BDEW und VKU zur Debatte um Preisbremsen: Fristgerechte Umsetzung zum 1. Januar 2024 akut gefährdet
„Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung aber auch die Europäische Kommission so lange mit einer Entscheidung zu den Preisbremsen gewartet haben. Während wir im vergangenen Jahr in einer Krise waren, gab es dieses Jahr genügend Zeit für eine frühzeitige Entscheidung und im Falle einer Verlängerung auch genügend Zeit für eine planvolle Umsetzung der Preisbremsenverlängerung“, kritisieren Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung und Ingbert Liebing, VKU-Hauptgeschäftsführer. Beide weiter: „Energieversorger und Stadtwerke sind in der Not eingesprungen und haben im vergangenen Winter kurzfristig und mit hohem Aufwand eine staatliche Aufgabe übernommen. Das darf kein Dauerzustand werden, wir sind keine Behörden. Wir appellieren daher an Bundesregierung und Europäische Kommission, endlich für Klarheit bei den Preisbremsen zu sorgen. Zudem muss die Bundesregierung endlich ein staatliches Instrument für gezielte und sozial differenzierte Direktzahlungen entwickeln.“ Letzteres hatte auch die Gaskommission der Regierung ins Hausaufgabenheft geschrieben.
Stand heute wird das Kabinett sich am 1. November mit der Verordnung zur Verlängerung befassen, der Abschluss im Bundestag kann bis zum 15. Dezember 2023 dauern. Damit blieben den Energieversorgern und Stadtwerken nur zwei Wochen über Weihnachten Zeit, um die Abrechnungssysteme anzupassen und ihre Kunden zu informieren. Das Chaos ist vorprogrammiert.
Andreae und Liebing: „Wie in diesem extrem kurzen Zeitraum eine fristgerechte bundesweite Umsetzung der Preisbremsen zum 1. Januar 2024 möglich sein soll, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung. Viele rechtliche Fragen bleiben offen.“
Zudem muss für eine Verlängerung auch die Europäische Kommission eine beihilferechtliche Genehmigung erteilen. Insgesamt müssten binnen zwei Wochen für mehr als 40 Millionen Haushalte und tausende Unternehmen die Abrechnungsverfahren angepasst werden.
BDEW und VKU befürchten bei der Anpassung der Abrechnungssysteme enorme Zusatzbelastungen, chaotische Situationen und unzufriedene Kunden. „Da es keine Entscheidung gibt und auch keine klaren Vorgaben, stochern die Energieversorger und Stadtwerke aktuell im Nebel. Sie können gar nichts vorbereiten.“, so Andreae und Liebing.
Der Bundestag wird von beiden Verbänden aufgefordert, schnellstmöglich zur Klarheit beizutragen und so schnell wie möglich eine Entscheidung zur Verlängerung zu treffen. Für die Energieversorger zählt jeder Tag. Im letzten Jahr wurde zwischen Weihnachten und Silvester fieberhaft an der Umsetzung gearbeitet. Das Versprechen, dass sich dies nicht wiederholt, muss eingehalten werden. Jede weitere Zeitverzögerung birgt die Gefahr, dass eine fristgerechte und reibungslose Umsetzung zum 1.1.2024 bundesweit nicht möglich ist.
Völlig unverständlich ist für BDEW und VKU auch der Umgang der Bundesregierung mit der temporär abgesenkten Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme. Dass die Bundesregierung beschlossen hat, die Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme vorzeitig wieder zu erhöhen, schafft weitere Umsetzungsprobleme für Energieversorger und wird zudem mitten im Winter Kundinnen und Kunden zusätzlich belasten: „Wir appellieren daher an den Deutschen Bundestag, der Mehrwertsteuererhöhung nicht zuzustimmen, damit die Haushalte nicht mitten in der Heizperiode zusätzlich belastet werden“, so Andreae und Liebing.
Der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) vertritt über 1.550 Stadtwerke und kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 300.000 Beschäftigten wurden 2021 Umsatzerlöse von 141 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 17 Milliarden Euro investiert. Im Endkundensegment haben die VKU-Mitgliedsunternehmen signifikante Marktanteile in zentralen Ver- und Entsorgungsbereichen: Strom 66 Prozent, Gas 60 Prozent, Wärme 88 Prozent, Trinkwasser 89 Prozent, Abwasser 45 Prozent. Die kommunale Abfallwirtschaft entsorgt jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und hat seit 1990 rund 78 Prozent ihrer CO2-Emissionen eingespart – damit ist sie der Hidden Champion des Klimaschutzes. Immer mehr Mitgliedsunternehmen engagieren sich im Breitbandausbau: 206 Unternehmen investieren pro Jahr über 822 Millionen Euro. Künftig wollen 80 Prozent der kommunalen Unternehmen den Mobilfunkunternehmen Anschlüsse für Antennen an ihr Glasfasernetz anbieten. Zahlen Daten Fakten 2023 Wir halten Deutschland am Laufen – denn nichts geschieht, wenn es nicht vor Ort passiert: Unser Beitrag für heute und morgen: #Daseinsvorsorge. Unsere Positionen: www.vku.de
The German Association of Local Public Utilities „Verband kommunaler Unternehmen” (VKU) represents around 1,550 local public utilities in Germany, operating in the sectors of energy, water/waste water, waste management and telecommunication. In 2021, VKU’s members, which have more than 300,000 employees, generated a turnover of around 141 billion euro of which more than 17 billion euro were reinvested. In the end-customer segment, VKU’s member companies have a market share of 66 percent in the electricity market, 60 percent in the natural gas market, 89 percent in the drinking water sector, 88 percent in heating supply market and 45 percent in waste-water disposal. Every day, they dispose of 31,500 tons of municipal waste through separate collection and take a vital role in ensuring recycling rates of 78 percent, which rate the highest within the EU. Additionally, more and more local public utilities are committed to the deployment of broadband infrastructure. 206 members invest more than 822 million euro every year. When deploying broadband infrastructure, 80 percent of local public utilities rely at least on fibre to the building. Facts and Figures 2023 We keep Germany running – because nothing happens unless it happens locally: Our contribution to today and tomorrow: #Services of General Interest. Our positions: https://www.vku.de/en/
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