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EEG-Gesetzentwurf mit Licht und Schatten
Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) bewertet den Kabinettsentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bereich der Bioenergie positiv: „Landwirte mit Biogasanlagen erhalten durch eine geplante Anhebung der Fördersätze und eine erweiterte Unterstützung von Güllekleinanlagen das erforderliche Signal zum Weiterbetrieb ihrer Anlagen und zur verstärkten Nutzung von Gülle im Sinne des Klimaschutzes. Damit ist eine gute Diskussionsgrundlage für die Entscheidungen im Bundestag gegeben.“ Bei Fotovoltaik-Freiflächenanlagen ist der DBV in Sorge um einen beschleunigten Flächenverbrauch. Rukwied: „Die Ausweitung von Streifen an Autobahnen und Eisenbahnen auf 200 Meter würde eine Fehlsteuerung zu Lasten von Landwirtschaft und Landschaftsschutz bedeuten. Stattdessen ist eine regionale planerische Steuerung auf solche Flächen erforderlich, die für eine landwirtschaftliche Nutzung…
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Moorschutz zum Klimaschutz geht nur mit der Landwirtschaft
Zu einem Vor-Ort-Termin auf verschiedenen Moorstandorten in Mecklenburg- Vorpommern traf sich vergangene Woche Freitag der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Jochen Flasbarth gemeinsam mit dem Landwirtschafts- und Umweltminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, dem Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, und dem Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Detlef Kurreck. Neben einem Betriebsbesuch bei Harald Nitschke, Raminer Agrar GmbH & Co KG, der große Teile seiner Grünlandflächen auf Niedermoor bewirtschaftet, wurde auch ein Moorschutzprojekt im Peenetal bei Bargischow/Anklam besichtigt. Moorschutz im Sinne des Klimaschutzes ist nur freiwillig und mit den Bauern zu betreiben. Einigkeit bestand mit BMU-Staatssekretär Flasbarth darin, dass beim Moorschutz auf Freiwilligkeit, Dialog und eine möglichst zielgenaue Unterstützung der betroffenen Betriebe…
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Verkehrssicherheitskampagne #agrarFAIRkehr
Der Bundesverband Lohnunternehmen (BLU), der Bundesverband der Maschinenringe (BMR) und der Deutsche Bauernverband (DBV) veröffentlichen heute den dritten Videoclip der Verkehrssicherheitskampagne #agrarFAIRkehr „Miteinander reden – sicher ankommen!“. In dem Film nimmt die junge Lohnunternehmerin Anna den Zuschauer mit auf ihren Maishäcksler. Sie zeigt, welche Herausforderungen sich ihr im Straßenverkehr mit anderen Verkehrsteilnehmern stellen und wie sie brenzlige Situationen löst. In den sozialen Medien ruft der BLU zusammen mit dem BMR und dem DBV alle Verkehrsteilnehmer zum Dialog auf. Die Silomaisernte hat begonnen. Seit Anfang September sind die ersten Maishäcksler und ihre Abfuhrgespanne wieder auf den Straßen unterwegs. Der Maishäcksler zerkleinert die komplette Pflanze, die dann als Futter für Rinder oder…
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„Bundesländer müssen ihre Hausaufgaben bei der Gebietsabgrenzung schnell erledigen“
Im Vorfeld der Bundesratsentscheidung am 18. September über die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Gebietsausweisung für die Düngeverordnung äußert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, Erwartungen der Landwirtschaft in Richtung der Bundesländer: „Die Länder müssen bei der genauen räumlichen Gebietsabgrenzung im Rahmen der Düngeverordnung ihre Hausaufgaben schnell erledigen. Viele Änderungsanträge der Länder laufen jedoch vor allem darauf hinaus, bei den neuen Vorgaben zur Gebietsabgrenzung Zeit für die Umweltverwaltungen zu gewinnen. Die ist nicht akzeptabel und darf nicht zu Lasten der Bauern gehen.“ Nach Einschätzung des DBV zeigen sich erhebliche Defizite seitens der Wasserwirtschaft bei den vorliegenden Datengrundlagen und vorhandenen Messstellen. Rukwied: „Offensichtlich sind die fachlichen Grundlagen für eine differenzierte Gebietsabgrenzung und…
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Insektenschutzgesetz stellt Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz in Frage
Der Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums zum Insektenschutz ist aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes ein Affront für die vielen Landwirte, die in der Vergangenheit freiwillig artenreiches Grünland, Streuobstwiesen und Gewässerrandstreifen geschaffen und erhalten haben. „Dieses freiwillige Engagement nun mit einer gesetzlichen Verpflichtung zu bestrafen und die Förderung zu gefährden, ist genau das falsche Signal an die Landwirte und wird kontraproduktiv wirken“, kritisierte Eberhard Hartelt, Umweltbeauftragter des Deutschen Bauernverbandes und Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd. Die Landwirte nehmen das Thema Insektenschutz als ihre Verantwortung an, wenn es zum einen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angegangen wird und zum anderen Insektenschutz in Kooperation mit den Bauern umgesetzt wird und nicht über Verbote und Auflagen.…
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Veränderungen müssen finanziell darstellbar sein
Zum Auftakt der Zukunftskommission Landwirtschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt sagt der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Werner Schwarz: „Wir spüren eine große Unterstützung der Bundesregierung. Es ist der Kompromiss des heutigen Tages, sich dazu zu bekennen, auf einander zuzugehen. Ich halte es für richtig, Zukunftspfade zu erarbeiten, die den Landwirten eine Bandbreite bieten, in denen sie sich bewegen können und die auch von der Gesellschaft anerkannt und getragen werden. Wir sind zu Veränderungen bereit – diese müssen aber vor allem für unsere Betriebe, für unsere Familien finanziell darstellbar sein.“ Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: Deutscher Bauernverband e.V. Claire-Waldoff-Straße 7 10117 Berlin Telefon: +49 (30) 31904-407 Telefax: +49 (30) 31904-431…
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Baurecht für Tierwohlstallbau auf grün schalten
Anlässlich der Anhörung im Bauausschuss des Deutschen Bundestags fordert der Deutsche Bauernverband, bestehende Hemmnisse im Baurecht zu beseitigen. Die Möglichkeit des Um- und Neubaus bei Ställen mit höheren Tierwohlstandards ist für die Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland eine zentrale und wichtige Voraussetzung. Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und SPD schlagen folgerichtig einen Gesetzentwurf vor, der Stallbau im Außenbereich, der dem Tierwohl dient, ermöglichen soll. Der Deutsche Bauernverband begrüßt dies. Er fordert jedoch eine Gesetzesänderung, die für alle Tierwohländerungen gilt und alle Betriebe daran teilhaben lässt. Deshalb ist die vorgesehene Befristung zu streichen. Gleichzeitig ist klarzustellen, dass An- und Ersatzbau erlaubt sind. Die vielfältigen Anforderungen des Tierwohls sind häufig im bestehenden Stall…
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DBV-Forderungen zum Treffen der EU-Agrarminister in Koblenz
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes und des Europäischen Bauernverbandes Copa, Joachim Rukwied, appelliert anlässlich der informellen Tagung der EU-Agrarminister am 31. August und 1. September 2020 in Koblenz an die EU-Agrarpolitiker, bei den anstehenden Entscheidungen die wirtschaftlichen Notwendigkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe in Europa stärker zu berücksichtigen: „Die Erfahrungen mit der Corona-Krise zeigen, wie wichtig eine eigenständige, wettbewerbsfähige und qualitativ hochwertige Erzeugung von Lebensmitteln aus den Händen europäischer Bauern ist. Dies wird bisher im Green Deal und in der Farm-to-Fork-Strategie völlig vernachlässigt. Daher muss im Green Deal die Ernährungssicherung vorangestellt werden“, fordert Rukwied. Wenn die EU mehr Nachhaltigkeit und Klimaneutralität bis 2050 erreichen wolle, müsse sie vorrangig die heimische Erzeugung stützen…
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„EEG-Entwurf gibt kein Signal für die Fortentwicklung der Bioenergie“
Den bekannt gewordenen Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aus dem Bundeswirtschaftsministerium bewertet Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), sehr kritisch: „Mit diesem EEG-Entwurf werden die Zusagen aus dem Klimaschutzplan für die Bioenergie nicht eingelöst. Landwirte mit Biogasanlagen erhalten nicht das notwendige wirtschaftliche Signal zum Weiterbetrieb ihrer Anlagen über 2030 hinaus. Auch für eine vermehrte Nutzung von Gülle in Biogasanlagen wird nichts getan, obwohl dies sehr wirkungsvoll für den Klimaschutz ist. Es droht bis 2030 mehr als eine Halbierung der Erzeugung von Bioenergie mit negativen Folgen für die sichere Strom- und Wärmeversorgung, den Klimaschutz und für bäuerliche Einkommen.“ Rukwied mahnt deutliche Nachbesserungen an: „Nun sind in der Ressortabstimmung zunächst das Bundeslandwirtschaftsministerium…
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DBV-Forderungen zum Treffen der EU-Agrarminister in Koblenz
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes und des Europäischen Bauernverbandes Copa, Joachim Rukwied, appelliert anlässlich der informellen Tagung der EU-Agrarminister am 31. August und 1. September 2020 in Koblenz an die EU-Agrarpolitiker, bei den anstehenden Entscheidungen die wirtschaftlichen Notwendigkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe in Europa stärker zu berücksichtigen: „Die Erfahrungen mit der Corona-Krise zeigen, wie wichtig eine eigenständige, wettbewerbsfähige und qualitativ hochwertige Erzeugung von Lebensmitteln aus den Händen europäischer Bauern ist. Dies wird bisher im Green Deal und in der Farm-to-Fork-Strategie völlig vernachlässigt. Daher muss im Green Deal die Ernährungssicherung vorangestellt werden“, fordert Rukwied. Wenn die EU mehr Nachhaltigkeit und Klimaneutralität bis 2050 erreichen wolle, müsse sie vorrangig die heimische Erzeugung stützen…
