Viel heiße Luft auf UN-Ozeankonferenz UNOC-3 in Nizza

Scheitern beim BBNJ-Abkommen/Hochseeschutzabkommen

Zur feierlichen Eröffnung der UNOC am 9. Juni sollte die sechzigste Ratifizierung des Hochseeschutzabkommens (BBNJ-Abkommen: Biodiversity Beyond National Jurisdiction) gefeiert werden. Damit hätte das Abkommen in Kraft treten können. Mit einer eigens organisierten Sonderveranstaltung zur Eröffnung von UNOC-3 gelang es lediglich, die Zahl der Ratifizierungen von 32 auf 50 hochzuschrauben. Bis zum Ende der Konferenz kam ein weiteres Land hinzu.

„Deutschland ist nach wie vor nicht unter den 51 Unterzeichnern, die dieses entscheidende Instrument für den Schutz der Hohen See mit einer Ratifizierung unterstützen. Laut Medienberichten will man sich dafür bis 2026 Zeit lassen. Das zeigt eindrücklich den geringen Stellenwert, den der Meeresschutz auch unter der neuen Regierungskoalition einnimmt“, erklärt Karlowski.

Tiefseebergbau und der Elefant im Raum

Der Tiefseebergbau und die davon ausgehenden unkalkulierbaren Gefahren für die Meere waren eines der zentralen Themen bei den Debatten der Ozeankonferenz. Während der Konferenz erklärten sich vier weitere Länder gegen den Tiefseebergbau. Damit stieg die Gesamtzahl der Staaten, die sich gegen diese Hochrisikotechnologie aussprechen, auf aktuell 37.

„Doch dem Elefanten im Raum – die von Donald Trump erklärte völkerrechtswidrige Erlaubnis für US-Bergbaufirmen zum Tiefseebergbau am Meeresboden in Gebieten der Hohen See – wollte man auf der Ozeankonferenz nicht ins Auge blicken“, bedauert Karlowski.

Symbolpolitik: Frankreich verbietet Grundschleppnetzfischerei in Meeresschutzgebieten, wo diese nicht stattfindet!

Den mit Abstand negativen Höhepunkt setzte ausgerechnet Gastgeberland Frankreich gleich zu Beginn, als Präsident Emmanuel Macron mit großer Geste und großen Worten verkündete, sein Land wolle die hochkontroverse und desaströse Fischerei mit Grundschleppnetzen in einigen Meeresschutzgebieten „einschränken“.

Konkret soll die Maßnahme auf 4 % der französischen Meeresschutzgebiete gelten. Aktuell sind nur 0,1 % der Meeresschutzgebiete des Landes vor der extrem schädlichen Fischereimethode geschützt.

Schnell zeigte sich, dass die Verbote hauptsächlich in Gebieten gelten werden, in denen Grundschleppnetze ohnehin nicht eingesetzt werden!

Neues globales Bündnis zum Schutz von Haien und Rochen

Eines der wenigen konkreten und für den Meeresschutz positiven Ergebnisse der UN-Ozeankonferenz war am 11. Juni die Vorstellung eines neu formierten globalen Bündnisses, das sich gegen das Aussterben von Haien und Rochen positioniert und dieses stoppen will.

Gemeinsam wollen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, Regierungen und Artenschutz-Übereinkommen Maßnahmen gegen das drohende Aussterben bedrohter Hai- und Rochenarten in den Ozeanen auf den Weg bringen.

Haie sind unverzichtbar für stabile, gesunde und leistungsfähige Meere. Jedoch sind die Populationen nahezu aller Hochseehaie in den vergangenen 50 Jahren um 70 Prozent zurückgegangen. Hauptursache ist die Haifischerei. Immer mehr Hai-Populationen stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Ähnlich schlimm sieht es für viele Rochenarten aus.

Der Schutz von Haien und Rochen ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft der Ozeane!

Aktionsplan für die Ozeane und unverbindliche freiwillige Verpflichtungen

Was von der dritten UN-Ozeankonferenz bleibt, ist ein noch zu verabschiedender erwarteter Aktionsplan für die Ozeane mit einer Reihe politischer Erklärungen und freiwilliger Verpflichtungen. Nichts davon ist rechtlich bindend!

Zum Hintergrund:
Zur dritten UN-Ozeankonferenz in Nizza trafen sich 175 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, 64 Staats- und Regierungschefs, 28 Leiter von UN-, zwischenstaatlichen und internationalen Organisationen, 115 Minister und 12.000 Delegierte von Meeresschutzorganisationen, aus der Wissenschaft, Politik und Wirtschaft. Gastgeber sind Frankreich und Costa Rica. Die nächste UNOC soll 2028 in Südkorea stattfinden.

Allerdings hatten zahlreiche Meereswissenschaftler angekündigt, die Konferenz zu boykottieren. Mit den USA war außerdem der entscheidende Akteur im globalen Meeresschutz nicht auf UNOC-3 vertreten.