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TSVG-Neupatientenregelung vom Kabinett gestrichen
Kabinett beschließt GKV-Stabilisierungsgesetz und streicht TSVG-Neupatientenregelung. Der Gesetzgeber konterkariert damit massiv die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung durch die Kassenärztlichen Vereinigungen. Patientinnen und Patienten müssen zukünftig mit längeren Wartezeiten auf Facharzttermine rechnen. Das Kabinett hat heute das von Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach eingebrachte GKV-Stabilisierungsgesetz beschlossen. Für die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) ist damit wahr geworden, was von der Vertretung der zugelassenen Ärzteschaft befürchtet wurde: Die Patientenversorgung durch Haus- und Facharztpraxen wird sich weiter verschlechtern. Denn nun wird die ursprünglich mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingeführte Regelung, nach der die ärztlichen Leistungen für die Behandlung von Neupatientinnen und -patienten extrabudgetär vergütet werden, aufgehoben. Darunter fielen alle Patientinnen und Patienten, die…
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G-BA-Vorsitzender Prof. Josef Hecken im „Talk mit Doc Bartels“
Für die aktuelle Ausgabe des Formats „Talk mit Doc Bartels“ reiste der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP), Dr. Andreas Bartels, nach Berlin. Dort tauschte er sich mit dem Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Prof. Josef Hecken, aus. Entstanden sind 60 prallgefüllte Minuten Talk, etwa zum Thema Selbstbeteiligung von Patientinnen und Patienten in der Krankenversicherung. Der in Neuwied geborene Prof. Josef Hecken sprach mit Dr. Andreas Bartels unter anderem über das Anspruchsdenken und eine mögliche Selbstbeteiligung von Patientinnen und Patienten. Hier bedauern beide, dass die Praxisgebühr abgeschafft wurde. Diese sei zwar zu verwaltungsaufwendig gewesen, der Prozess hätte jedoch angepasst werden können, anstatt die Gebühr komplett zu streichen. „Eine…
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Resolution zum geplanten Wegfall der Neupatientenregelung
In einer jüngst veröffentlichten Resolution haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) die vorgesehene Streichung der Neupatientenregelung im geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz scharf verurteilt. Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) sieht mit dem Gesetzesentwurf in dem Bemühen nach Entbudgetierung im Gesundheitswesen einen großen Rückschritt. Dies werde sich negativ auf die ambulante Versorgung auswirken. Im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) hatte das Bundesgesundheitsministerium die Neupatientenregelung eingeführt, weil damit gezielt die Aufnahme von neuen Patientinnen und Patienten in die Arztpraxen intensiviert werden sollte. Seit September 2019 erhalten Ärztinnen und Ärzte dazu die Behandlung neu aufgenommener Patientinnen und Patienten extrabudgetär und somit in voller Höhe vergütet. Der Vorstand der KV RLP…
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„KV initiativ 2.0“ – Format für Kommunen geht in zweite Runde
Die medizinische Versorgung für die Zukunft zu sichern, ist eine große Aufgabe. Ziel der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) ist es, gemeinsam und im engen Austausch mit den Kommunen Lösungen vor Ort zu finden. Um noch besser ins Gespräch zu kommen, voneinander zu lernen und miteinander Ideen umzusetzen, ging gestern die KV RLP-Veranstaltungsreihe „KV initiativ“ in die zweite Runde. „An die Tische, fertig, los.“ hieß es gestern für elf rheinland-pfälzische Kommunalvertreterinnen und -vertreter in den Räumen der KV RLP in Mainz. Mit dabei waren der Landkreis Mayen-Koblenz, der Rhein-Lahn-Kreis und der Westerwaldkreis sowie die Verbandsgemeinden Aar-Einrich, Altenkirchen-Flammersfeld, Hamm (Sieg), Höhr-Grenzhausen, Nastätten, Pellenz, Puderbach und Vallendar. Es ging darum, alle Teilnehmenden…
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Dr. Afshin Sanati öffnet heute seine Türen
Über ein Jahr suchte Nauort einen weiteren Hausarzt. Heute hat Dr. (IR) Afshin Sanati in der 2.200-Seelen-Gemeinde im Westerwaldkreis seine Praxis eröffnet. Doch nicht nur die Patientinnen und Patienten freuen sich mit Dr. Sanati, sondern alle, die in das Projekt „Eigene Praxis“ involviert waren – und das waren einige. „In stehe in eigener Verantwortung, kann absolut flexibel agieren, die medizinische Versorgung nach meinem eigenen Ermessen ausgestalten und so die Praxis zum Wohle meiner Patientinnen und Patienten führen.“ Das antwortet Dr. Afshin Sanati auf die Frage, welche Vorteile eine eigene Praxis mit sich bringt. Vor allem in einer Einzelpraxis wie er sie nun führe, habe er die Freiheit, seine Sprechzeiten, den…
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Gemeinsam mehr Testverfahren aufklären: Staatsanwaltschaften und KV RLP im Erfahrungsaustausch
Am 30. Juni trafen sich Generalstaatsanwaltschaften, Staatsanwaltschaften und Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) mit der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP). Die Beteiligten tauschten sich auf Initiative der KV RLP zum Umgang mit der Prüfung und Verfolgung bei Betrugsverfahren zu Corona-Teststellen aus. Am 30. Juni trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften, das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung sowie weitere Behörden des Landes mit der KV RLP in Mainz. Letztere hatte zu einem Erfahrungsaustausch zum Umgang mit Verfahren beim Betrug mit Abrechnungen von Corona-Teststellen eingeladen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer tauschten sich sehr konstruktiv zu Details der Abrechnung, den gesetzlichen Vorgaben zu Prüfungen sowie der praktischen Umsetzung…
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Dr. (IR) Afshin Sanati eröffnet am 1. Juli seine Praxis
Am 1. Juli eröffnet der Allgemeinmediziner Dr. (IR) Afshin Sanati seine Hausarztpraxis in Nauort im Westerwaldkreis. Seinem Antrag auf Zulassung hat der Zulassungsausschuss in Rheinland-Pfalz heute stattgegeben. Damit schließt der 46-Jährige die Lücke, die durch die Praxisschließung von Dr. Volker Kuch Ende März 2021 entstanden war. Dr. (IR) Afshin Sanati wagt den Schritt und startet in gut zwei Wochen seine eigene Praxis. Er wird in den ehemaligen Praxisräumen von Dr. Volker Kuch in der Hauptstraße 19b in Nauort praktizieren. Bisher war der gebürtige Iraner in einer allgemeinmedizinischen Praxis in Bendorf angestellt. Nun wird er sein eigener Chef. Es ist eine Entscheidung, die über einige Zeit reifen musste. Neben seiner Familie…
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KV RLP-Vorstand tauscht sich mit Julia Klöckner und Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen aus
Gemeinsam Lösungen und Perspektiven für die medizinische Versorgung in den Landkreisen Bad Kreuznach und Birkenfeld – darum ging es beim Austausch zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP), Kommunalvertreterinnen und -vertretern der Region und der Bundestagsabgeordneten Julia Klöckner, die dieses Gespräch initiiert hatte. Die für die Nahe-Region zustände Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner und wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion hatte sich zuletzt aufgrund der Praxisschließung eines Hausarztes in Kirn an die KV RLP gewandt. Da auch viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auf sie zukommen, die ähnliche Probleme aus ihren Gemeinden schildern, war es ihr wichtig, das Gespräch mit der KV RLP zu vertiefen. Nach dem Austausch waren sich alle einig: Es stehen große Herausforderungen…
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Über 4,4 Millionen Impfungen in rheinland-pfälzischen Praxen
Kurz nach Ostern 2021 durften die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte damit beginnen, Patientinnen und Patienten in ihren Praxen gegen COVID-19 zu impfen. Ein Jahr später stehen in rheinland-pfälzischen Praxen 4.410.534 Impfungen zu Buche. Deutschlandweit haben Niedergelassene 87.456.492-mal (Stand: 12. April 2022) gegen SARS-CoV-2 geimpft. Der Vorsitzende des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP), Dr. Peter Heinz, zieht Bilanz. Schon als die Impfkampagne im Dezember 2020 begann, hatte die KV RLP gefordert, die Praxen ins Impfgeschehen einzubinden. „Wir waren froh, dass dies vor einem Jahr dann endlich geschehen ist. Erst mit der Beteiligung der Niedergelassenen hat die Kampagne richtig Fahrt aufgenommen“, sagt Dr. Heinz, der selbst als Allgemeinmediziner tätig ist.…
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Erfolgreicher Weg, um Versorgung weiter zu sichern
Die Reform des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) ist der notwendige und erfolgreiche Weg, um die Versorgung in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft zu sichern. Sowohl Patientinnen und Patienten als auch Ärztinnen und Ärzte profitieren von den Neuerungen, die nach und nach in ganz Rheinland-Pfalz implementiert wurden. „Mit der Reform des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes haben wir auf verschiedene Faktoren reagiert: den demografischen Wandel, den Ärztemangel und die Tatsache, dass durch Teilzeit- und Angestelltenmodelle immer weniger Arztarbeitszeit zur Verfügung steht“, machte der Vorsitzende des Vorstands der KV RLP, Dr. Peter Heinz, während der heutigen Pressekonferenz in Mainz deutlich. „Es gab und gibt also keine Alternative zur Reform, wenn wir die…
