• Verbraucher & Recht

    Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig

    Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG. Ein Grundsatz der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch oder nur durch eine vom Dienstvorgesetzen verschiedene Stelle existiert nicht. Auch ist das Lebenszeitprinzip durch die Abschaffung der gerichtlichen Disziplinargewalt nicht verletzt. Dies hat der Zweite Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen baden-württembergischen Polizeibeamten zurückgewiesen, der entsprechend dem geänderten Landesrecht durch Verwaltungsakt aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden war. Sachverhalt: Im Disziplinarrecht des Bundes und der meisten Länder ist die Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis einer bei den Verwaltungsgerichten angesiedelten Disziplinargerichtsbarkeit zugewiesen.…

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    80. Geburtstag des Richters des Bundesverfassungsgerichts a. D. Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, LL.M.

    Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, LL.M. wird am 4. März 2020 sein 80. Lebensjahr vollenden. Er gehörte vom 16. Dezember 1999 bis zum 2. April 2008 dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts an. Prof. Dr. Hoffmann-Riem studierte Rechtswissenschaften und im Nebenfach Wirtschaftswissenschaften sowie Soziologie an den Universitäten Hamburg, Freiburg i. Br. und München. In Berkeley erlangte er den Grad eines Master of Laws (LL.M.). Er legte in den Jahren 1964 und 1970 beide Staatsexamina ab und wurde 1968 zum Doktor der Rechte promoviert. Nach seiner Habilitation im Jahre 1974 wurde er als ordentlicher Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an die Universität Hamburg berufen. Von 1979 bis…

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