„Gegen Einsparungen in der Kinder- und Jugendpolitik“

Mit großem Interesse verfolgen wir – die BSK, der BER, die BEVKi, der BSFV und die Stiftung Bildung – die Debatte um den Haushaltsentwurf 2023 der Bundesregierung. Bei der Kinder- und Jugendpolitik soll es im nächsten Jahr deutliche Einsparungen geben (616,5 Millionen Euro vs. 1,02 Milliarden Euro in 2022), ebenso bei der „Stärkung der Zivilgesellschaft“. Mit 346,27 Millionen Euro sind knapp 10 Millionen Euro weniger für diesen Bereich eingeplant als noch in diesem Jahr.

Die Corona-Pandemie, die Auswirkungen des Angriffskriegs auf die Ukraine und die Klimakrise stellen uns als Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Vor allem junge Menschen sind von den Folgen stark betroffen.

Umso erschrockener sind wir – ein Bündnis des bundesweiten Bildungsengagements -, dass ausgerechnet in der Kinder- und Jugendpolitik und bei der Stärkung der Zivilgesellschaft Kürzungen geplant sind. Das ist das falsche Signal an all die jungen Menschen, die in der Krise so viel zurückstecken mussten, dabei nicht in die politischen Entscheidungen eingebunden waren und noch immer mit den Folgen zu kämpfen haben. Beispiele hierfür finden Sie im Positionspapier (PDF).

Die aktuellen Krisen dürfen nicht wieder ohne Einbeziehung junger Menschen diskutiert werden.

Wir bitten daher die Ampel-Regierung, den Empfehlungen des 16. Kinder- und Jugendberichts zu folgen und gerade jetzt in diesen Zeiten die Möglichkeiten junger Menschen, Demokratie und Partizipation zu erfahren, zu fördern. Ihr Recht auf Mitsprache, Mitbestimmung und Selbstbestimmung muss gestärkt werden. Sonst folgt auf die Pandemie eine Demokratie- und Bildungskrise.

Unsere eindringliche Bitte an die Politik:
– Ausbau und Stärkung der Kinder- und Jugendpolitik!
– Ausbau und Stärkung im Bereich des zivilgesellschaftlichen Engagements! 5 Mio. Euro für die fünf Bundesbildungsengagementstrukturen, um das große Potenzial dieser 5,9 Mio. Engagierten zu den Themen, Chancengerechtigkeit, Bildung, Innovation, Integration, Inklusion und Digitalisierung zur vollen Entfaltung zu bringen!

Unterzeichner*innen des gemeinsamen Positionspapiers sind der
Bundeselternrat (BER), die Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (BEVKi), die Bundesschülerkonferenz (BSK), der Bundesverband der Kita und Schulfördervereine (BSFV) und die Stiftung Bildung.

Zum Positionspapier in voller Länge