Gesundheit & Medizin

Ein Bundeshaushalt ohne Pflege – Ein Versagen der Gesundheitspolitik

Unsere Gesellschaft ist abhängig von der Pflege. Die Schwachstellen des Pflegesystems wurden in der Pandemie schonungslos offengelegt. Von den öffentlichkeitswirksamen Versprechen die Pflege, die schon vor COVID-19 mit Belastungen zu kämpfen hatte, nun endlich finanziell besser auszustatten, ist in diesem Haushalt nichts übriggeblieben.

Pflegebedürftige und pflegende Angehörige werden erneut im Stich gelassen. Die Streichung des Bundeszuschusses für die Pflegeversicherung ist eine alarmierende Reduzierung um 1 Milliarde Euro für Pflegeleistungen. Darüber hinaus ist die Kürzung der Zuweisungen an den Pflegevorsorgefonds angesichts der demographischen Entwicklung bedenklich und nicht hinzunehmen.

„Die Pflege braucht ein stabiles finanzielles Fundament. Dazu sind die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Bis 2026 droht bereits ein Defizit von 7 Milliarden Euro im Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung. Und wieder soll die Versichertengemeinschaft dieses Defizit durch immer weiter ansteigenden Beitragserhöhungen ausgleichen. Dieses Weiter so geht nicht mehr. Die Bundesregierung muss die Scheu vor einer grundlegenden Reform der Pflegeversicherung ablegen und deren finanzielle Grundlage zum zentralen politischen Interesse machen.“, sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK Dachverband e.V.

Zu einer nachhaltigen Reform gehören beispielsweise Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen, wie die Refinanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die Erstattung der pandemiebedingten Mehrausgaben der Pflegekassen. Die Länder müssen ihren Verpflichtungen für Investitions- und Ausbildungskosten nachkommen. Zudem ist sektorales Denken zu überwinden, um den Herausforderungen von heute und morgen gerecht zu werden. Eine alternde Gesellschaft braucht eine stabile Pflegepolitik.

Über den BKK Dachverband e.V.

Der BKK Dachverband ist die politische Interessenvertretung von 66 Betriebskrankenkassen und vier Landesverbänden mit neun Millionen Versicherten.

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

BKK Dachverband e.V.
Mauerstraße 85
10117 Berlin
Telefon: +49 (30) 2700406-0
Telefax: +49 (30) 2700406-999
http://www.bkk-dachverband.de

Ansprechpartner:
Torsten Dittkuhn
Referent Social Media
Telefon: +49 (30) 2700406-301
Fax: +49 (30) 2700406-191
E-Mail: torsten.dittkuhn@bkk-dv.de
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel