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Land und Kommunen: Einigkeit bei Rettungsschirm für Kommunen!
Land und Kommunen haben ein Gesamtpaket zur Unterstützung der Kommunen aus Landesmitteln von insgesamt 1,1 Milliarden Euro vereinbart. Der Niedersächsische Finanzminister, Reinhold Hilbers, und der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, Städtetagspräsident und Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg) als Verhandlungsführer der Kommunalen Spitzenverbände, begrüßten übereinstimmend die Eckpunkte: „Die konstruktiven Gespräche zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden haben zu einem guten Ergebnis geführt! Gemeinsam haben wir einen kommunalen Rettungsschirm aufgespannt!“ Statement von Finanzminister Reinhold Hilbers Finanzminister Reinhold Hilbers hob besonders die gewonnene Planungssicherheit für alle Beteiligten hervor: „Niedersachsen ist ein kommunalfreundliches Land. Wir brauchen und wollen funktionsfähige Kommunen, sitzen aber letztlich alle im selben Boot. Mit der getroffenen Vereinbarung ist…
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Krisenbewältigungspaket: Erste Hilfe für Kommunen
"Wir freuen uns, dass es gelungen ist, einen Kompromiss beim Konjunkturpaket, das Familien, Kommunen und die Wirtschaft in der Corona-Krise unterstützen soll, zu finden. Gerade die Hilfe bei der ausfallenden Gewerbesteuer ist ungeheuer wichtig. Dieses Geld fehlt sehr in den kommunalen Kassen. Ohne diese Mittel können wir weder Schulen noch Straßen oder Kindertagesstätten ordentlich unterhalten. Dass der Bund sich hier verpflichtet, zusammen mit den Ländern den hälftigen Gewerbesteuerausfall der Gemeinden und Städte zu übernehmen, hilft uns sehr", erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, heute in Hannover. "Auch die Erhöhung des Anteils an den Kosten für die Unterkunft von Bedürftigen durch den Bund wird helfen wie…
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Kassen der Städte und Gemeinden sind leer!
"Nach den derzeitigen Steuerschätzungen werden für Niedersachsen riesige Ausfälle in den kommunalen Kassen erwartet. Allein in den Jahren 2020 und 2021 werden jeweils etwa 1,2 Mrd. Euro fehlen. Das macht pro Jahr rund 150 Euro pro Bürger/in in den niedersächsischen Gemeinden. Einer 20.000-Einwohner-Stadt fehlen also etwa 3 Millionen Euro – jeweils und in zwei aufeinanderfolgenden Jahren! Langfristige Auswirkungen, die jetzt noch nicht schätzbar sind, werden noch dazukommen", erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips, heute in Hannover, nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes. "Wir fordern daher vom Land Niedersachsen einen kommunalen Schutzschirm, um die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden zu gewährleisten. Wenn…
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Kommunen sehen rote Zahlen
"Uns stehen harte Zeiten bevor, nachdem das Finanzministerium die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung Mai 2020 bekannt gegeben hat. Die bereits aus den Bundesergebnissen bekannten – durchaus als dramatisch zu bezeichnenden – Zahlen, wirken sich auch auf die niedersächsischen Ergebnisse aus. Wie erwartet, ist insgesamt ist mit erheblichen Einnahmeausfällen zu rechnen", erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, heute in Hannover. Der Städte- und Gemeindebund erwartet aufgrund der Steuerschätzung, dass die Einnahmen aus Steuern und kommunalen Finanzausgleich 2020 und 2021 über 2,2 Mrd. Euro geringer ausfallen als nach der letzten Schätzung im November 2019! "Ohne massive Hilfe vom Bund und dem Land Niedersachsen werden wir erhebliche Einschränkungen…
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Ohne Hilfe hilflos in die Zukunft!
"Wir unterstützen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für einen milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen. Wichtig ist, dass allen Kommunen sehr schnell geholfen wird, sonst leidet das gesellschaftliche Leben schwer", erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, heute in Hannover. "Die Städte und Gemeinden brauchen im Moment jeden Euro. Wir haben zusätzliche Aufwände für Hygienemaßnahmen in Kindergärten, Schulen, auf Sportanlagen und in fast allen öffentlichen Bereichen. Dazu müssen wir an allen Ecken und Enden investieren und helfen, und das bei massiven Einnahmeausfällen durch ausbleibende Gewerbesteuer. Hier fehlen in jeder Gemeinde ungefähr 190 Euro pro Einwohner, da kann sich jeder die Löcher in den Kassen ausrechnen! Ohne…
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Kitas: Kommunen sichern Notbetreuung in der Krise!
"Mit erheblichem Aufwand und Engagement stellen die Kommunen mit den Erzieherinnen und Erziehern derzeit die Kinderbetreuung sicher. Dafür gebührt allen handelnden Personen große Anerkennung. Die anzuwendenden Vorgaben stammen allesamt vom Kultusminister. Jetzt in der Presse so zu tun, als wären die Kommunen die Bremser, finde ich sehr ärgerlich. Die Kommunen erfahren regelmäßig die veränderten Vorgaben aus Pressekonferenzen des Kultusministers, so auch heute zur Ausgabe von Tablets durch die Schulträger. Statt die Vorgaben vorzubereiten, werden immer wieder freitagnachmittags Pressekonferenzen abgehalten, ohne vorher ausreichend mit den Kommunen zu sprechen. Das muss deutlich besser werden!“, mahnte Präsident Trips heute in Hannover. „Wir wünschen uns vom Kultusminister mehr Unterstützung und weniger Hinweise zur Form…
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Corona-Stufenplan konsequent umsetzen!
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände erwartet, dass das Land den erst Montag vorgestellten Stufenplan „Neuer Alltag in Niedersachsen“ trotz der heutigen Beschlüsse auf Bundesebene konsequent und lageangepasst umsetzt. Bund und Länder dürfen die Verantwortung für die Bewältigung der Corona-Krise nicht auf die kommunale Ebene abschieben. „Die Kommunen können nicht Lückenbüßer sein, weil sich Bund und Ländern nicht (mehr) einigen können“, fasste Dr. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, für die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände zusammen: „Wichtig ist in zentralen Fragen ein abgestimmtes Vorgehen auf Landesebene oder zumindest auf regionaler Ebene. Man kann eine Pandemie nicht in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt bekämpfen.“ Kritisch bewerten die niedersächsischen Kommunen die vorgesehene…
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Kommunen begrüßen Kita-Öffnung – mahnen aber strukturiertes Vorgehen an
Die Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen begrüßen, dass das Kultusministerium einen ersten Entwurf für eine Exit-Strategie zur Wiedereröffnung der Kindertagesstätten vorgelegt hat. „Damit schafft das Land eine Perspektive für Eltern und Kinder. Dies war sehr wichtig.“, erklärte Dr. Jan Arning, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, stellvertretend für alle drei Spitzenverbände. Die Ausweitung der Notbetreuung und der Wiedereinstieg in den Regelbetrieb müssen aber auch funktionieren. Daher legen die Kommunalen Spitzenverbände insbesondere auf folgende Punkte besonderen Wert: Derzeit befinden sich rd. 25.000 Kinder in der Notbetreuung. Diese Zahl wird sich in den kommenden Wochen vervielfachen. Die Auswahl der in die Notbetreuung aufzunehmenden Kinder wird künftig nicht im Rahmen einer Einzelfallprüfung erfolgen können, sondern bedarf objektiver…
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Mundschutzpflicht in besonderen Situationen sinnvoll!
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hält eine Ausweitung des freiwilligen Mundschutz-Tragens für sinnvoll. Verpflichtende Regeln sollten aber nur für speziellen Umstände vom Land erlassen werden, damit nicht einzelne Kommunen solche Bestimmungen erlassen müssen. "Es ist sinnvoll dort, wo sich der Sicherheitsabstand von eineinhalb bis zwei Metern nicht sicher einhalten lässt – wie in Bus und Bahn – oder beim Sport, eine landeseinheitliche Regelung anzustreben. Allerdings muss sich auch jeder selbst um die Beschaffung eines einfachen Mundschutzes kümmern. Dies ist problemlos möglich, zumal man sich auch selbst mit einfachsten Mitteln einen Mundschutz basteln kann", sagte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), Dr. Marco Trips, heute in Hannover. "Die Bürgerinnen…
