-
Was bei Flugausfällen und Verspätungen gilt
Flugausfälle und Verspätungen sorgen gerade in Ferienzeiten immer wieder für Ärger. Doch welche Rechte haben Reisende? Aktuelle Gerichtsentscheidungen stärken Verbraucher, wenn Fluggesellschaften falsche Auskünfte erteilen oder Kosten nach einer Annullierung nicht vollständig erstatten. Gleichzeitig zeigen sie, dass Entschädigungsansprüche Grenzen haben können, etwa wenn außergewöhnliche Ereignisse wie ein Blitzeinschlag den Flugbetrieb beeinträchtigen. Die ARAG Experten geben mit drei aktuellen Urteilen einen Überblick. Müssen Airlines auch bei falscher Callcenter-Auskunft den Ersatzflug zahlen? Ja, denn wer nach einer Flugannullierung die Hotline seiner Fluggesellschaft kontaktiert, darf sich auf die dort erteilten Informationen verlassen. Sind diese falsch und entstehen Reisenden dadurch zusätzliche Kosten, kann die Fluggesellschaft dafür haftbar gemacht werden. Die ARAG Experten verweisen auf…
-
Wenn Katzen vor Gericht landen
Knapp 16 Millionen Katzen leben in deutschen Haushalten. Damit sind sie mit Abstand das beliebteste Haustier. Rechtlich können sie allerdings für jede Menge Fragen sorgen: Können Katzen vererbt werden? Darf jede Rasse problemlos gehalten werden? Und wie sieht es eigentlich nach einer Trennung aus? Aktuelle Gerichtsentscheidungen zeigen, dass es bei Stubentigern längst nicht nur um Futter, Fellpflege und Schmuseeinheiten geht. Zum Weltkatzentag am 8. August erläutern die ARAG Experten, worauf Katzenhalter achten sollten und wann aus Katzenliebe ein Fall für die Justiz werden kann. Können Katzen vererbt werden? Ja. Gehört zur Erbmasse ein Tier, muss der Alleinerbe nach Auskunft der ARAG Experten auch für dessen Unterhalt und die entstehenden Kosten aufkommen. So…
-
Wie lang darf ein Schulweg sein?
Das Verwaltungsgericht Trier hat laut ARAG Experten entschieden, dass eine 13-jährige Schülerin den Weg zur nächsten Bushaltestelle auch dann zu Fuß zurücklegen muss, wenn dieser über unbeleuchtete Feld- und Waldwege führt. Zwar hielt das Gericht den kürzeren Weg wegen seines schlechten Zustands für ungeeignet, verwies die Schülerin jedoch auf eine alternative, rund zwei Kilometer lange Strecke, die noch deutlich unter der gesetzlichen Zumutbarkeitsgrenze von vier Kilometern liegt. Fehlende Beleuchtung, unbefestigte Wege, winterliche Witterungsverhältnisse und fehlender Handyempfang seien im ländlichen Raum üblich und begründeten keine besondere Gefährdung. Von einer 13-Jährigen könne erwartet werden, dass sie sich mit geeigneter Kleidung, reflektierenden Materialien und einer Taschenlampe auf die Gegebenheiten einstellt. Daher muss der…
-
Müll ist Sache der Allgemeinheit
Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, welches entschieden hat, dass Eigentümer frei zugänglicher Grundstücke nicht automatisch als Besitzer von dort illegal abgeladenem Müll gelten und daher nicht für dessen Entsorgung verantwortlich sind. Im konkreten Fall hatten Unbekannte auf einem Waldgrundstück der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Dachpappe entsorgt. Das Gericht entschied, dass ein Grundstückseigentümer nicht automatisch zum Besitzer von Abfällen wird, die andere auf seinem frei zugänglichen Grundstück zurücklassen. Darf das Grundstück aufgrund gesetzlicher Regelungen von der Öffentlichkeit betreten werden, fehlt dem Eigentümer die tatsächliche Kontrolle über den dort abgelegten Müll. In solchen Fällen ist der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für die Müll-Beseitigung zuständig, also die Allgemeinheit. Dies gilt nach Auffassung…
-
Was, wenn die Außenbeleuchtung des Nachbarn zu hell ist?
Das Amtsgericht München hat nach Auskunft der ARAG Experten entschieden, dass eine Grundstückseigentümerin ihre Außenbeleuchtung nachts zwischen 22 und 6 Uhr abschalten muss, weil das Licht die Nachbarn erheblich beeinträchtigt. Die Lampen auf der Grundstückszufahrt leuchteten bei Bewegung mehrere Räume des Nachbarhauses aus – auch nachts. Das Gericht sah darin eine wesentliche Beeinträchtigung und stellte klar, dass die Nachbarn weder verpflichtet sind, ihre Rollläden zu schließen noch blickdichte Vorhänge anzubringen. Auch die Verkehrssicherungspflicht rechtfertige keine dauerhafte nächtliche Beleuchtung, da der Weg ohne Außenbeleuchtung gefahrlos begehbar sei. Die Eigentümerin könne stattdessen schwächere oder ausschließlich nach unten strahlende Lampen verwenden (Az.: 173 C 9993/25). Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung…
-
Kreuzfahrt: Rechte, Pflichten und typische Risiken
Kreuzfahrten werden immer beliebter. 2024 unternahmen weltweit knapp 35 Millionen Passagiere eine Kreuzfahrt. Rund 1,5 Millionen Passagiere treten jedes Jahr ihre Seereise von deutschen Häfen aus an. An Bord und auf hoher See gelten besondere Rechte und Pflichten. Diese können sich vor und während einer Schiffsreise teilweise von den Regeln klassischer Pauschalreisen unterscheiden. Die ARAG Experten erklären, worauf Reisende achten sollten und welche Ansprüche im Ernstfall bestehen. Was ist bei der Buchung zu beachten? Bei Kreuzfahrten handelt es sich rechtlich in der Regel um Pauschalreisen. Nach Einschätzung der ARAG Experten profitieren Reisende dadurch von umfassenden Schutzrechten. Dennoch lohnt sich ein genauer Blick in die Reiseunterlagen: Leistungen wie Getränke, Landausflüge oder Internetzugang sind oft nicht…
-
Autofahrer, Radler, Fußgänger: Das gilt an der Ampel
Wer eine rote Ampel überfährt, muss mit Konsequenzen rechnen. Selbst dann, wenn niemand gefährdet wird und kein Unfall passiert. Je nach Situation reichen die Folgen von Bußgeldern und Punkten bis hin zu einem Fahrverbot. Doch ab wann liegt überhaupt ein Rotlichtverstoß vor? Welche Unterschiede gelten bei Gelb- und Rotphasen? Und welche Regeln müssen Radfahrer und Fußgänger beachten? Anlässlich des Tages der Ampel am 5. August erklärt ARAG Experte Jan Kemperdiek, worauf Verkehrsteilnehmer achten sollten. Dunkelgelb oder hellrot – gibt es da einen Unterschied hinsichtlich des Regelverstoßes? Jan Kemperdiek: Die Regel ist grundsätzlich eindeutig: Sobald eine Ampel Rot zeigt und überfahren wird, liegt ein Rotlichtverstoß vor. Dieser kann mit einem Bußgeld und…
-
Kurioses aus dem Straßenverkehr: Was Gerichte entscheiden
Ob betrunken im Parkhaus, ein gefährlicher Gully oder angebliche Strandgebühren: Im Straßenverkehr kommt es immer wieder zu kuriosen Fällen. Nicht selten müssen Gerichte klären, wer verantwortlich ist und wo Haftungsgrenzen verlaufen. Anhand ausgewählter Entscheidungen zeigen die ARAG Experten, welche Maßstäbe dabei gelten und worauf Verkehrsteilnehmer achten sollten. Führerscheinentzug wegen Trunkenheitsfahrt durch ein Parkhaus? Ein Fahrer wollte sichtlich betrunken mit seinem Auto das Parkhaus verlassen. Eine Mitarbeiterin des Parkhauses verhinderte dies, indem sie die Schranke an der Ausfahrt deaktivierte. Der Fahrer fuhr zu seinem Parkplatz zurück. Die anschließende Blutprobe ergab einen Blutalkoholwert von 1,98 Promille. Gegen die Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr argumentierte er, er sei auf einem Privatgelände eingesperrt…
-
Swimming-Pool im Garten: Was Verbraucher wissen sollten
Ob Kinder-Planschbecken, Pop-Up-Pool oder gemauerte Nobel-Variante: Eine eigene Badestelle ist voll im Trend – und mehr als 38 Prozent der Gartenbesitzer in Deutschland würden sich einen eigenen Pool im Garten bauen, wenn Geld keine Rolle spielte. Denn er steht für Erholung, Abkühlung und ein Stück Urlaub zu Hause. Doch bevor das erste Bad genossen werden kann, gibt es für Eigentümer Einiges zu beachten. Von rechtlichen Fragen über mögliche Lärmbelästigung und nacktes Badevergnügen bis hin zu Pflege und Sicherheit. Die ARAG Experten mit einem Überblick. Wann ist ein Pool im eigenen Garten erlaubt? Nicht jeder Pool darf einfach so im Garten gebaut werden. Ob eine Baugenehmigung erforderlich ist, hängt von Größe, Tiefe und…
-
Sieben Meter hohe Hecke darf bleiben
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat laut ARAG Experten entschieden, dass eine bis zu sieben Meter hohe Bambushecke nicht zurückgeschnitten werden muss, wenn die gesetzlichen Grenzabstände eingehalten werden. Ein Nachbar hatte verlangt, die Hecke auf drei Meter zu begrenzen, weil er sich durch die Höhe beeinträchtigt fühlte. Das Gericht stellte jedoch fest, dass der Bambus rechtlich als Hecke anzusehen ist und der vorgeschriebene Abstand zur Grundstücksgrenze eingehalten wird. Zudem ergab eine Ortsbesichtigung, dass die Hecke keine erdrückende oder mauerartige Wirkung entfaltet. Auch aus dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme ergab sich daher kein Anspruch auf Rückschnitt. Die eingeschränkten Lichtverhältnisse beruhten nach Auffassung des Gerichts überwiegend auf der Lage des Grundstücks und…
