-
Schadensersatz bei verzögerter Gepäckbeförderung
Wenn ein Flugunternehmen damit rechnen muss, Passagiergepäck nur mit einer erheblichen Verzögerung an den Zielort transportieren zu können, hat es die Passagiere vor der Buchung darauf hinzuweisen. Unterbleibt ein solcher Hinweis, hat die Airline die dem Passagier entstandenen Schäden zu ersetzen. Insbesondere muss sie den Flugpreis erstatten, soweit die Beförderung für den Passagier keinen Wert hatte. Dies hat das nach Auskunft der ARAG Experten das Oberlandesgericht Celle entschieden (Az.: 11 U 9/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Celle . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin…
-
Rettungsgasse muss sofort gebildet werden
Autofahrer müssen bei stockendem Verkehr auf der Autobahn sofort eine Rettungsgasse bilden, damit Rettungsfahrzeuge eine Unfallstelle ungehindert erreichen können. Dies hat laut ARAG Experten der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg jetzt klargestellt. Schrittgeschwindigkeit oder Stillstand dürfen nicht erst über eine gewisse Zeit andauern. Ein Pkw-Fahrer habe hier keine Überlegungsfrist (Az.: 2 Ss(Owi) 137/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Oldenburg . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon: +49 (211) 9633115 Fax: +49 (211) 9632220 E-Mail: jennifer.kallweit@arag.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Meldungen von ARAG…
-
Kein Stromvertrag zustande gekommen
Auch bei tatsächlicher Entnahme von Strom kommt ausnahmsweise kein Vertrag mit dem Grundversorger zustande, wenn der Verbraucher irrtümlich einen Stromlieferungsvertrag mit einem Wahlversorger für eine fremde Zählernummer abschließt. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main. In dem dort entschiedenen Fall hatte der Immobilienverwalter die Zählernummern verwechselt (Az.: 29 C 903/21). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des AG Frankfurt a.M. Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon: +49 (211) 9633115 Fax: +49 (211) 9632220 E-Mail: jennifer.kallweit@arag.de Weiterführende Links Originalmeldung von ARAG SE Alle Meldungen…
-
Baukindergeld kann noch beantragt werden
Familien, die zwischen dem 1. Januar 2018 und dem 31. März 2021 einen notariell beglaubigten Kaufvertrag unterschrieben oder eine Baugenehmigung erhalten haben, sollten sich sputen und Baukindergeld sichern. Pro Kind erhalten Familien und Alleinerziehende mit Kindern für den Bau oder Kauf der eigenen vier Wände zehn Jahre lang 1.200 Euro pro Jahr. Nach Auskunft der ARAG Experten sind die Fördermittel noch nicht ganz ausgeschöpft, die Förderung endet aber spätestens mit dem 31. Dezember 2022. Beantragt werden kann der Zuschuss ganz einfach online über das Portal der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Der Antrag auf Baukindergeld kann erst nach Einzug in die neue Immobilie gestellt werden, dabei ist der Tag entscheidend, der…
-
Online-Shopping: So geht’s nachhaltig
Es ist verlockend simpel, das Einkaufen per Mausklick. Gerade am kommenden Black Friday warten wieder mehr oder weniger einzigartige Mega-Schnäppchen auf genau diesen Klick. Nicht sicher bei der Größe? Kein Problem, einfach den gewünschten Artikel in mehreren Größen bestellen. Zweifel bei der Farbe? Was soll’s, am besten die ganze Farbpalette in den Warenkorb klicken und zu Hause in Ruhe entscheiden. Lange Rückgabefristen und der Kauf auf Rechnung runden das Angebot ab. Durch dieses leichtfertige Shoppen wird fast jedes vierte Paket im Online-Handel zurückgeschickt. Die Folge: lange Transportwege, viel Verpackungs- und Kleidungsmüll, hohe CO2-Emissionen. Doch Online-Shopping geht auch nachhaltig. Wie das funktioniert, erklären die ARAG Experten. Traurige Bilanz In keinem europäischen…
-
ARAG Recht kurios
. Marihuana per Gefangenen-Post Der Grund, weshalb er im Gefängnis saß, war nach Information der ARAG Experten unerlaubter Drogenbesitz. Da der Mann wegen ähnlicher Delikte bereits mehrfach polizeilich aufgefallen war, sollte er drei Monate absitzen. Doch aus einem Quartal wurde eine über einjährige Haftstrafe. Der Grund: Als er seine Strafe antrat, ließ er sich aus der Obdachlosenunterkunft nicht nur Kleidung und persönliche Sachen in die Justizvollzugsanstalt schicken, sondern auch über 80 Gramm Marihuana. Wenig lustig, fanden die Richter, und machten kurzen Prozess (Amtsgericht München, Az.: 1111 Ls 361 Js 111206/18). Weitere interessante Informationen unter: https://www.arag.de/… 2.300 Euro teures Nummernschild Für rund 40 Euro bekommen Fahrzeughalter für ihren neu zugelassenen Wagen…
-
Auf die Plätze, anschnallen, los!
Im Auto Platz nehmen, Ziel nennen und sich herumchauffieren lassen: Wenn es nach der Automobilbranche geht, soll das schon bald möglich sein. Doch autonome Fahrzeuge sind nicht nur technisch eine Herausforderung, auch die Rechtslage ist komplex. Dennoch gibt es bereits zahlreiche Assistenzsysteme und automatisierte Fahrfunktionen, die das Autofahren bequemer machen und sich positiv auf die Sicherheit im Straßenverkehr auswirken. Die ARAG Experten mit einem Überblick über die Systeme und die rechtliche Situation bei einem Unfall. Assistenzsysteme verpflichtend Assistenzsysteme tragen nicht nur dazu bei, den Fahrer zu entlasten, sondern sollen auch das Unfallrisiko verringern. Daher sind laut EU-Verordnung 2019/2144 eine Reihe von Systemen seit Juli 2022 Pflicht in neuen Fahrzeugtypen. Ab…
-
Erbrecht und neue Partnerschaft
Wenn jemand seinen Lebenspartner testamentarisch zum Erben einsetzt, aber sich dieser noch zu Lebzeiten des Erblassers anderweitig bindet, kann dies zur Unwirksamkeit des Testaments führen. Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn der Erbe nur deswegen eine neue Partnerschaft eingegangen ist, weil die fortgeschrittene Demenz des Erblassers eine Beziehung mit ihm unmöglich machte. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgericht Oldenburg, welches deutlich macht, dass der hypothetische Wille des Erblassers entscheidend sei (Az.: 3 W 55/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Oldenburg . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850…
-
Fernabschaltung einer Autobatterie
Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Vermieterin von Batterien für Elektro-Autos bei einer außerordentlichen Vertragsbeendigung durch Kündigung die Fernabschaltung der Batterie erlaubt, ist wegen unangemessener Benachteiligung der Mieter nach Paragraf 307 Bürgerliches Gesetzbuch unwirksam. Dies hat nach Auskunft der ARAG Experten der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Bedeutsam sei unter anderem, dass mit der Sperrung der Batterie auch das Elektro-Fahrzeug als höherwertiges Vermögensgut unbrauchbar würde (Az.: XII ZR 89/21). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des BGH . Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon: +49 (211) 9633115…
-
Unzulässiger Schufa-Eintrag
Ein Inkassounternehmen darf Daten nach erfolgloser Einziehung von Forderungen nur in engen Grenzen an die Schufa weitergeben. Der Schuldner muss über die Informationsweitergabe unterrichtet werden, entschied laut ARAG Experten das Landgericht Frankenthal in einem Eilverfahren. Wenn er bestreitet, dass die Forderung besteht, dürfe kein Eintrag erfolgen. Würden die Daten trotzdem übermittelt, könne der Schuldner verlangen, dass die Meldung widerrufen und künftig unterlassen wird (Az.: 8 O 163/22). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des LG Frankenthal Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung: ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Telefon: +49 (211) 9890-1436 Telefax: +49 (211) 963-2850 http://www.arag.de Ansprechpartner: Jennifer Kallweit Pressereferetnin Telefon: +49 (211) 9633115 Fax: +49…
