Statement zur Einigung der Bundesregierung beim Bundeshaushalt 2024 und dem Klima- und Transformationsfonds

“Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung bei der Dekarbonisierung der Industrie und dem Aufbau der Wasserstoffwirtschaft Kurs halten will. Die akute Verunsicherung der Unternehmen ist damit abgemildert. Hier darf der Prozess aber nicht stehenbleiben! Für echte Planungssicherheit braucht es mittel- und langfristig verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb sollte jetzt zeitnah eine Transformationskommission einberufen werden, die einen verfassungsrechtlich abgesicherten Lösungsrahmen für den privaten und öffentlichen Investitionsbedarf entwickelt. Zudem bleibt eine politische Lösung der Strompreisfrage mehr denn je erforderlich: Denn mit dem Wegfall des Zuschusses zur Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte steht nicht nur die Stahlindustrie vor einer erheblichen Verschärfung der ohnehin dramatisch hohen Stromkosten. Die Bundesregierung muss sich dieser Aufgabe weiterhin mit Hochdruck stellen!”