Bauen & Wohnen

Zivilgesellschaft appelliert an Fraktionen des Abgeordnetenhauses: Bündnis für Verwaltungsreform jetzt!

Die Unterzeichner:innen dieses Appells fordern die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Parlament auf, jetzt – bevor ein Koalitionsvertrag unterschrieben ist – ein Bündnis für die gemeinsame Reform der Berliner Verwaltung zu schließenund gemeinsam verbindlich festzulegen, die dafür notwendigen organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen sowie die Stadtgesellschaft in diesen Reformprozess einzubinden.

Viele Organisationen der Berliner Zivilgesellschaft haben die Parteien und den Senat bereits 2022 aufgefordert, das Thema Verwaltungsreform aktiv anzugehen. Welche Veränderungen nötig sind, um die Defizite der Berliner Verwaltung zu beseitigen, ist seit langem klar. Zentrale Forderung: Die Zuständigkeiten der Verwaltungsebenen müssen klarer geregelt und dabei voneinander abgegrenzt werden. Dazu gibt es bereits einen Senatsbeschluss. Der in den vergangenen Monaten erarbeitete Grundkonsens muss nun zügig eine Umsetzung erfahren.

Dieser Appell wird unter anderem von der Stiftung Zukunft Berlin (SZB), der IHK Berlin, dem Verein der Berliner Kaufleute und Industriellen (VBKI) und dem Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg (AIV) unterschrieben.

Tobias Nöfer, Vorsitzender des AIV: „Auch wenn es den Bürgerinnen und Bürgern manchmal schwer klarzumachen ist: die Verwaltungsreform ist das wichtigste Vorhaben der aktuellen und der neuen Regierung, denn sie betrifft alle Bereiche unserer Stadt. Ohne eine grundlegende Reform werden wir keines der großen Probleme in Berlin in den Griff bekommen. Diese Reform wird der Durchbruch für eine soziale, ökologische und zukunftsfähige Stadt und muss von allen mitgetragen werden, der Regierung, aber auch der künftigen Opposition.“

Über den Architekten- und Ingenieurverein zu Berlin-Brandenburg e.V.

Der AIV hat das Ziel, die Berliner und Brandenburger Baukultur zu fördern. Seine wichtigste Aufgabe sieht der traditionsreiche und älteste noch bestehende Verein Berlins somit darin, Stellung zu aktuellen Planungsvorgängen zu beziehen. Er nimmt damit Einfluss auf die Entwicklungen in wichtigen Bereichen der Metropolregion. Der AIV analysiert und kommentiert Etappen und Projekte; er stellt Diskussionsansätze für die zukünftige Stadt- und Metropolentwicklung vor und ist somit ein kritischer Begleiter der Bau- und Kulturgeschichte Berlins und Brandenburgs. www.aiv-berlin-brandenburg.de, aktuelle Informationen über Twitter @AivBerlin.

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