Mit Beschluss vom 24.4.25 hat der BGH den Beschluss des Bundespatentgerichts (BPatG) zu „Orange“ wegen schwerwiegender Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben. Der C.H. Beck Verlag, Verleger der „NJW", ließ im Jahr 2006 die Farbmarke „Rot“ und 2008 „Orange“ eintragen. Eine rote Färbung war bereits in bzw. nach der NS-Zeit mit dem „Schönfelder“ assoziiert – einer Gesetzessammlung, die maßgeblich zur Propagierung der nationalsozialistischen Rassengesetzgebung diente, deren Anwendung zur Ermordung von Millionen Mitbürgern führte. Diese historische Konnotation wird insbesondere vor dem Hintergrund diskutiert, dass der Verlag auch nach 1945 Inhalte veröffentlichte, die totalitäre Systeme relativierten. Der Beck Verlag steht im 21sten Jahrhundert in der Kritik, erneut Autokratie zu fördern, indem er in…