Mobile & Verkehr

Bündnis fordert von Bundesregierung ÖPNV-Gipfel – Besuch der Landesverkehrsministerkonferenz

Anlässlich der heute stattfindenden Landesverkehrsministerkonferenz (VMK) macht ein breites Bündnis aus der Gewerkschaft ver.di, Fridays for Future, BUND, BUNDjugend, Attac Deutschland, den Naturfreunden Deutschlands, dem ökologischen Verkehrsclub VCD, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Changing Cities und anderen klar, dass eine konsequente Verkehrswende entschiedene Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und den Umweltverbund erfordert. Deshalb bekräftigt das Bündnis bei seinem heutigen Besuch der VMK seine Forderung an die Bundesregierung zur Ansetzung eines ÖPNV-Gipfels. Im Gespräch hat Anke Rehlinger, Verkehrsministerin im Saarland und Vorsitzende der VMK, die Initiative begrüßt und Unterstützung zugesagt.

Helena Marschall, Sprecherin von Fridays for Future: „Für die Erreichung des 1,5 Grad Ziels brauchen wir eine sofortige sozial-gerechte Mobilitätswende, die den ÖPNV in den Fokus stellt. Jetzt müssen durch massive Investitionen in den ÖPNV die Bedingungen dafür geschaffen werden. Besonders im Vordergrund müssen dabei die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten stehen – sie verdienen als grüne und systemrelevante Jobs der Zukunft Anerkennung.”

Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND: „Wir brauchen einen kompletten Neustart der Verkehrs- und Investitionspolitik. Die A49 und andere Fernstraßenneubauprojekte sind unverzüglich zu stoppen und bedürfen einer Überprüfung. Vielmehr müssen die für den nicht mehr zeitgemäßen Fernstraßenneubau eingeplanten Mittel zu Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs umgewidmet werden.“

Christine Behle, stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende: „Mehr Klimaschutz gelingt nur durch eine echte Verkehrswende und mehr ÖPNV und dazu gehören anständige Arbeitsbedingungen und Löhne. Weil viele Kommunen unterfinanziert sind, brauchen wir ein bundesweites Finanzierungsprogramm für den ÖPNV. Das schafft zehntausende neue Arbeitsplätze und schützt das Klima. Wir fordern einen ÖPNV-Gipfel für einen guten Start in eine nachhaltige Verkehrswende.”

Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclub VCD: „Um die Fahrgastzahlen in Bus und Bahn bis 2030 zu verdoppeln, müssen wir offensiv in Personal und Infrastruktur investieren. Anstatt Unsummen in neue Autobahnen zu investieren, sollten wir deutlich stärker den Fuß- und Radverkehr, sowie Bus und Bahn fördern. Wir brauchen einen ÖPNV-Gipfel statt immer weiterer Autogipfel, um den Verkehr auf das Gleis Richtung Klimaneutralität zu setzen.”

Achim Heier aus dem Koordinierungskreis von Attac Deutschland: „Während die Autolobby bei Autogipfeln regelmäßig exklusiven Zugang zur Politik erhält, wird Vertreter*innen des ÖPNV, Radfahrens oder Zufußgehens nirgendwo so viel Gehör geschenkt. Klimagerechte Verkehrsmittel müssen endlich bevorzugt behandelt werden – nur dann ist die Mobilitätswende zu machen!" 

Moritz Tapp, Bundesvorstandsmitglied der BUNDjugend: „In Zukunft und Mobilität für alle investieren, die die Bedürfnisse der Menschen und des Klimas in den Mittelpunkt stellt – das ist die Aufgabe der Bundesregierung. Aktuell verschwendet sie nur Steuergeld für die zerstörerische Autoindustrie, die noch heute auf Technologien der Vergangenheit setzt. Wir brauchen mehr Geld für den ÖPNV – das verbessert kurzfristig die Mobilität für alle und führt langfristig zu einer Mobilitätswende.“

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: „Ziel einer ökologischen und sozialen Verkehrswende muss die drastische Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs sein. Die NaturFreunde unterstützen deshalb die Initiativen zur Schaffung von autofreien Innenstädten und Förderung des Umweltverbunds – sowie die berechtigten Forderungen der Gewerkschaft ver.di: Denn ohne eine gerechtere Bezahlung wird die Mobilitätswende nicht gelingen.“

Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): „Der Ausbau des ÖPNV gelingt nur mit einer Fachkräfteoffensive für Busse und Bahnen. Langfristig steigende Löhne, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz des Personals vor unreguliertem Dumping-Wettbewerb: Nur so lassen sich neue Beschäftigte gewinnen. Um dafür die richtigen Weichen zu stellen, fordern wir zeitnah einen ÖPNV-Gipfel von Bund, Ländern und Kommunen. Für uns steht fest: Die Beschäftigten dürfen nicht die Leidtragenden der Krise werden!“

Ragnhild Sørensen, Changing Cities: „Um nachhaltige Mobilität zu schaffen, brauchen wir gute Alternativen zum Auto – in den Städten und auf dem Land. Dazu gehören gute Infrastruktur für Radfahrende und Fußgänger*innen sowie ein massiver Ausbau des öffentlichen Personenverkehres. Das ist nicht nur gut fürs Klima, es ist gut für unsere Städte, für unsere Gesundheit und für die Wirtschaft. Denn was macht mehr Sinn in Zeiten des Klimawandels: Drei Kilometer Autobahn zu bauen oder für dasselbe Geld 500 Kilometer Radwege?“

Über den Changing Cities e.V.

Wir fördern zivilgesellschaftliches Engagement für lebenswertere Städte. Das bislang größte Projekt von Changing Cities e.V. ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es 2016 gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürger*inneninitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen, mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.

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