Bündnis Starker Sozialstaat Hamburg fordert von der Ministerpräsidenten-konferenz ein klares Nein zum Sozialabbau

Das „Bündnis Starker Sozialstaat Hamburg“ erinnert daran, dass das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz als Staatsziel verankert ist. Nach Artikel 20 und 28 ist Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundes- und Rechtsstaat. Daraus folgt die Verpflichtung des Gesetzgebers, für soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit zu sorgen.

Tanja Chawla, Vorsitzende des DGB Hamburg: „Dieses Bündnis zeigt, wie breit die Sorge um den Sozialstaat ist. Es geht nicht um Einzelinteressen, sondern um die Grundfrage, ob Zusammenhalt politisch gewollt ist und ob Menschen sich auf Schutz und Teilhabe verlassen können. Hamburgs Bürgermeister muss bei der MPK deutlich machen, dass soziale Rechte nicht verhandelbar sind.“

Kristin Alheit, geschäftsführende Vorständin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hamburg: „Wer den Sozialstaat als Kostenfaktor kleinrechnet, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und am Ende die Demokratie. Gerade in Hamburg stehen großem Reichtum hohe Mieten, wachsende Armut und eine spürbare Überlastung vieler sozialer Dienste gegenüber. Die MPK muss ein klares Signal senden und nicht abbauen, sondern stabilisieren und modernisieren.“

Klaus Wicher, Landesvorsitzender des SoVD Hamburg, warnt vor Kürzungsdebatten auf dem Rücken der Schwächsten. „Soziale Gerechtigkeit ist Voraussetzung dafür, dass Menschen Vertrauen in Politik und Institutionen behalten. Die Kürzung von Leistungen und das Aushöhlen von Schutzrechten bedeuten zwangsläufig auch den Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe. Respekt und Chancengleichheit für alle Menschen sind Grundbausteine unserer Demokratie, die durch Kürzungen massiv beschädigt werden.“

Malte Siegert, Landesvorsitzender des NABU Hamburg: „Je stärker Menschen sozial benachteiligt sind, desto mehr leiden sie unter den Umweltbelastungen einer Großstadt und haben weniger Zugang zu erholsamen Grünflächen. Eine grüne, klimafreundliche und lebenswerte Stadt ist jedoch die Grundvoraussetzung für gesunde Menschen. Damit die sozial-ökologische Transformation gelingt und akzeptiert wird, muss sie sozial gerecht und ausreichend finanziert sein.“

Rolf Bosse, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg, verweist auf den Wohnungsmarkt. „Die Stadt braucht deutlich mehr bezahlbaren und gemeinwohlorientierten Wohnungsbau. In solche Wohnungen zu investieren, entlastet langfristig auch die Sozialausgaben und verhindert, dass immer mehr Haushalte durch die Miete in Armut gedrückt werden.“

Annika Woydack, Vorstandsvorsitzende Diakonie Hamburg: „Der Sozialstaat ist kein Luxus, sondern Ausdruck unserer Verantwortung füreinander – insbesondere gegenüber den Menschen, die am dringendsten Unterstützung brauchen. In unserer täglichen Arbeit sehen wir, wie unverzichtbar verlässliche Rahmenbedingungen für ein würdiges und selbstbestimmtes Leben sind. Und wie gravierend die Folgen sind, wenn sie fehlen.“

Markus Schreiber, Landesvorsitzender des ASB Hamburg:
„Wir erleben es jeden Tag: Wenn der Sozialstaat zurückweicht, stehen wir als Erste vor den Folgen – und die Menschen, die wir begleiten, stehen vor dem Nichts. Sozialabbau ist kein Sparpaket, er ist eine politische Entscheidung gegen die Schwächsten. Hamburg hat die Verantwortung, bei der MPK klarzumachen: Wer heute die soziale Infrastruktur kaputtmacht, zahlt morgen einen weit höheren Preis – menschlich wie finanziell."

Das „Bündnis Starker Sozialstaat Hamburg“ umfasst weitere Organisationen und steht nicht für ein Festhalten am Status quo, sondern strebt einen Sozialstaat an, der besser funktioniert, bürgernäher wird und zukunftsfest ist. Dazu hat es neun Kernpunkte benannt, in denen gehandelt werden muss.

• Soziale Sicherung verlässlich finanzieren und vor Kürzungen schützen.
• Öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Infrastruktur in Hamburg stärken.
• Bezahlbares Wohnen und sozialen Wohnungsbau deutlich ausbauen.
• Gute Arbeit sichern, Tarifbindung stärken, Arbeitslosigkeit wirksam absichern und Über-
  gänge durch Qualifizierung erleichtern.
• Armut wirksam bekämpfen und Teilhabe besonders für Kinder und Jugendliche sichern.
• Inklusion konsequent umsetzen, Barrieren abbauen und Leistungen verlässlich absichern.
• Bleibeperspektiven schaffen, Integration erleichtern und Sprachkurse schnell kostenfrei zugänglich machen.
• Klimaschutz sozial gestalten.
• Finanzierung des Gemeinwesens gerecht organisieren.

„Wer heute kürzt, spart nicht, sondern verlagert Kosten in die Zukunft und oftmals in die Kommunen. Hamburg sollte in der MPK für eine Finanzierung und eine Haltung eintreten, die Prävention und soziale Infrastruktur stärkt“, so das Bündnis.

Weitere Informationen entnehmen Sie dem Bündnispapier unter folgendem Link:

https://www.paritaet-hamburg.de/fileadmin/redakteur/pdf/B%C3%BCndnis_Starker_Sozialstaat_Hamburg.pdf

Dem Bündnis starker Sozialstaat Hamburg gehören folgende Organisationen an:

Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Hamburg

Arbeiter-Samariter-Bund Landesverband Hamburg

Arbeiterwohlfahrt Landesverband Hamburg

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband Hamburg

Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Hamburg

Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Hamburg

Diakonie Hamburg

Leben mit Behinderung Hamburg (sowohl der Elternverein als auch die Sozialeinrichtungen gGmbH)

Mieterverein zu Hamburg

NABU Hamburg

Sozialverband Deutschland Landesverband Hamburg

Deutscher Gewerkschaftsbund Hamburg