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Opfer illegaler Online-Glücksspiele sollten sich von der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht abhalten lassen
Zahlreiche Land- und Oberlandesgerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückverlangen können. Daher kommt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, ein Verfahren zu Rückerstattungsansprüchen von Verlusten beim Online-Poker bis zu einer Entscheidung des EuGH auszusetzen, überraschend. „Spieler sollten sich davon nicht beunruhigen lassen. Alles andere als eine verbraucherfreundliche Entscheidung des EuGH wäre eine große Überraschung“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte. Ein anderes Verfahren zu Rückzahlungsansprüchen bei Online-Sportwetten hat der BGH übrigens nicht ausgesetzt. Spieler sollten mit der Geltendmachung ihrer Rückzahlungsansprüche auch nicht die Entscheidung des EuGH abwarten. Vor allem zwei Gründe sprechen dagegen. Einerseits geht es darum, nicht die Verjährung der Ansprüche zu riskieren. Zum anderen geht…
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Onecoin Betrug – Geschädigte können Geld zurückholen
Die vermeintliche Kryptowährung Onecoin war nicht mehr als eine Luftblase. Anleger haben mit Onecoin viel Geld verloren. Nun können sie hoffen, zumindest einen Teil ihrer Verluste zurückzuholen. Denn es wurden Gelder in Höhe von rund 28 Millionen Euro sichergestellt, von denen nun die Geschädigten partizipieren können. Mit der fiktiven Kryptowährung Onecoin wurden Anleger aus aller Welt betrogen. Der Schaden soll in die Milliarden gehen. Während die Onecoin-Erfinderin und Haupttäterin auf der Flucht ist, verurteilte das Landgericht Münster nun ein Ehepaar aus Greven und einen Rechtsanwalt aus München zu Haftstrafen. Das Ehepaar hatte die International Marketing Services GmbH (IMS) gegründet und über diese Firma Transaktionen im großen Stil für Onecoin abgewickelt.…
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Online-Glücksspiel – OLG München bestätigt Rückzahlungsanspruch des Spielers
In nur acht Monaten hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Glücksspielen 30.500 Euro verspielt. Er bekommt sein Geld zurück. Das hatte das Landgericht München bereits im August 2023 entschieden. Dabei bleibt es; die Berufung gegen das Urteil hat das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 14. Dezember 2023 zurückgewiesen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg habe. Zwischen Januar und August 2020 hatte der Mandant von CLLB Rechtsanwälte über eine Webseite der Beklagten an Online-Glücksspielen teilgenommen und dabei unterm Strich 30.500 Euro verloren. „Dass Online-Glücksspiele in Deutschland bis zum 1. Juli 2021 grundsätzlich verboten waren, wusste unser Mandant nicht. Die Betreiberin des Online-Casinos, die zwar über eine Lizenz in Malta,…
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BGH: Online-Zweitwetten sind in Deutschland ohne Lizenz verboten
Online-Glücksspiele in Form von Wetten auf Lotterien sind in Deutschland ohne die notwendige Lizenz unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 8. November 2023 entschieden und damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestätigt. Spieler können somit ihre Verluste aus sog. Zweitlotterien von den Anbietern weiterhin zurückfordern. Online-Glücksspiele waren in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 grundsätzlich verboten. Dazu gehören auch sog. Zweitlotterien im Internet. Mit der Reform des Glücksspielstaatsvertrags ist es möglich geworden, eine Erlaubnis für das Veranstalten und Vermitteln von Online-Glücksspielen zu beantragen. „Ohne eine solche Lizenz sind Online-Glücksspiele weiter verboten und die Spieler können ihre Verluste zurückfordern“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte. Das sah auch das…
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Grundsatzurteil des EuGH: Schadensersatz nach Datenleck
Die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen, entschied der EuGH mit Urteil vom 14.12.2023 (C‑340/21). Das Urteil ist ein Paukenschlag und eine Trendwende zugunsten aller von Cyberkriminalität betroffenen Personen. Diese haben nicht nur einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz, sondern können auch gerichtlich feststellen lassen, dass das Unternehmen für sämtliche Spätfolgen die kausal auf dem DSGVO – Verstoß beruhen, zu haften hat. Hintergrund der Entscheidung war ein Cyberangriff auf das IT-System einer bulgarischen Behörde sowie die hiermit verbundene Veröffentlichung personenbezogener Daten im Darknet. Eine jahrelang umstrittene Rechtsfrage scheint somit endgültig entschieden: Von Datenlecks betroffene Personen haben Ansprüche auf Entschädigung in Geld in Form…
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Verbotene Online-Glücksspiele – Spieler erhält Verlust in Höhe von 152.000 Euro zurück
Online-Glücksspiele können einen ruinösen Charakter haben. Das musste auch ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte erfahren, der knapp 152.000 Euro im Online-Casino verzockte. Die gute Nachricht: Die Betreiberin des Online-Casinos muss ihm den Verlust erstatten, da sie nicht über die erforderliche Erlaubnis für ihr Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland verfügte. Das hat das Landgericht Braunschweig mit Urteil vom 13. Dezember 2023 entschieden. Der Mandant von CLLB Rechtsanwälte hatte zwischen 2015 und 2020 über eine deutschsprachige Internetdomain der Beklagten an Online-Glücksspielen teilgenommen und dabei unterm Strich fast 152.000 Euro verspielt. Online-Glücksspiele waren in Deutschland bis zum 1. Juli 2021 allerdings grundsätzlich verboten. „Die Beklagte hat mit ihrem Angebot gegen das Verbot aus…
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Online-Glücksspiel – Spielerin erhält 372.000 Euro zurück
Über eine vorweihnachtliche Bescherung durfte sich eine Mandantin von CLLB Rechtsanwälte freuen. Sie hatte rund 372.000 bei Online-Glücksspielen verzockt und erhält ihr Geld zurück. Denn das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 12. Dezember 2023 entscheiden, dass die beklagte Anbieterin der Glücksspiele im Internet den Verlust zurückzahlen muss, weil sie nicht über die erforderliche Lizenz für Online-Glücksspiele in Deutschland verfügte. Die Klägerin hatte zwischen Mai 2021 und Dezember 2022 über eine deutschsprachige Webseite der Beklagten an Online-Glücksspielen in Form von Automatenspielen teilgenommen. In diesem Zeitraum verlor sie unterm Strich rund 372.000 Euro. Online-Glücksspiele waren in Deutschland allerdings bis zum 30. Juni 2021 grundsätzlich verboten. Auch nach der Reform des Glücksspielstaatsvertrags…
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BGH: Online-Glücksspiel ohne Lizenz in Deutschland verboten
Ohne Lizenz ist das Angebot von Online-Glücksspielen in Deutschland verboten. Zu Online-Glücksspielen gehören auch sog. Zweitlotterien im Internet. Das OLG Hamburg hat daher im August 2022 entschieden, dass eine Anbieterin für Zweitlotterien gegen das Verbot aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstößt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 8. November 2023 zurückgewiesen. Auch den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens hat der BGH abgelehnt. Hintergrund der höchstrichterlichen Entscheidung ist die Klage einer Anbieterin von Lotterien mit entsprechender behördlicher Erlaubnis gegen eine Gesellschaft, die über ihre deutschsprachige Internet-Domain sog. Zweitlotterien anbietet. Dabei können die Spieler auf den Ausgang staatlicher Lotterien wetten. Da die Beklagte nicht über eine Genehmigung für ihr…
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Online-Sportwetten: Spieler verzockt rund 407.000 Euro und bekommt Geld zurück
Ein Anbieter von Online-Sportwetten muss einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte seinen Verlust in Höhe von rund 407.000 Euro vollständig zurückzahlen. Das hat das OLG Oldenburg mit Urteil vom 5. Dezember 2023 entschieden. „Damit hat ein weiteres Oberlandesgericht bestätigt, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, wenn der Veranstalter nicht über die erforderliche Lizenz verfügt“, sagt Rechtsanwalt István Cocron, CLLB Rechtsanwälte. Online-Glücksspiele, zu denen auch Sportwetten im Internet zählen, waren in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 grundsätzlich verboten. Seit dem 1. Juli 2021 können die Anbieter zwar eine Lizenz beantragen, um ihre Online-Glücksspiele in Deutschland anbieten zu dürfen. „Ohne eine solche Erlaubnis sind Online-Glücksspiele in Deutschland aber weiterhin verboten.…
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Weitere Urteile gegen Eurogine
CLLB Rechtsanwälte, welche bereits eine Vielzahl von Klageverfahren gegen den Hersteller Eurogine wegen abgebrochener Spiralenarme führt, erstritten jüngst weitere Urteile. Die Landgerichte Berlin, Halle und München I, sprachen Recht und verurteilten den Hersteller auf Schmerzensgeld, bis zu € 7.000,00. Die Entscheidungen belegen, dass der Hersteller in der Haftung steht, so Rechtsanwalt Ruigrok van de Werve, von der Kanzlei CLLB, der die Urteile erstritt. Zutreffend erkennen die Landgerichte Halle und Berlin, dass das Abbrechen der Seitenarme kein der Verhütungsmethode immanentes Risiko ist, weshalb der Hersteller zu haften hat. Der Schutzbehauptung des Herstellers, „uterine Kräfte“ könnten der Spirale zum Bruch verholfen haben, erteilten die Gerichte eine klare Absage. Weil die berechtigten Erwartungen…
