EU-Tierhaltungsstrategie: BRS sieht gute Ansätze und fordert verlässliche Rahmenbedingungen

Positiv bewertet der BRS zudem den europäischen Ansatz im Bereich der Tiergesundheit. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention, Biosicherheit, Früherkennung und Krisenmanagement sei der richtige Weg. Auch die angekündigte Überprüfung der Kategorisierung von Tierseuchen im EU-Tiergesundheitsrecht wird als sinnvoll angesehen. Da Tierseuchen keine Landesgrenzen kennen, brauche es europaweit einheitliche Maßstäbe, klare Zuständigkeiten sowie verlässliche Bekämpfungs- und Finanzierungsmechanismen. Einen vergleichbar präventiven und strategischen Ansatz wünsche sich der Verband auch auf nationaler Ebene.

Ob die Strategie tatsächlich zu Verbesserungen für die Tierhaltung in Deutschland führe, hänge jedoch maßgeblich von ihrer konkreten Ausgestaltung ab. Höhere Standards könnten nur dann zu einem Wettbewerbsvorteil werden, wenn sie mit fairen Wettbewerbsbedingungen, praktikablen Übergangsfristen, einer verlässlichen Finanzierung sowie vergleichbaren Anforderungen an Importe verbunden seien. Der Ansatz der Europäischen Kommission, die Standards innerhalb der Mitgliedstaaten zu harmonisieren, werde deshalb ausdrücklich begrüßt. Der BRS spricht sich dafür aus, dass Deutschland diesen Weg mitgeht und auf nationale Alleingänge verzichtet.

Mit Blick auf die angekündigten Legislativvorschläge zur Schweinehaltung im Jahr 2027 fordert der Verband wissenschaftlich fundierte und europaweit harmonisierte Mindeststandards. Deutschland habe insbesondere bei der Sauenhaltung und beim Ausstieg aus der Käfighaltung bereits erhebliche Vorleistungen erbracht. Diese müssten bei der weiteren Ausgestaltung der europäischen Regelungen berücksichtigt werden.

Daraus leite sich aus Sicht des BRS die Forderung nach Bestandsschutz für bestehende Stallanlagen sowie einer fairen Anerkennung bereits getätigter Investitionen deutscher Betriebe ab. Es dürfe nicht dazu kommen, dass deutsche Tierhalter aufgrund nationaler Vorgaben bereits heute erhebliche Kosten tragen, während vergleichbare Investitionen in anderen Mitgliedstaaten erst Jahre später mit EU-Mitteln gefördert würden. Sollten europäische Vorgaben erst zu einem späteren Zeitpunkt – etwa bis 2040 – verbindlich werden, dürften deutsche Betriebe dadurch keine dauerhaften Wettbewerbsnachteile erleiden.

Im Anhang der EU-Tierhaltungsstrategie listet die Kommission insgesamt 32 Schlüsselmaßnahmen auf. Der BRS erwartet, dass diese zügig und aufeinander abgestimmt umgesetzt werden. Insbesondere die geplante Überarbeitung der Tierwohlvorschriften für Schweine müsse mit einer verlässlichen Investitionsförderung, praktikablen Genehmigungsverfahren und ausreichenden Übergangsfristen flankiert werden. Tierwohl, Tiergesundheit und Nachhaltigkeit seien wichtige Ziele, müssten jedoch wirtschaftlich tragfähig ausgestaltet werden, um weitere Strukturbrüche in der deutschen Schweinehaltung zu vermeiden.

Ebenfalls positiv bewertet der BRS den zeitgleich veröffentlichten Protein-Aktionsplan der Europäischen Kommission. Dieser unterstreiche die Bedeutung der Nutztierhaltung für die Versorgung mit hochwertigem Protein und hebe die Rolle der Tierhaltung für die Kreislaufwirtschaft hervor. Zudem bestätige die Kommission, dass die Europäische Union gemessen an den Treibhausgasemissionen pro Produktionseinheit zu den weltweit effizientesten Erzeugern tierischen Proteins gehöre. Eine Verlagerung der Produktion in Drittstaaten würde nach Einschätzung der Kommission den CO₂-Fußabdruck des Konsums tierischer Erzeugnisse in der EU erhöhen und die europäische Wertschöpfungskette schwächen.

Kritisch sieht der BRS, dass die Kommission bislang keine konkreten zusätzlichen Finanzierungsinstrumente vorsieht, sondern an vielen Stellen zunächst weitere Prüfungen ankündigt. Der Verband betont, dass die Betriebe bereit seien, in eine zukunftsfähige Tierhaltung zu investieren. Voraussetzung dafür seien jedoch verlässliche politische und finanzielle Rahmenbedingungen. Nur wenn Europäische Union, Mitgliedstaaten und Branche gemeinsam Verantwortung übernehmen, könne die europäische Nutztierhaltung dauerhaft widerstandsfähig, wettbewerbsfähig und nachhaltig gestaltet werden.