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Fehlende Sofortprogramme verletzen laut Wissenschaftlichem Dienst das Rechtsstaatsprinzip
Die Frage, ob die Bundesregierung bei der Novelle des Klimaschutzgesetzes rechtswidrig handelt, bewegt seit Wochen die Gemüter. Nun ist eine Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zum Nicht-Vorlegen der Sofortprogramme veröffentlicht worden (PDF). Auch eine Willensbekundung von Olaf Scholz entbindet die Ministerien nicht von ihrer Pflicht, ein Sofortprogramm zu erstellen. "Wir haben es jetzt schwarz auf weiß: Die Bundesregierung hält sich selbst laut interner Expertise nicht an die eigenen Gesetze", sagt KiB-Vorstand Craig Morris. "Die Glaubwürdigkeit der gesamten Bundesregierung steht auf dem Spiel. Außerdem drängt sich immer mehr der Verdacht auf, dass die geplante Gesetzesänderung einzig dem Zweck dient, wirksame Sofortmaßnahmen wie ein Tempolimit zu verschleppen". Laut dem geltenden Klimaschutzgesetz müssen das Bau- und Verkehrsministerium bis…
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KfW-Greenwashing: Klimaneutral bauen, wirtschaften und studieren mit Waldzertifikaten?
"Klimaschutz im Bundestag” und die Klimaschutz+ Stiftung bemängeln, dass die KfW-Bank mit ihrem geplanten “Green Deal”- Angebot grundlegende wissenschaftliche Prinzipien in Bezug auf Klimaschutz und Negativemissionen missachtet und die Kunden*innen so in die Irre führt. Derzeit prüft die KfW-Bank mit folgendem Testangebot, wie sie ihre geförderten Kreditangebote erweitern könnte: “[Sie bauen eine Immobilie]. Sie finanzieren gleichzeitig unser zertifiziertes Partnerprojekt, das Bäume für unser Klima pflanzt und pflegt. Damit wird Ihr Bauvorhaben praktisch klimaneutral.” Hinter diesem Versprechen liegt folgende, vereinfachende Idee: Das Problem des Ausstoßes von CO2e-Emissionen z.B. bei der Herstellung von Baustoffen und dem Bau einer Immobilie ist gelöst, wenn man gleichzeitig eine Maßnahme finanziert, die der Atmosphäre im gleichen…
