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BEE begrüßt Ankündigung von Bundesumweltministerin Schulze, Novelle des Klimaschutzgesetzes vorzulegen
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat am Wochenende angekündigt, zeitnah eine Novelle des Klimaschutzgesetzes vorzulegen, in der das Klimaziel für 2030 erhöht und ein neues Zwischenziel für 2040 hinterlegt werden soll. „Wir begrüßen es, dass die Umweltministerin so zügig nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts handeln will. Da die Anpassung des nationalen Klimaziels an das neue EU-Klimaziel ohnehin ansteht, gibt es gleich zwei Gründe, die Novelle des Klimaschutzgesetzes schnellstmöglich voranzubringen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Im Zuge dieser Novellierung muss dann auch zumindest das Erneuerbare-Energien-Gesetz überarbeitet werden, denn mit dem gerade beschlossenen EEG wird schon das bisherige Klimaziel verfehlt“, so Peter. Nicht nur die unterschätzte Entwicklung des Strombedarfs im EEG, sondern auch die…
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Erleichterung der Erneuerbaren Branche: beihilferechtliche Genehmigung des EEG durch EU-Kommission erfolgt
Die EU-Kommission hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) genehmigt. Das Anfang des Jahres in Kraft getretene Gesetz war seither wegen der Querfinanzierung der EEG-Umlage aus dem Haushalt auf beihilferechtliche Aspekte hin geprüft worden. „Die Erneuerbaren-Branche hat lange darauf gewartet, dass das EEG beihilferechtlich genehmigt wird. Entsprechend groß ist die Erleichterung, dass nun nach unnötig viel verstrichener Zeit die erforderliche Klarheit geschaffen wird und die Bundesnetzagentur die Ausschreibungsergebnisse vom 1. Februar (Wind an Land) und 1. März (Photovoltaik-Freifläche und Bioenergie) endlich veröffentlichen kann. Jetzt können Anlagenbetreiber mit dem Bau starten“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Problematisch bleibe weiterhin die Kompensation der EEG-Umlage durch Haushaltsmittel. „Wir haben mehrfach…
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.: BEE begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Nachbesserung des deutschen Klimaschutzgesetzes
Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Klage von Klimaschützern reagiert und das deutsche Klimaschutzgesetz als in Teilen verfassungswidrig beurteilt. Damit greift das Gericht die Appelle von Wissenschaftlern und Umweltorganisationen auf, die Rahmenbedingungen für das Erreichen der Pariser Klimaziele nachzubessern. „Das Pariser Klimaschutzabkommen wurde von Bundestag und Bundesrat ratifiziert. Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht heute den Grundsatz: Verträge sind einzuhalten. Dieses Urteil ist deshalb ein wichtiges Signal für den Klimaschutz und die Energiewende. Es muss nun präzise geregelt werden, wie der Pfad zur Klimaneutralität auch nach 2030 erreicht werden kann. Klare Zielvorgaben zur Treibhausgas-Minderung sind erforderlich, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Das Gericht…
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.: Letzte energiepolitische Anstrengungen der Bundesregierung lassen Ambition für mehr Klimaschutz vermissen
Das Bundeskabinett hat heute Formulierungshilfen für Änderungsanträge im laufenden Verfahren zur EnWG-Novelle beschlossen, die auch zur Umsetzung weiterer Anpassungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dienen sollen. „Auch die letzte energiepolitische Initiative der bestehenden Bundesregierung bleibt verzagt“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Neben kleinteiligen Reparaturen blieben wichtige Fragen zum bereits zu Anfang des Jahres in Kraft getretenen EEG 2021 weiterhin unbeantwortet. „Die fehlenden Weichenstellungen für einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien verhindern die klimapolitisch notwendige Beschleunigung der Energiewende, aber auch den ökonomischen Impuls, der für die ökologische Modernisierung des Industriestandorts notwendig ist. Das ist ein fatales Signal an Unternehmen und an Bürgerinnen und Bürger, die in Klimaschutz…
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Soziale Ausgestaltung der CO2-Bepreisung sichert Akzeptanz – Koalition muss gerechte Lösung für Mieter finden
Die Koalition findet bisher keinen Weg, um eine sachgerechte Ausgestaltung der Unterstützungssysteme zur CO2-Bepreisung im Bereich der Wohnungsmieten zu formulieren. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) setzt sich für eine soziale Ausgestaltung der CO2-Bepreisung ein, um die Akzeptanz des wirkungsvollen Lenkungsinstruments nicht zu gefährden. „Belastungen sind verursachergerecht zu verteilen. Deshalb braucht es eine Unterscheidung zwischen Mieter*innen und Eigentümer*innen, die sowohl Entlastungs- wie Unterstützungsinstrumente berücksichtigt. Auf diese Notwendigkeit haben wir bereits im Juli 2019 mit unserem Konzept zur CO2-Bepreisung hingewiesen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Der CO2-Preis muss eine echte Lenkungswirkung entfalten. Dafür ist sowohl die Höhe entscheidend als auch die Kompensation. Im Bereich des Mietwohnungsmarktes besteht eine überwiegende Verantwortung der…
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24. April – Tag der Erneuerbaren Energien zeigt Chancen der Energiewende
Was vor 25 Jahren als Tag der offenen Tür für Erneuerbare-Energien-Anlagen in der Gemeinde Bad Oederan begann, in Gedenken an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986 initiiert, ist heute zu einem bundesweiten Aktionstag mit großer Reichweite geworden. „Der „Tag der Erneuerbaren Energien“, zeigt, dass es ein großes Spektrum umwelt- und klimafreundlicher Alternativen zur Atomkraft und auch fossilen Energiequellen gibt, die keine gefährlichen Altlasten hinterlassen, kostengünstig sind und zur regionalen Wertschöpfung beitragen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Die Erneuerbaren Energien seien mittlerweile nicht nur Stromproduzent Nr. 1 in Deutschland, sondern böten auch Beschäftigung für 300.000 Menschen. „Diese zukunftsfähigen Arbeitsplätze für die Energiewende gilt es dauerhaft zu sichern und nach…
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BEE begrüßt erste Einigung der Koalition zur Erhöhung der Ausschreibungsmengen bei Wind und Solar – weitere Schritte müssen folgen
Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, die Ausschreibungsmengen für Wind und Solar zu erhöhen. „Wir begrüßen es, dass die Koalition in der Energiepolitik wieder einigungsfähig ist. Die erzielte Einigung ersetzt aber nicht die selbst gesetzte Vorgabe des Entschließungsantrags, die Ausbaumengen und -pfade bis 2030 für Erneuerbare Energien entlang der europäischen Klimaschutzvorgaben im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zeitnah anzupassen. Dies sollte bereits im 1. Quartal erfolgen und steht immer noch aus. Das neue Ziel von 55 Prozent Treibhausgas-Minderung entpricht für Deutschland einer Minderung von 65 Prozent im Jahr 2030 gegenüber 1990. Dafür braucht es eine Steigerung der Nutzung Erneuerbarer Energien über alle Sektoren um den Faktor 2,4. Außerdem ist ein Anteil von 77…
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EU darf fossile und atomare Energien nicht als grün labeln – Nur Investitionen in Erneuerbare Energien sind zukunftsfähig
Die gestern von der EU-Kommission vorgestellte Taxonomie-Verordnung wird EU-Kriterien festlegen, die definieren, was unter einer nachhaltigen Geldanlage zu verstehen ist. Die Taxonomie-Verordnung ist damit ein wichtiger Bestandteil des Green Deal, der Geld verstärkt in den ökologischen Umbau lenken soll. In dem gestern als Verhandlungsgrundlage vorgelegten Entwurf ist jedoch die Option, sowohl die Atomkraft als auch das fossile Erdgas als grünes Investment einzubeziehen, ausdrücklich offengelassen worden und soll im Herbst entschieden werden. „Diese Entscheidung darf nicht offenbleiben, sondern es gilt, klar nein zu sagen. Wo grün draufsteht, muss auch grün drin sein“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). „Weder Atomkraft noch fossiles Erdgas sind nachhaltig. Wenn…
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.: Erneuerbare Fernwärme als Grundlage für den Green Deal
Die EU-Kommission plant mit ihrem Green Deal, Europa bis 2050 in den ersten klimaneutralen Kontinent zu transformieren. Damit rückt die Wärmeversorgung, die in Europa aktuell noch zu einem Großteil auf fossilen Brennstoffen basiert, in den Fokus der politischen Bemühungen. Vor diesem Hintergrund bringen der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) und der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) unter dem Titel „Erneuerbare Fernwärme als Beitrag zur ökologischen Modernisierung Europas“ auf den Berliner Energietagen 2021 Vertreterinnen und Vertreter aus der europäischen Politik, deutschen Behörden und aus der unternehmerischen Praxis zusammen. Als Impulsgeberin aus Europa skizziert Eva Hoos als Vertreterin der EU-Kommission zunächst die Rolle der Wärmeversorgung im Green Deal. Dabei wird deutlich,…
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Neues EU-Klimaziel – BEE fordert nun schnelles Handeln der Bundesregierung
Die EU hat sich auf ein neues Klimaziel geeinigt. Nach langen Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament, das sich für 60 Prozent Treibhausgasreduktion ausgesprochen hatte, und Kommission und Rat, die für netto 55 Prozent gestimmt hatten, wurde das Ziel auf 55 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 festgelegt. „Die Einigung schafft nun Klarheit für die Anpassungen der nationalen Gesetzgebungen, auch wenn Wissenschaft und Umweltverbände anzweifeln, dass dieses Ziel reicht, um dem Pariser Klimaabkommen zu entsprechen. Die Berechnung der Einsparungen unter Einbeziehung von CO2-Senken mindert zudem die tatsächlichen Einsparungen auf 52,8 Prozent und erschwert das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare…
