Gebäudesektor und betont dabei auch die Chancen: ambitionierte…
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.: BEE fordert einheitliche Regelungen für EEG-Umlagebefreiung bei der Herstellung grünen Wasserstoffs
Der vergangene Woche vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) veröffentlichte „Referentenentwurf der Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften“ sieht durch § 64a und § 69b EEG zwei alternative Möglichkeiten zur (teilweisen) Befreiung von der EEG-Umlage bei der Wasserstoff-Herstellung vor. Die Anforderungen zur Inanspruchnahme sind bei diesen beiden Möglichkeiten jedoch völlig unterschiedlich: Während bei der Herstellung von grünem Wasserstoff nach § 69b EEG Nachhaltigkeitskriterien angelegt werden sollen, ist dies bei § 64a EEG nicht der Fall. Hier soll es möglich sein, die zu zahlende EEG-Umlage auf den hergestellten Wasserstoff, unabhängig von der Farbe, auf 15 Prozent zu begrenzen, sofern die „elektrochemische Herstellung von Wasserstoff den größten Beitrag zur…
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Klimaschutzgesetz – BEE fordert konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende
Der Entwurf für die Änderung des Klimaschutzgesetzes wird heute im Kabinett beschlossen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat sich mit einer Stellungnahme an der Verbändeanhörung beteiligt. „Eine Frist von unter 24 Stunden für die Anhörung von Fachverbänden ist der Relevanz der Thematik nicht angemessen. Eine umfassende Bewertung wird somit unmöglich gemacht“, kritisiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Entscheidend sei, dass zügig die Klimaschutzmaßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 auf das erforderliche Maß zur Erreichung der gesteigerten Klimaziele angepasst würden. Insgesamt sollte transparent gemacht werden, auf welcher (wissenschaftlichen und technologischen) Grundlage und politischen Bewertung die Bundesregierung zu den Treibhausgasreduktionszielen gelangt sei. Der BEE lege in seiner Stellungnahme dar, dass vor allem das Tempo…
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.: Sektorenkopplung im Niederspannungsnetz ermöglichen – BEE stellt Vorschlag für Gesetz für steuerbare Verbrauchseinrichtungen vor
Der Entwurf für ein Gesetz zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (SteuVerG) wurde im Januar dieses Jahres kurzfristig durch das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zurückgezogen. Nach Beratungen mit dem BMWi, an denen auch der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) beteiligt war, liegt immer noch kein neuer Entwurf vor. Es besteht aber erheblicher Handlungsdruck. Der BEE stellt daher einen eigenen Vorschlag zur Diskussion, um eine sichere Einbindung der Sektorenkopplung im Niederspannungsnetz sowie die Flexibilisierung des Verbrauchs kurz- und langfristig umzusetzen. „Mobilitäts- und Wärmewende erfordern einen strukturierten neuen Ansatz. Wenn die Zahl der Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge deutlich steigt und im Gebäudesektor die Wärmepumpen ihren…
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BEE begrüßt Entwurf für neues Klimaschutzgesetz und neue Sektorenziele – Erneuerbaren-Ausbau jetzt ambitioniert angehen
Der von Bundesfinanzminister Scholz und Bundesumweltministerin Schulze vorgestellte Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes sieht deutlich ambitioniertere Klimaschutzziele für Deutschland vor. „Eine Anhebung des nationalen Klimaziels von 55 auf 65 Prozent Treibhausgas-Minderung bis 2030 geht mit der Anhebung der Klimaziele auf EU-Ebene einher und trägt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in einem ersten Schritt Rechnung“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). „Auch ein fest definiertes Zwischenziel bis 2040 und ein früheres Datum für die Klimaneutralität sowie ambitioniertere Sektorenziele sind wichtige Signale“, so Peter weiter. Wichtig sei nun, dass die klimapolitischen Maßnahmen an diese neuen Zielvereinbarungen angepasst würden. „Bei den neuen Sektorenzielen muss vor allem die Energiewirtschaft liefern und…
