VPKA nimmt an Austauschrunde des Gesundheits- und Pflegepolitischen Arbeitskreises der CSU teil

Eingeladen hatten Bernhard Seidenath, GPA-Landesvorsitzender und Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention im Bayerischen Landtag sowie Elmar Stegmeier Stellvertretender GPA-Bezirksvorsitzender und GPA-Kreisvorsitzender Rosenheim. Neben dem VPKA nahmen weitere Verbände sowie Klinikgeschäftsführungen und -leitungen aus ganz Bayern teil. Die letzte Zusammenkunft dieser Art hatte während der Corona-Pandemie stattgefunden. Damals ging es darum, die Lage in den unterschiedlichen Regionen Bayerns gemeinsam zu analysieren und gegenüber der Bundespolitik geschlossen aufzutreten. Nach Einschätzung des GPA ist die aktuelle Situation erneut dramatisch. „Insbesondere das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz könne Strukturen und Versorgung so sehr gefährden, dass diese unwiederbringlich verloren gehen“, so GPA-Experte Stegmeier.

Im Austausch wurden die Klinik- und Verbandsvertretungen ausdrücklich um ihre Einschätzung gebeten: Welche Folgen haben die Gesetzesinitiativen konkret für die Einrichtungen? Welche Einsparungen sind realistisch? Und wo würden Kürzungen die Versorgung unmittelbar treffen? Der VPKA machte dabei deutlich, dass neben den Akut-Krankenhäusern auch die stationäre und ambulante Rehabilitation ein tragendes Element der gesundheitlichen Versorgung ist. Die Krankenhäuser sind mitten in der Umsetzung der Krankenhausreform. Zugleich stehen auch die Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen bereits heute unter massivem Veränderungsdruck: Die Verbindlichen Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung sowie die Rahmenempfehlungen Reha im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung verändern die Rahmenbedingungen grundlegend.

Zusätzliche Belastungen sollen jetzt durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz kommen. Diese wären aus Sicht des VPKA sowohl für die Krankenhäuser als auch für die Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen nicht tragbar. Besonders kritisch bewertet der Verband die geplante Abschaffung der Refinanzierung von Personalkosten bzw. setzt sich für die Aussetzung von Personalvorgaben ein. Auch die vorgesehene Minderung der Veränderungsrate um ein Prozent in den Jahren 2027 bis 2029 trifft sowohl die Krankenhäuser als auch die Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen nach Einschätzung des VPKA besonders hart.

Der VPKA fordert deshalb Änderungen am Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und diese ausdrücklich auch für den Reha-Bereich. Außerdem müssten alle Leistungserbringer spürbar von Personalvorgaben und bürokratischen Anforderungen entlastet werden, wenn sie Konsolidierungsbeiträge leisten sollen. „Wir müssen weg von einer Kultur des Misstrauens mit kleinteiligen Vorgaben und Nachweisen. Kliniken brauchen wieder mehr Verantwortung und Beinfreiheit vor Ort, damit sie Versorgung sichern können“, so Stenger. Sie würdigt den bayerischen Ansatz des Dialogs: „Es ist ein wichtiges Signal, dass der Bayerische Landtag die Leistungserbringer an den Tisch holt und anhört. Anders als in Berlin wird hier nicht über, sondern mit den Akteuren gesprochen.“