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Chance verpasst, Herr Minister Özdemir
Die deutsche Bundesregierung hat heute erneut ihren GAP-Strategieplan für die kommende Förderperiode ab 2023 bei der Europäischen Kommission eingereicht. Der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz kommentiert: „Die kommende Reform der GAP verfehlt nicht nur die Ziele im Bereich des Klima- und Umweltschutzes, sondern ist auch unsozial und bietet für viele Bäuerinnen und Bauern keine klare Zukunftsperspektive. Minister Özdemir hatte nach der Bundestagswahl die reale und große Chance, die Fehlentscheidungen seiner Vorgängerin zu korrigieren und die GAP ökologischer und gerechter zu machen. Dies hat er klar versäumt.“ Martin Schulz ergänzt seine deutliche Kritik um die folgenden Forderungen: „Die Komplexität der GAP ist nicht mehr zu vermitteln. Das gilt von der Praxis über die…
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Özdemirs Tierhaltungsentwürfe nach den Borchert-Plänen überarbeiten
Anlässlich der morgen beginnenden Konferenz der Agrarministerinnen und -minister von Bund und Länder fordert die AbL, den Entwürfen von Özdemir zum Umbau der Tierhaltung in dieser Form nicht zuzustimmen und eine rasche Überarbeitung nach den Borchert-Plänen zu fordern. Die AbL hat ihre ausführliche Stellungnahme den Agrarminister:innen von Bund und Länder zukommen lassen. AbL-Vorsitzender Martin Schulz sagt: „Die Entwürfe zum Umbau der Tierhaltung aus Özdemirs Landwirtschaftsministerium sind so nicht zielführend. Der Entwurf zur Tierhaltungskennzeichnung muss überarbeitet werden, um klare und langfristig geltende Zielbilder für mehr Tierwohl in den einzelnen Stufen vorzugeben. Dafür liegen für die meisten Tierarten bereits ausgearbeitete Vorschläge aus den Arbeitsgruppen der Borchert-Kommission vor. Die vorgeschlagenen Veränderungen in der…
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Özdemirs Vorschlag bringt Tierwohl nicht voran und bietet keine Perspektiven für Betriebe
Der Referentenentwurf des BMEL für ein Tierhaltungskennzeichnungsgesetz nimmt weder die Breite der tierhaltenden Betriebe beim Umbau mit, noch bekommt die Verbraucherschaft Lebensmittel mit deutlich mehr Tierwohl auf den Teller. Die Pläne, die die Borchert-Kommission als branchenübergreifenden Konsens entwickelt hatte, sind viel weiterreichender und zukunftsweisender. Sie müssen dringend in dem Gesetz aufgegriffen werden. AbL-Vorsitzender Martin Schulz sagt: „Wir Bäuerinnen und Bauern wollen Tierwohl verbessern. Aber mit diesem Gesetzentwurf bekommen wir keine Grundlage dafür. Damit werden wir nicht das Ziel einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung erreichen. Die Frage des Kupierens der Schweineschwänze oder Stroh als Einstreu- und Beschäftigungsmaterial sollen beispielsweise keine Rolle spielen. Das heißt, die Tiere können – auch in den höheren…
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Junglandwirt:innen fordern: Privatisierung von BVVG-Flächen stoppen
Unter dem Motto „Junglandwirt:innen gegen Lindner: Gemeinwohl statt Profite!“ demonstrierten junge Bäuerinnen und Bauern vor dem Bundesfinanzministerium gegen Christian Lindners Umgang mit öffentlichem Ackerland in Ostdeutschland. Der Finanzminister hat entgegen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags ein Gesetz gestoppt, das den weiteren Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) beenden soll. Bei der Protestaktion rang ein übergroßer Pappmaché-Lindner an einem Tau gegen zahlreiche Jungbäuer:innen und eine Kostüm-Kuh um die Zukunft der bundeseigenen Ackerflächen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die junge AbL, das Bündnis Junge Landwirtschaft und WeAct, die Petitionsplattform von Campact, unterstützen die Junglandwirt:innen in ihrer Forderung, öffentliches Ackerland künftig gemeinwohlorientiert zu verpachten statt meistbietend zu verkaufen. Laura Stranzl, angehende Junglandwirtin…
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Bäuerliche Solidarität für einen Systemwechsel in der Agrarpolitik – Ein Appell an die Bauernprotestbewegung
Seit Wochen gibt es in den Niederlanden heftige Proteste von Bäuerinnen und Bauern gegen drastische Verschärfungen von Umweltauflagen seitens der Regierung. Ein Drittel der Betriebe befürchtet das Aus. Auch in Deutschland gibt es vielerorts Unterstützung für diese Aktionen. Georg Janßen, seit 1985 Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V., sieht die Probleme und Herausforderungen nicht nur auf die Niederlande begrenzt. Er appelliert an die europäische Bauernprotestbewegung konsequent für einen Systemwechsel in der Agrarpolitik einzutreten. Georg Janßen kommentiert: „Es ist das Recht und die Pflicht von uns Bäuerinnen und Bauern, für die Existenz unserer Höfe und für eine gesunde Lebensmittelerzeugung zu kämpfen. Dies tun die Berufskolleginnen und -kollegen in den Niederlanden…
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GAP: Vorgaben zur Fruchtfolge verbessern statt schleifen
Im Vorfeld der Sonderkonferenz der Amtschefinnen- und chefs der Bundesländer (ACK) am 6. und 7. Juli 2022 in Magdeburg hob Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in einer Pressemitteilung erneut die Notwendigkeit hervor, „den Transformationsweg hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft und krisenfesten Betrieben weiter zu stärken“. Trotzdem haben sich die Amtschefinnen- und chefs bei ihren Beratungen zur kommenden Förderperiode der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) offenbar für eine deutliche Aufweichung der Vorgaben zur Fruchtfolgegestaltung (GLÖZ 7) ausgesprochen. Konkret soll die Möglichkeit, den jährlichen Fruchtwechsel auf 50 Prozent des Ackerlandes durch Anbau einer Zwischenfrucht oder Untersaat zu erbringen, auf 75 Prozent ausgeweitet werden. Martin Schulz, Landwirt aus Niedersachen und Bundesvorsitzender der AbL betont die besondere…
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GAP nochmal anpacken – Gemeinwohlleistungen entlohnen, soziale Gerechtigkeit sicherstellen
Die EU-Kommission hat in ihren „Bemerkungen zum deutschen GAP-Strategieplan“, dem sogenannten „Observation Letter“, dem grünen Landwirtschaftsministerium den Teppich für deutliche Nachbesserungen bei der GAP ab 2023 ausgerollt. Die kommenden Anpassungen der GAP-Verordnungen müssen nun von Bund und Ländern genutzt werden, um die Versäumnisse der Vorgängerregierung in puncto Entlohnung von Gemeinwohlleistungen und sozialer Gerechtigkeit zu korrigieren. AbL-Vorsitzender Martin Schulz kommentiert vor der kommenden Amtschef-Konferenz: „Ich begrüße sehr, dass das BMEL nun offenbar doch plant, die Prämienhöhen einzelner Öko-Regelungen anzuheben. Dieser Schritt ist wichtig, um Klima- und Artenschutzmaßnahmen für unsere Betriebe attraktiver zu machen. Ebenso wichtig wäre es allerdings, das Budget der Öko-Regelungen insgesamt anzuheben und alle Öko-Regelungen mit wirtschaftlicher Anreizwirkung auszugestalten.…
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AbL fordert qualifizierten Handel statt Marktöffnung
. Neuseeland und die Europäische Union haben sich auf einen politischen Abschluss für ein Freihandelsabkommen geeinigt: Berit Thomsen, AbL-Referentin für Milch- und Handelspolitik, sagt: “Die aktuellen Herausforderungen zeigen überdeutlich, dass globale Lieferketten nicht widerstandsfähig und zukunftsgerecht sind und zu empfindlichen Versorgungsengpässen führen können. Außerdem tragen derzeit im deutschen und europäischen Milchmarkt die leichten Mengenrückgänge dazu bei, dass die Erzeuger:innenpreise steigen können und zumindest einen Teil der rasant gestiegenen Kosten decken. Es ist doch jetzt das völlig falsche Signal, dass die EU im Rahmen solch eines Abkommens ihre Märkte für Milchprodukte öffnen soll und damit die preissenkenden Überschüsse befördert. Die tierhaltenden Betriebe brauchen einen politischen Rahmen für faire Preise und um…
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Keine Scheinlösungen mehr: Für eine Verpachtung der BVVG-Flächen nach Gemeinwohlkriterien!
„Wir freuen uns, dass die Bundesregierung endlich aufhört, öffentliche landwirtschaftliche Flächen zu privatisieren. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Haken hinter das Thema zu setzen und die restlichen Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) nach Gemeinwohlkriterien sozial und ökologisch gerechter zu verpachten“, so der Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) Georg Janßen auf der heutigen Protestaktion der AbL, der jungen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Aktion Agrar und des Bündnis Junge Landwirtschaft. Janßen weiter: „Wir verlangen von der Bundesregierung, eine wirklich nachhaltige Lösung und keine Schein-Lösung zu erarbeiten: eine Vergabe der Flächen nach Gemeinwohlkriterien. Eine solche Vergabepraxis ist im Sinne aller Bürger:innen. Denn nur so können gesunde regionale Lebensmittel sozial fair,…
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GAP-Strategieplan anpassen, Prämien der Öko-Regelungen anheben
Die AbL unterstützt die Aussagen von Minister Özdemir, dass die Transformation der Landwirtschaft im Sinne des Green-Deals, der Farm to Fork- und der EU-Biodiversitätsstratgie vorangetrieben werden muss. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) ist hierfür das zentrale politische Instrument. Die AbL weist gleichwohl auch darauf hin, dass die EU-Strategien explizit darauf abzielen, Bäuerinnen und Bauern, „die den Übergang zu nachhaltigen Verfahren bereits vollzogen haben, zu entlohnen, den anderen den Übergang zu ermöglichen sowie zusätzliche Geschäftsmöglichkeiten zu schaffen“. Für die kommende Anpassung des deutschen GAP-Strategieplans bedeutet dies in den Augen des niedersächsischen Landwirtes und AbL-Bundesvorsitzenden Martin Schulz: „Die Prämienhöhen der Öko-Regelungen müssen im Zuge der Anpassung des Strategieplans deutlich angehoben werden. Die…
