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Neue Studie von IMK und wiiw
Mit Steuersenkungen die Wirtschaft ankurbeln – mit diesem Versprechen wird auch im aktuellen Bundestagswahlkampf wieder geworben. Doch die große Rolle, die Unternehmenssteuern in der wirtschaftspolitischen Debatte spielen, ist wissenschaftlich nicht gedeckt. Bei systematischer Analyse der Forschungslage lässt sich kein positiver Effekt von reduzierten Unternehmenssteuern auf das Wirtschaftswachstum feststellen. Das ergibt eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw). Fazit der Forscher: Steuernachlässe für Unternehmen mögen den internationalen Steuerwettbewerb stimuliert haben, das Wachstum aber eher nicht. Für ihre Meta-Studie haben Dr. Sebastian Gechert vom IMK und Dr. Philipp Heimberger vom wiiw die internationale empirische Literatur zum Thema – insgesamt…
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Neue Auswertung des WSI-Tarifarchivs
In Deutschland erhalten etwas weniger als die Hälfte (46 Prozent) aller Beschäftigten in der Privatwirtschaft Urlaubsgeld. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Online-Befragung des Internet-Portals Lohnspiegel.de, das vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird. Für die Analyse wurden die Angaben von mehr als 57.000 Beschäftigten aus dem Zeitraum von Anfang Mai 2020 bis Ende April 2021 ausgewertet. Unter den Bedingungen der Corona-Krise sei das Urlaubsgeld in diesem Jahr für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besonders wichtig, sagt der Leiter des WSI-Tarifarchivs, Prof. Dr. Thorsten Schulten. „Viele Beschäftigte hoffen, nach der langen Zeit des Lockdowns im Sommer wieder in den Urlaub fahren zu können. Aber nicht alle werden sich…
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IMK-Modellrechnungen bis 2050
Ein großangelegtes kreditfinanziertes Investitionsprogramm über die kommenden zehn Jahre wäre auch für die heutige Kindergeneration wirtschaftlich absolut lohnend. Das zeigen Simulationsrechnungen mit dem international renommierten makroökonomischen Modell NiGEM, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung für das Jahr 2050 angestellt hat. Selbst bei konservativen Annahmen wäre das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) danach in knapp drei Jahrzehnten spürbar größer, die Staatsschuldenquote dagegen nicht höher als in einem Vergleichsszenario ohne massive kreditfinanzierte Investitionen. „Von einer `Belastung künftiger Generationen´ kann keine Rede sein. Im Gegenteil“, halten die Forscherinnen und Forscher um IMK-Direktor Prof. Dr. Sebastian Dullien im Fazit ihrer neuen Studie fest.* „Auch künftigen Generationen ginge es mit dem kreditfinanzierten Investitionsprogramm…
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Was bringt Demokratie am Arbeitsplatz voran? Betriebsrätemodernisierungsgesetz und bündnisgrüne Initiative heute im Bundestag
Gleich mehrere Gesetzesinitiativen zur Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind heute Thema im Deutschen Bundestag. Eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales befasst sich unter anderem mit dem Entwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes der Großen Koalition und mit einem Gesetzesantrag der Grünen-Bundestagsfraktion zur Sicherung und Stärkung der Unternehmensmitbestimmung. Als Sachverständige beteiligt ist Dr. Johanna Wenckebach, wissenschaftliche Direktorin des Hugo-Sinzheimer-Instituts (HSI) für Arbeitsrecht der Hans-Böckler-Stiftung. Die Expertise, an der auch das Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Stiftung mitgearbeitet hat, ist auf der Website des Bundestages abrufbar.* Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll unter anderem die Gründung von Betriebsräten in kleineren Betrieben erleichtern, die Teilnahme an Betriebsratswahlen ab 16 Jahre ermöglichen und Arbeitgeber-Schikanen gegen…
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Kurzarbeit sicherte 2020 mehr als sechs Mal so viele Stellen wie in der Finanz- und Wirtschaftskrise – doch Lücken bleiben
Durch Kurzarbeit sind auf dem Höhepunkt der Corona-Krise rechnerisch mehr als sechs Mal so viele Arbeitsplätze gesichert worden wie auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. Laut einer neuen Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung sank im Rahmen der weit verbreiteten Kurzarbeit im zweiten Quartal 2020 die durchschnittliche Zahl der geleisteten Arbeitsstunden pro Beschäftigtem in Deutschland gegenüber dem 4. Quartal 2019 um 17,6 Stunden. Im entsprechenden Drei-Monatszeitraum 2009 betrug die Reduktion bezogen auf alle Beschäftigten durchschnittlich 3,1 Stunden. Rechnerisch entspricht das knapp 2,2 Millionen gesicherten Jobs auf dem Höhepunkt der Krise 2020 gegenüber rund 330.000 Jobs in der Finanz- und Wirtschaftskrise. Das spiegelt einerseits den…
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„Social Deal ist Voraussetzung für Green Deal“
Die Europäische Union muss sozialer werden, nur dann wird es gelingen, Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Die EU-Kommission hat auf diese Herausforderung mit einem „Aktionsplan“ für die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte reagiert. Ein weiteres Zeichen des Aufbruchs könnte vom EU-Sozialgipfel ausgehen, der Ende dieser Woche in Porto stattfindet. Welche Reformen notwendig sind, haben Expertinnen und Experten der Hans-Böckler-Stiftung in einer neuen Studie untersucht.* Aus Sicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zentral ist unter anderem die Aufwertung von kollektiven sozialen Rechten, damit diese in der europäischen Rechtsprechung nicht wie bisher meist gegenüber Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit den Kürzeren ziehen. Dringend nötig sind auch europäische Regeln für existenzsichernde Mindestlöhne und eine…
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Neue WSI-Bilanz
Die Corona-Pandemie hat 2020 auch die Tarifpolitik vor besondere Herausforderungen gestellt. Statt normaler Verhandlungen über Entgelte oder Arbeitszeiten standen in etlichen Branchen zunächst tarifliche Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung sowie zur Aufstockung des gesetzlichen Kurzarbeitergeldes im Vordergrund. Ab dem Sommer 2020 hat jedoch auch das normale Tarifgeschehen wieder an Fahrt aufgenommen. Dabei haben die Gewerkschaften in zahlreichen Tarifauseinandersetzungen auch zu (Warn-)Streiks aufgerufen. Insgesamt sind 2020 in Deutschland aufgrund von Arbeitskämpfen rund 342.000 Arbeitstage ausgefallen, zeigt die neue Arbeitskampfbilanz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.* Die umfangreichsten Streikaktionen fanden dabei im Herbst 2020 im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sowie im öffentlichen Nahverkehr statt. Gegenüber 2019 (rund 360.000 Ausfalltage) ist…
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„Nur geringe Anpassungen nötig“
Alle sechs Wochen berät der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) darüber, ob die Leitzinsen verändert werden oder nicht, so auch am heutigen Donnerstag. Parallel dazu überprüft die EZB aktuell auch ihre grundsätzliche geldpolitische Strategie. Da sich die tatsächliche Geldpolitik der EZB in den vergangenen Jahren entscheidend weiterentwickelt hat, muss die ausformulierte Strategie im Wesentlichen nur an die derzeit bereits gelebte Praxis angepasst werden, ergibt eine neue Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Sie sieht die Geldpolitik der Notenbank weitestgehend auf der Höhe der Zeit: „Die gegenwärtig praktizierte EZB-Strategie des Inflations-Targeting benötigt nur geringe Anpassungen, um Preisstabilität zu gewährleisten und die allgemeine Wirtschaftspolitik bestmöglich zu unterstützen“, schreiben…
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Neue Werte
Das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft in nächster Zeit in eine Rezession gerät, ist in den vergangenen Wochen trotz des stärkeren Corona-Infektionsgeschehens noch einmal spürbar gesunken. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. In der Drei-Monats-Prognose für April bis Ende Juni zeigt der Indikator, der die aktuellsten verfügbaren Daten über die Wirtschaftslage bündelt, eine mittlere Rezessionswahrscheinlichkeit von nur noch 6,5 Prozent an – nach 13,3 Prozent im März. Die statistische Streuung im Indikator, ein Maß für die Unsicherheit von Wirtschaftsakteuren, hat ebenfalls deutlich abgenommen. Der nach dem Ampelsystem arbeitende Indikator schaltet daher von „gelb-grün“ (erhöhte konjunkturelle Unsicherheit) auf „grün“ (keine Rezessionsgefahr). Grundsätzlich getragen wird…
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Aktuelle Auswertung des WSI
Eine deutliche Ausweitung von Corona-Schnelltests ist ein zentraler Baustein, um die dritte Welle der Corona-Pandemie zu brechen. Bereits der Bund-Länder-Beschluss vom 3. März nimmt hierfür auch die Arbeitgeber in die Pflicht: Unternehmen sollen allen in Präsenz Beschäftigten mindestens einmal pro Woche einen kostenlosen Schnelltest anbieten. Trotz eindringlicher Apelle aus der Politik, von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften läuft das Testprogramm bisher nur schleppend an: Nur 23 Prozent der befragten Beschäftigten berichteten in der zweiten Märzhälfte, dass alle Präsenzbeschäftigten in ihrem Betrieb schon mindestens einmal pro Woche einen Schnelltest machen können. Für 6 Prozent werden Schnelltests zwar schon angeboten, jedoch noch nicht im vorgesehenen Umfang. Weitere 17 Prozent geben an, dass der Arbeitgeber…
