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Bundeskartellamt: Teilnahme an „Google News Showcase“ darf kollektive Rechtewahrnehmung nicht behindern
behindern Erste Bewertung des Bundeskartellamts zu Google News Showcase veröffentlicht. Angemessene Vergütung setzt Schiedsstelle beim DPMA fest. Bundeskartellamt prüft Teilnahme an diesem Verfahren. Bundeskartellamt stellt fest, dass „Google News Showcase“ nicht mit der Google-Suche verknüpft werden darf – entgegen der ursprünglichen Absicht Googles. Weiterhin wird die Lizenzierungspflichtigkeit des „Showcase“ betont. Teilnahme von Presseverlegern am „Showcase“ muss unabhängig von der kollektiven Rechtewahrnehmung möglich sein. Berlin/Bonn, 21. Dezember 2022 Das Bundeskartellamt hat seine erste Bewertung der Oberfläche „Google News Showcase“ mitgeteilt. Nach Angaben des Amtes muss Google in entscheidenden Punkten nachgeben. So hat Google mehrere Klauseln in Verträgen abzuändern, die Verlagen eine Teilnahme an Showcase und die gleichzeitige kollektive Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts…
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Erstmalige Entscheidung im einstweiligen Verfahren der Schiedsstelle: Microsoft muss Corint Media mindestens 1,2 Millionen Euro für Pressenutzung durch Bing zahlen
Vorläufige Vergütungshöhe von Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vorgeschlagen. Corint Media erwartet höhere Zahlungen bei endgültiger Entscheidung durch Schiedsstelle Mitte 2023. Erste Entscheidung einer offiziellen Stelle im Streit um Presseleistungsschutzrechte hat Signalwirkung. Microsoft legt keinen Einspruch ein. Corint Media-Geschäftsführer: „Ein entscheidendes Signal für die deutsche Presse.“ Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) hat in der Auseinandersetzung um die Nutzung von Presseinhalten durch die Suchmaschine Bing eine interimistische Zahlung von Microsoft in Höhe von 1,2 Millionen Euro vorgeschlagen. Damit folgt die Schiedsstelle einem Eilantrag von Corint Media. Die Zahlung soll den Zeitraum seit 7. Juni 2021, dem Inkrafttreten des Presseleistungsschutzrechts in Deutschland, abdecken. Die unstreitige Zahlung basiert…
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Corint Media: Medienstaatsvertrag bleibt hinter Erwartungen zurück
Anhaltende Wettbewerbsverzerrung durch Verschenken „steuerfinanzierter“ ARD / ZDF-Inhalte an globale Digitalgiganten wie Google und Meta / Facebook zu Lasten privater Sendeunternehmen und Presseverleger. Presseleistungsschutzrecht ist nur durchsetzbar, wenn auch öffentlich-rechtliche Presseerzeugnisse im Internet vollumfänglich monetarisiert werden. Rundfunkgebühren dienen nicht dazu, Google und Meta / Facebook noch marktmächtiger zu machen. Wo ist die KEF? Vollstreckbare Regulierung von großen digitalen Plattformen ist nicht erkennbar. Für Corint Media bleibt auch die finale Fassung des neuen Medienstaatsvertrags, der kürzlich durch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder unterzeichnet wurde, in den wesentlichen Punkten weit hinter den Erwartungen zurück. Insbesondere ist das Wettbewerbsverhältnis zwischen steuerfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sendern, die ihre Angebote bis in das Internet verlängern und…
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Stärkung des Portfolios: Verlage von Apotheken Umschau, kress.de und Ruhrnachrichten treten Corint Media bei
Zulauf von reichweitenstarken Gesundheitsportalen, Regionalnachrichten und Fachpresse spiegelt Bereitschaft zu kollektiver Rechtewahrnehmung in ganzer Branche wider. Inzwischen fast 350 Berechtigte als Basis für erfolgreiche Lizenzierung von Presseinhalten gegenüber marktmächtigen Plattformen. Der Wort & Bild Verlag (u. a. Apotheken Umschau), der Medienfachverlag Oberauer (u. a. kress.de) und Lensing Media (u. a. Ruhrnachrichten und ruhr24.de) haben Corint Media erstmals mit der Rechtewahrnehmung ihrer zahlreichen Domains im Bereich des Presseleistungsschutzrechts beauftragt. Damit lassen inzwischen bereits knapp 350 Presseangebote ihre Rechte durch Corint Media wahrnehmen. Andreas Arntzen, Vorsitzender der Geschäftsführung Wort & Bild Verlag: „Das Presseleistungsschutzrecht wurde gesetzlich geregelt, um die Verlagsbranche als vierte Gewalt und wichtige Säule unserer demokratischen Prozesse zu stärken.…
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Durchbruch: Corint Media einigt sich mit Ecosia, der größten europäischen Suchmaschine, auf erste Suchmaschinenlizenz für Presseinhalte
Corint Media und die größte europäische Suchmaschine Ecosia schließen dauerhaften Lizenzvertrag über Rechte der Presseverleger. Im Sinne des Presseleistungsschutzrechts einigen sich die grüne Suchmaschine Ecosia, mit Sitz in Berlin, und Corint Media auf die geforderte Vergütungsberechnung. Ecosia betont den Willen zur Rechtskonformität und die eigenen ethischen Grundwerte als Grundlage der strategischen Ausrichtung der Suchmaschine, auch bei der Nutzung von Inhalten der Verleger sowie Einzelurheberinnen und -urhebern. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die größte europäische Suchmaschine Ecosia und Corint Media auf einen Musterlizenzvertrag zur Nutzung von Presseinhalten geeinigt und damit auch zur Zahlung einer angemessenen und dauerhaften Vergütung für die Inhalte der Presseverleger und ihrer Urheber. Auf eine begleitende gerichtliche…
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Weiterer Schritt: Corint Media stellt bei Schiedsstelle Antrag gegen Google auf Feststellung der Vergütungshöhe
Nachdem der Aufsichtsrat der Corint Media am 4. Juli 2022 einstimmig einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, hat Corint Media gestern bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) den Erlass einer Einigung wegen der unautorisierten Google-Nutzung beantragt. Mit einer neutralen Entscheidung durch die Schiedsstelle über die Vergütungshöhe sollen den fortgesetzten, rechtswidrigen Nutzungen von digitalen Presseerzeugnissen durch Google auch urheberrechtlich ein Ende gesetzt werden. Bereits seit Inkraftreten des Gesetzes am 7. Juni 2021 nutzt Google die Verlegerrechte ohne Zustimmung und zahlt dafür an Corint Media und den Großteil der deutschen Presseverlage nichts. Bis heute hat Google weder die Verlage noch Corint Media darüber informiert, wie die Presseinhalte im Wege der…
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Bundeskartellamt stärkt Corint Media in Verfahren gegen Alphabet/Google wegen Umgehung von Presseverlegerrechten
Mit offiziellem Beschluss vom 29. Juni 2022 ist die Corint Media GmbH als bislang einzige Partei dem Kartellverwaltungsverfahren gegen Google und deren Mutterkonzern Alphabet beigeladen worden: „Die Interessen von Corint Media sind durch das Verfahren erheblich berührt“, so das Bundeskartellamt in dem sechsseitigen Beschluss. Auf die Beschwerde von Corint Media vom Februar 2021 hatte das Bundeskartellamt bereits im Juni 2021 ein Kartellverwaltungsverfahren gegen Google und Alphabet eingeleitet. Corint Media hatte in der Beschwerde unter anderem vorgetragen, Google nutze seine marktbeherrschende Stellung, um das Presseleistungsschutzrecht leerlaufen zu lassen. Alle Google News Showcase-Verträge wie auch die sogenannten ENP-Verträge seien in der Sache nur strategische Google-Werkzeuge gegen die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts. Dieses Presseleistungsschutzrecht…
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Neuer Google-Versuch zum Abschluss von ENP-Verträgen: Massenhafte Einholung von Rechten zu Dumpingpreisen
Google versucht mit einer weiteren Konstruktion, Presseverlegern ihr Leistungsschutzrecht für missbräuchlich geringe Summen abzunehmen. Dass Google dafür die Preise selbst festlegt, soll niemand merken. Durch keine oder mißbräuchlich geringe Vergütungen verlieren vor allem auch Journalisten ihre gesetzlich festgelegte, angemessene 1/3-Beteiligung. Google hat einen weiteren Versuch gestartet, den Verlagen in Deutschland und Europa massenhaft Presseleistungsschutzrechte für missbräuchlich geringe Zahlungen abzunehmen. Dazu werden von Google ausgewählte Verleger derzeit angeschrieben und gebeten, in einem Online-Tool Verträge für die Nutzung des Presseleistungsschutzrechts durch Google abzuschließen. Diese sogenannten „Extended News Previews Agreements“ sind mit extrem niedrigen Vergütungen bepreist, gewähren Google jedoch eine umfassende Rechteeinräumung, die eine weitere Lizenzierung des Presseleistungsschutzrechts zu Gunsten der Presseverleger…
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Facebook erklärt Presseleistungsschutzrecht für nicht anwendbar auf sich und hält Zahlungsforderungen für „völlig unbegründet“
Das Unternehmen Meta, zu dem das weltweit größte Soziale Netzwerk Facebook gehört, lehnt bereits die Anwendung des Presseleistungsschutzrechtes ab. Dementsprechend sei eine Zahlung an Verlage für die Nutzung von Presseinhalten nicht möglich. Corint Media hatte Meta seit September 2021 wiederholt Verhandlungen über einen Lizenzvertrag bzw. eine Interimsvereinbarung angeboten. Damit sollte zumindest die rechtswidrige Nutzung der seit Juni 2021 geltenden Presseleistungsschutzrechte durch Facebook und andere Meta-Dienste beendet werden. Dazu erklärte Meta nun, das Recht sei auf seine Dienste nicht anwendbar, da nach eigener Ansicht „von den Nutzern eingestellte Inhalte entweder vom Schutz ausgenommen sind oder durch die von den jeweiligen Rechteinhabern erteilten Genehmigungen abgedeckt sind“. Und weiter: „We have been unable…
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Corint Media setzt Presseleistungsschutzrecht gegen Microsoft gerichtlich durch
Der Aufsichtsrat von Corint Media hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts gegen Microsoft nunmehr gerichtlich anzugehen. Corint Media hatte diesen Schritt nach mehr als zwei Jahre andauernden Gesprächen ohne ein akzeptables Ergebnis zu einer angemessenen Vergütung für die Nutzung von Presseinhalten durch Microsoft Bing und MSN empfohlen. Die Vertreter von Corint Media zeigen sich verwundert über das widersprüchliche Verhalten von Microsoft. Der Präsident der Microsoft Corporation, Brad Smith, hatte sich wiederholt öffentlich dafür ausgesprochen, die Bemühungen um einen ausgeglichenen Wettbewerb zwischen Presseverlagen – die grundlegend für das Funktionieren einer Demokratie seien – und Digitalmonopolisten zu unterstützen. So begrüßte er entsprechende gesetzliche Regulierungen als grundlegenden Schritt in…
