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Neue Flüchtlingskrise? Bitte kein neues Jahr 2015!

„Angesichts der Bilder von verzweifelten Menschen an der türkisch-griechischen Grenze stellt sich die Frage: erleben wir ein weiteres Jahr 2015?“ sagte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl heute in München. „Bayerns Gemeinden, Märkte und Städte hoffen, dass es nicht wieder zu einem Massenansturm von Migranten nach Deutschland kommt. Zwar wären die Kommunen für diesen Fall besser gerüstet als damals; Unterbringungsmöglichkeiten und das Engagement von Integrationshelfern wären gegeben, auch Fragen der Finanzierung würden sicherlich schneller und effizienter gelöst. Aber es bleibt die große Frage: wäre die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung im gleichen Maße vorhanden wie damals?“ Brandl wies darauf hin, dass auch jetzt noch zahlreiche Personen, die 2015 nach Bayern gekommen sind, in staatlichen und kommunalen Einrichtungen leben und auf das Ergebnis ihrer Asylanträge warten. Außerdem sei die Integration noch bei weitem nicht abgeschlossen. „Wir erwarten von der Bundesregierung und der neuen EU-Kommission, die aktuelle Situation diesmal anders zu lösen als im Jahr 2015.“
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Der Bayerische Gemeindetag ist der Sprecher von 2.029 kreisangehörigen Gemeinden, Märkten und Städten. Gegenüber dem Bayeri-schen Landtag, der Bayerischen Staatsregierung und anderen Institutionen vertritt er kraft Verfassung die kommunalen Interessen. Der Verband berät seine Mitglieder umfassend und ist über den Deutschen Städte- und Gemeindebund auf der Bundesebene sowie über das Europabüro der bayerischen Kommu-nen in Brüssel präsent.

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