WWF: „Fatales Signal für den Klimaschutz“

„Auch das dritte Entlastungspaket ist unzureichend und kontraproduktiv für die Einhaltung der Klimaziele. Wieder werden die dringend nötigen Entlastungsmaßnahmen kaum mit Einsparzielen verknüpft. Preisdeckel wie die angekündigte Strompreisbremse setzen keine Einsparanreize und senden ein fatales Signal für die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung beim Klimaschutz. Ebenso wie die ausgesetzte CO2-Preisanhebung.

Statt die Einhaltung von Klimazielen weiter zu gefährden, wäre es stattdessen sinnvoll gewesen, den angekündigten Auszahlungsweg für das Klimageld voranzutreiben.

Der Wille zur Fortsetzung des Neun-Euro-Tickets ist gut, aber vage Ankündigungen und die verhältnismäßig geringe Gesamtsumme von 1,5 Milliarden Euro für den Nahverkehr bringen niemanden in Bus und Bahn.

Zur Gegenfinanzierung des 65-Milliarden-Euro teuren Entlastungspakets hätte es im Rahmen der ebenfalls 65 Milliarden Euro teuren klimaschädlichen Subventionen gute Optionen gegeben, etwa durch die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und eine Reform der Pendlerpauschale zugunsten eines 29- Euro-Tickets für den Nahverkehr.“

Folgende Studie des DIW Econ im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland hatte die Entlastungsmaßnahmen auf soziale und ökologische Gerechtigkeit hin geprüft. Der WWF Deutschland ist Mitglied der Klima-Allianz Deutschland.